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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 91

 

Darum fordern wir ein Budget, in dem Prävention mit kompetenten Untersuchungen und kostenlosen Therapien beinhaltet ist. Und ich kann nur an alle appellieren: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

17.06.50

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Plenum!

 

Das ist heute meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus, und diese möchte ich dem Thema Pflege- und Patientenanwaltschaft, sprich, dem Bericht aus dem Jahr 2009, widmen.

 

Dieser Bericht zeigt leider doch einige sehr grobe Schwachpunkte im Gesundheitsressort der StRin Wehsely auf. So ist zum Beispiel gleich auf Seite 8 beim Thema Personal zu lesen, dass die Patientenanwaltschaft anscheinend personell unterbesetzt ist und über zu wenig finanzielle Ressourcen verfügt, um allen Aufgaben vollinhaltlich nachzukommen. Daher sind die umfangreichen Aufgabenstellungen - das ist dort nachzulesen - nur mit größter Mühe und mit regelmäßigen Mehrdienstleistungen zu bewältigen. Und da meine ich schon, sehr geehrte Frau Stadträtin, das kann es doch wohl nicht sein! Ich würde Sie ersuchen, gerade diese finanziellen Mittel aufzuwenden, die notwendig sind, um diesen Betrieb sicherzustellen.

 

Weil gestern Frau VBgmin Brauner in ihrer ersten Rede gesagt hat, die Opposition soll nicht nur über das Budget murren, sondern sie soll auch konstruktive Vorschläge machen, hier ein Vorschlag: Ich bin mir ganz sicher, dass wir im Budget das eine oder andere oder den einen oder anderen finanziellen Posten bei dubiosen linkslinken Vereinen einsparen könnten. Da hätten wir dann genügend Mittel, um diese eben dem Patientenanwalt zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich befürchte nur, es wird sehr schwierig sein, das auch umzusetzen, denn mit dem grünen kuschelweichen GutmenschInnen-Verein wird das sehr, sehr schwierig sein. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man im Bericht dann die Punkte III und IV liest und wenn man sich das Ausmaß der dort beschriebenen Einzelfälle vorstellt, dann glaubt man wirklich, man liest das Drehbuch zu einem Horrorfilm, und zwar zu einem grauslichen Horrorfilm. Ich möchte nur drei ganz kurze Überschriften vorlesen, um Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu zeigen, was sich da teilweise in Wien abspielt.

 

Erstens, auf Seite 22 - jederzeit nachlesbar -: Verwendung eines Knochenbohrers bei vollem Bewusstsein einer Patientin. – Na, das stelle ich mir resch vor!

 

Zweitens, ebenfalls auf Seite 22: Fehlerhafte Zubereitung von Augentropfen. – Ich glaube, ich brauche nicht dazuzusagen, dass diese Augentropfen dann auch verabreicht wurden. Die Schmerzen, die da verursacht wurden - ungefähr kann ich sie mir vorstellen.

 

Auf Seite 28 dann der Hammer: Fußamputation nach Durchführung einer ambulanten Operation in der Ordination. – Auch das stelle ich mir relativ resch und nett vor.

 

Diese drei willkürlich herausgenommenen Fälle zeigen nach meinem Verständnis auf, dass im Bereich der Gesundheitsverantwortlichkeit der StRin Wehsely noch vieles vor uns liegt. Ich glaube, wir haben noch einiges zu tun.

 

Eine Pauschalentschuldigung, sehr geehrte Frau Stadträtin, wäre, denke ich, von Ihnen als Hauptverantwortlicher in diesem Ressort höchst angebracht.

 

Aber gerade weil ich nicht daran glaube und weil die beschriebenen Einzelfälle Tatsachen sind, ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass in allerlängstens fünf Jahren ein freiheitlicher amtsführender Stadtrat hinter mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum wir Ihr Budget ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. – Bitte.

 

17.10.54

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus!

 

Es mögen mir insbesondere die Kolleginnen von der FPÖ verzeihen, dass ich sie alle nur in weiblicher Form anspreche, denn ich bin ganz sicher, dass sie sich natürlich mitgemeint fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte gleich bei Ihnen, Herr Professorin Doktorin Frigo (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er ist ja Frauenarzt! Da geht es ja!), beginnen und auf die Dinge, die Sie hier angeführt haben, zu sprechen kommen. Es freut mich ganz besonders, dass Sie als Frauenärztin hier das Frauengesundheitsprogramm ganz besonders hervorgehoben haben. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit, die wir im Ausschuss haben werden, weil einige Dinge hier offenbar - was vollkommen klar ist - noch nicht ganz durchgedrungen sind.

 

Die Hebammen-Akademie gibt es schon seit einiger Zeit nicht mehr, weil die Hebammenausbildung ja seit mehreren Jahren an der Fachhochschule ist und wir auch auf Grund der Notwendigkeit – und, Herr Kollegin Frigo, da bin ich ganz Ihrer Meinung - entschieden haben, dort jedes Jahr Jahrgänge zu beginnen, damit wir auch eine ausreichende Anzahl an Hebammen haben.

 

Was Sie hinsichtlich des Vergleichs mit Brasilien angeführt haben, das teile ich so nicht. Ich bin ganz Ihrer Meinung, was das Thema der Kaiserschnitte wegen der Frühgeburtenrate betrifft. Das ist eine Frage, wo ich sehr hoffe, dass man diese auf Ebene des Nationalrates diskutieren wird. Wir wissen, dass hier auf bundesgesetzlicher Ebene eine Änderung notwendig ist. Ich glaube nur, wir können es uns frauengesundheitspolitisch nicht so einfach machen, weil wir auch in jenen geburtshilflichen Abteilungen, wo die Frühgeburtenrate nicht eine derartig hohe ist, wie es im AKH der Fall ist, in den letzten 15 Jahren einen sehr starken Anstieg an Kaiserschnittgeburten hatten. Und das, finde ich, kann man nicht einfach so hinnehmen, sondern da muss man sich anschauen, was die Gründe und Ursachen dafür sind. Ich finde, es steht jeder Frau selbstverständlich frei, das zu wollen, aber ein solches Wollen kommt ja auch nicht von selbst,

 

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