«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 91

 

weil wir ja nicht in einem Gesundheitssystem sind, und zwar nirgends auf der Welt, wo sozusagen die Ebene zwischen dem Herrn Primarius oder der Frau Primaria und der Patientin dieselbe ist, sondern wenn der Herr oder die Frau DoktorIn sagen, wir machen das jetzt so, dann ist die Frage, wie weit dann noch die freie Entscheidungsmöglichkeit für die Frauen gegeben ist. Daher möchte ich mir hier auch kein abschließendes Urteil bilden, aber ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir uns diesem Thema widmen.

 

Was Ihre Ausführungen zum Thema Genitalverstümmelung betrifft, so ist mir ehrlich gesagt nicht klar - aber da werden wir auch noch Gelegenheit haben, das zu diskutieren -, was an dieser Frage sozusagen ideologisch ist. Das ist eine Frage, wo es ganz stark darum geht, dass wir uns darum kümmern müssen, dass so etwas jedenfalls in Österreich nicht stattfindet (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr Sigrid Pilz), und dass hier eine große Verantwortung derjenigen besteht, die im Gesundheitswesen arbeiten, und zwar vor allem jener, die vor Ort diese Dinge zu verantworten haben.

 

Hier auch nur eine Information, was das Thema des Gratisobstes betrifft: Da bin ich auch ganz Ihrer Meinung. Und auch nur zu Ihrer Information: Bereits im nächsten Jahr werden in allen Volksschulen im 20. Bezirk - genau dieses Thema betreffend - gesunde Jause und gesundes Obst zur Verfügung stehen. Und das ist nur ein erster Schritt, weil gerade das Thema Kindergesundheit und Jugendgesundheit eines ist, das für die Zukunft ganz besonders wichtig ist.

 

Gar nicht Ihrer Meinung bin ich beim Thema Aufklärung. Und das macht mich ein bisschen betroffen, dass Sie als Frauenärztin der Meinung sind, dass das Thema Aufklärung ohnedies abgedeckt sei durch das, was im Internet zu finden ist und was sozusagen in unserer sexualisierten Landschaft an Information vorhanden ist, weil das nämlich bei jungen Menschen zu einem völlig falschen und nicht realitätsnahen Bild von Sexualität führt, das sehr stark verunsichert. Daher halte ich das für eine ganz, ganz wichtige Initiative, die wir hier im Bereich des Frauengesundheitsprogramms setzen.

 

Lieber Herr Kollegin Rösch! Zu Ihnen möchte ich auch eines sagen: dass ich Ihren Appell zur Gänze unterstreiche. Was meiner Ansicht nach aber damit gar nicht kongruent geht, ist das Abstimmungsverhalten der Partei, der Sie angehören. Denn das Thema Gesundheitsförderung, das Thema Förderung von Kindern und Jugendlichen, das ist doch - und da dachte ich schon, dass das Konsens in diesem Haus ist - nicht nur ein Thema, wo man sagen kann, darum soll sich das Gesundheitsressort kümmern, sondern das ist eine Querschnittsmaterie. Und ganz vielen Förderungen von Kindern und Jugendlichen im Jugendbereich, im Integrationsbereich stimmen Sie seit vielen, vielen Jahren niemals zu. Wenn es Ihnen so sehr darum geht, Kinder und Jugendliche zu fördern, wenn es Ihnen so sehr darum geht - und in Ihrer Analyse sind wir in vielen Bereichen einer Meinung, dass es nämlich gerade darum geht, dass die sozial schwachen Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt dieselben Chancen haben sollen -, dann kann ich Sie nur ganz besonders herzlich einladen, diesem Budget zuzustimmen. Denn dieses Budget kümmert sich ganz besonders darum, dass Kinder, die sozial schwach sind, die aus sozial schwachen Familien kommen, möglichst gute Chancen haben, insbesondere auch mit dem Gratiskindergarten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Gratiskindergarten, das ist schon unsere Forderung gewesen vor zehn Jahren!), weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass die unterschiedlichen Chancen, die Kinder in Familien haben, durch möglichst frühe Förderung ausgeglichen werden muss. Daher lade ich Sie auch ganz besonders ein, hier zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lieber Herr Kollegin Ebinger! Hier auch nur ein für alle Mal Folgendes – das ist immer ein bisschen schwierig, weil ich bei Ihnen immer glaube, Sie meinen das ja nicht ganz so, was Sie da sagen, aber trotzdem nehme ich das höchst ernst und möchte es natürlich richtigstellen: Erstens, Herr Kollegin: Es stimmt nicht, dass es bei der Mindestsicherung keine Valorisierung gibt, sondern es war ein ganz wesentlicher Fortschritt beim Mindestsicherungsgesetz, dass die Debatte hierüber nicht mehr stattfinden muss, sondern dass die Mindestsicherung jedes Jahr mit der Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes steigt.

 

Der zweite Punkt, um Ihnen hier auch ganz konkrete Zahlen zu nennen und zu erklären, worin meine Begründung und auch die Begründung des morgigen Antrages für den Heizkostenzuschuss liegt: Dass die Realität die ist, dass der mit einberechnet war. Ich nenne Ihnen ganz konkret die Werte der Sozialhilfe vom letzten Jahr. Da war der Sozialhilferichtsatz für die Einzelperson 461 EUR, die monatliche Heizbeihilfe 41 EUR und die maximale Mietbeihilfe, Herr Kollege Ebinger, lag bei 781 EUR. Die Realität jetzt in der Mindestsicherung ist, dass die Mindestsicherung 744 EUR beträgt und die maximale Mietbeihilfe bei 93 EUR liegt. Das heißt, dass jemand jetzt - im Gegensatz zur Sozialhilfe, wo es 781 EUR waren - maximal 837 EUR bekommen kann und da jetzt zusätzlich noch der Heizkostenzuschuss dazukommt. Also, sollte es Ihnen wirklich um eine Information gegangen sein, ist sie jetzt da, und dann wird es sicher überhaupt kein Problem sein, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen und morgen hier dem Heizkostenzuschuss auch zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Dem stimmen wir eh zu!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der FPÖ! Lassen Sie mich noch einige wesentliche Worte zu diesem Budget im Bereich Gesundheit und Soziales sagen. Es wurde schon gesagt: Es ist ein Budget, das trotz einer besonders schwierigen finanziellen Lage, in der sich auch diese Stadt befindet - die Frau Vizebürgermeisterin hat das in ihrer Budgetrede ja klar ausgeführt -, für den wichtigen Bereich Gesundheit und Soziales 2,9 Milliarden EUR vorsieht. Wir haben insbesondere auch im Bereich Soziales im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung, weil das wichtig ist, um jene Menschen unterstützen zu können, die den starken Staat brauchen.

 

In dieser Frage, Herr Kollege Kurz - ich sehe ihn gerade nicht, aber vielleicht kann es ihm dann jemand

 

«  1  »