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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 91

 

sache. Die Stadt Wien zeigt aber hier ein ganz klares Signal, dass sie auch weiterhin auf der Seite der Wiener Seniorinnen und Senioren steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Für den Heizkostenzuschuss wendet die Stadt Wien auch 6,45 Millionen EUR auf.

 

Die vorausschauende Planung und organisatorische Vorbereitungen haben die reibungslose Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährleistet. An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, vor allem in der MA 40 und MA 24, bedanken, die mit viel Kreativität und Engagement an dieser Umsetzung mitgewirkt haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt ist für die Sozialdemokratie und für mich ein ganz zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen. Beschäftigung ist ein Grundbedürfnis für alle. Berufliche Integration ist für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung. Angebote zur integrativen Berufsausbildung ermöglichen Menschen mit Behinderung eine speziell auf ihre Bedürfnisse angepasste Lehrausbildung. Angebote wie Arbeitsassistenz und Jobcoaching dienen der Annäherung zum Arbeitsmarkt.

 

Entsprechend wichtig ist aber auch die Bereitstellung von tagesstrukturellen Beschäftigungsangeboten. Diese Angebote müssen nicht nur den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechen, sondern sie müssen auch flexibel und durchlässig sein und die persönliche Entwicklung der Betroffenen berücksichtigen.

 

Der Grundgedanke aller Angebote im Bereich Bildung, Beratung und Assistenz für Menschen mit Behinderung ist, dass die Betroffenen als ExpertInnen in eigener Sachen selbst am besten wissen, welche Art von Unterstützung sie benötigen, um ein selbstbestimmtes Leben nach ihren Vorstellungen führen zu können. Die Pflegegeldergänzungsleistung für die Persönliche Assistenz – 170 Wienerinnen und Wiener nehmen diese derzeit in Anspruch, und das ist eine Steigerung von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr – ist ein wichtiger Beitrag dazu. Menschen mit Behinderung treten zu Recht selbstbewusst für ein eigenständiges Leben und Chancengleichheit ein. Im Sinne dieses Anspruches sorgt auch der Fonds Soziales Wien für ein hochwertiges Leistungsangebot, mit welchem optimale Unterstützung geboten und flexibel auf individuelle Bedürfnisse eingegangen wird.

 

Im Juni des heurigen Jahres haben wir hier im Landtag das Wiener Chancengleichheitsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Diese beiden Gesetze befassen sich auch mit der Umsetzung der UN-Konvention. Daher ist der Antrag betreffend einen Aktionsplan für die Umsetzung, den Herr Kurz – der im Moment auch nicht da ist – eingebracht hat, bei der Stadt Wien durch die Installierung der beiden Gesetze bereits im Laufen. Außerdem ist auch ein Monitoringausschuss in Planung, der auch die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen überwachen soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser gesellschaftspolitisches Anliegen muss es sein, dass die ältere Generation nach langer harter Arbeit und großer Leistung die Zeit in Pension würdevoll und gesichert verbringen kann. Um einen gesicherten Lebensabend beginnen zu können, bedarf es aber nicht nur der Pensionen. Vielmehr muss auch die Gestaltung des Lebensumfeldes den Bedürfnissen der wachsenden Gruppe der SeniorInnen entsprechen. Neben einer altersgerechten Gesundheitsvorsorge geht es vorrangig um die Schaffung entsprechender Wohnmöglichkeiten, die Unterstützung größtmöglicher Mobilität, ein hohes Maß an Sicherheit und Unfallprävention sowie altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Ebenso müssen teilstationäre Einrichtungen und die mobile Betreuung für pflegebedürftige Menschen zu Hause ausgebaut werden.

 

Ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben muss auch für pflegebedürftige Menschen als Selbstverständlichkeit gesichert werden. Der Fonds Soziales Wien sorgt dafür, dass all dies umgesetzt wird und dass den Wienerinnen und Wienern bei Bedarf ein qualitativ hochwertiges Pflege- und Betreuungsangebot zur Verfügung steht.

 

Um den sozialpolitischen Auftrag und die Ziele des Fonds Soziales Wien weiter erfolgreich umsetzen zu können, hat sich der Fonds für das heurige Jahr und für das nächste Jahr vier mittelfristige strategische Ziele gesetzt. Diese sollen die Arbeit in allen Organisationseinheiten des FSW zu seinen operativen Dienstleistungsbetrieben bestimmen. Diese Ziele sind: Die nachweisliche Steigerung der Effizienz im FSW und seinen operativen Dienstleistungsbetrieben, die nachweisliche Verbesserung der KundInnenzufriedenheit und KundInnenorientierung, der Aufbau der Kosten- und Marktführerschaft aller operativen Dienstleistungsbetriebe im FSW und die Entwicklung einer tragfähigen Kooperation zwischen FSW und KWP.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Grund für die hohe Lebensqualität in Wien ist auch das umfassende Angebot, das die Stadt Wien zur Verfügung stellt, nämlich eine breite Palette vielfältiger Maßnahmen an Geldleistungen, an Betreuungs- und Beratungsleistungen bis hin zu Freizeitangeboten, die gezielt und effizient auf die Anliegen der Menschen in unserer Stadt eingehen. So vielfältig wie die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener sind, so umfassend ist auch das Angebot der Stadt Wien.

 

Der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2011 zeigt, vor allem im Bereich Soziales, einmal mehr, dass die Wiener Stadtverwaltung niemanden allein lässt. Weil wir die Problemlagen kennen und viel Wissen und Kompetenz in der Stadtverwaltung haben, setzen wir auch die richtigen Maßnahmen. Wir bieten den Menschen in Wien nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch eine Fülle von Verwirklichungsmöglichkeiten.

 

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich mit großem Engagement, viel Herz und Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken! Die soziale Sicherheit in Wien wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, weil Menschen für Menschen da sind. Ohne sie wäre die Umsetzung der erfolgreichen und zukunftsweisenden Sozialpolitik der

 

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