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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 91

 

Kollegin Hebein gesagt hat, dass ihr die Obdachlosen so ein Anliegen sind. Da gab es eine Initiative. Ein bisschen fieserweise kam erst nach der Wahl der Sonderlandtag über die Armut in Wien, bei dem unter anderem, initiiert von der Grünen Fraktion, die 4 EUR Übernachtungsgebühr für Obdachlose thematisiert wurde. Das ist in folgenden Antrag gemündet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien und der Fonds Soziales Wien keine Nächtigungsgebühren für Notschlafplätze an die Wohnungslosenhilfe einheben.“

 

Die Beantwortung lautete, dass das vielleicht irgendwann einmal evaluiert wird, aber jetzt wird es natürlich doch gemacht, weil das in der neuen Mindestsicherung inkludiert ist und das auch einen Schulungseffekt für die Wohnungslosen beinhaltet. Und die GRÜNEN haben zugestimmt. – Das mit der Trauer um die Grünen-Politik, die es nicht mehr gibt, wird ja wirklich ganz schnell Realität!

 

Im Regierungsübereinkommen hört sich das dann so an: „Aus allen Ecken der Welt kommen ExpertInnen nach Wien, um das System der Wiener Wohnungslosenhilfe kennenzulernen.“ Dazu sagen die GRÜNEN: Ja, das ist eigentlich ein super System.

 

In einem Pressedienst des Herrn Klubobmann Ellensohn vom 8. Oktober heißt es: „Weg mit der Obdachlosensteuer in Wien! Wir wollen die Armut bekämpfen, nicht die Armen! Die Obdachlosensteuer kann noch verhindert werden.“ Und am Schluss schreibt er: „Wir werden am kommenden Dienstag beim Sondergemeinderat zum größten Sozialabbau der Zweiten Republik einen Antrag auf Rücknahme der Obdachlosensteuer einbringen. Die GRÜNEN unterstützen die Demonstration. Wir lassen uns nicht unterkriegen!“

 

Heute kommen die Flugblätter. Und ich fürchte, die Herrschaften haben völlig recht: Ihr habt euch nämlich schon unterkriegen lassen. Ihr habt euch schon unterkriegen lassen!

 

Ich nenne jetzt die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Wiener Wohnen von 150 auf 180 EUR, denn dieser Satz entspricht wahrscheinlich der Mindestsicherung. Das sind 20 Prozent Erhöhung auf einmal. Jeder private Hausbesitzer kann sich nicht erlauben, dass er seine Mieten um 20 Prozent in die Höhe setzt! Aber auf Kosten der ärmsten Armen kann eine rot-grüne Regierung ja alles tun.

 

Kommen wir zu dem grundsätzlich positiven Punkt, dass der Kinderbeitrag bei der Mindestsicherung von 18 von 100 auf 27 von 100 erhöht wird. – Wir haben dem trotzdem nicht zugestimmt, weil wir betreffend Mindestsicherung grundsätzliche Kritikpunkte haben, die Ihnen wahrscheinlich bekannt sind. Ich möchte diese Kritikpunkte noch einmal kurz vortragen. Übermorgen haben wir darüber wieder eine Diskussion, dann werde ich sie wieder vortragen.

 

Es gibt keine seriösen aktuellen statistische Zahlen, das heißt, SPÖ und ÖVP begeben sich in ein sozialpolitisches Abenteuer. Die Richtsätze der Mindestsicherung liegen weit unter der Armutsgefährdungsgrenze, die die EU angibt. Damit wird sich an der Armut nichts ändern. Die Mindestsicherung liegt deutlich unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Das AMS hatte jetzt schon Kapazitätsschwierigkeiten, und das wird sich nicht verbessern. Die Kinder erhielten bisher 134 EUR, und jetzt sind es halt – und das ist einer unserer Kritikpunkte – 200 EUR. Das ist ein Beitrag, mit dem man ein Kind nur sehr schwer durchbringen kann.

 

Wir glauben nach wie vor, dass sich die Kinderarmut dadurch nicht verbessern wird, und das umso mehr, als andere Sozialleistungen im gleichen Maße wieder hinuntergefahren werden. Es ist keine Valorisierung der Mindestsicherung vorgesehen, es kann sie das gleiche Schicksal wie das Pflegegeld ereilen.

 

Und ein wichtiges Argument ist für uns, dass sich Arbeit dann nicht lohnt. Das heißt: Ohne entsprechende Mindestlohnregelung, die einen Anreiz zum Arbeiten gibt, geht das ganze Modell unserer Meinung nach in die falsche Richtung. Unserer Meinung nach ist es außerdem auch alleinerzieherInnen- und frauenfeindlich, weil wohnungs- und arbeitsplatznahe Kindergarten-, Schul- und Hortplätze erst einmal zur Verfügung stehen müssen.

 

Zudem wird die Arbeitsplatzöffnung zu unseren östlichen Nachbarländern mit 1. Mai nächsten Jahres weiters dazu führen, dass die Mindestsicherung in erster Linie nicht österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung steht, sondern den Leuten aus den Nachbarländern, die bei uns arbeiten, und diese dann praktisch völlig gleichgestellt sind.

 

Auch das mit der Transparenzdatenbank liegt im Argen. Ich will das jetzt gar nicht mehr genau ausführen. Die Erhöhung von 18 auf 27 Prozent ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber da wir gegen die Kindermindestsicherung in dieser Form aus den gesagten Gründen grundsätzlich auftreten, haben wir dem auch nicht zugestimmt. Außerdem stellt sich die Frage: Warum kommt sie erst mit 1. März? Man könnte das doch zumindest rückwirkend mit 1. Oktober, also vor der Heizperiode, beginnen lassen. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass es dann, wenn man das Geld fürs Heizen ausgibt, vielleicht ein bisschen augenscheinlicher ist, dass man jetzt mehr bekommt.

 

Das bringt mich gleich zum Heizkostenzuschuss. Die Frau Stadträtin wird sicherlich so lieb sein, mir das dann noch zu erklären: Der Heizkostenzuschuss, der lange Jahre bei 50 und 100 EUR lag, wurde vor zwei Jahren auf 200 EUR erhöht und betrug jetzt zweimal 200 EUR für die gesamte Heizperiode. (GR Mag Wolfgang Jung: 10 000 bekommen gar nichts!) Ja! Aber jetzt wird der Heizkostenzuschuss sofort wieder auf 100 EUR gesenkt, und zwar mit der Begründung, wie ich jetzt einmal polemisch sage: Die Wahl ist vorbei.

 

Tatsächlich lautet die Begründung: „Mit der Wiener Mindestsicherung wurde ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Vermeidung der Armut und sozialer Ausschließung gesetzt. Das Leistungsniveau wurde im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe deutlich angehoben und die Heizbeihilfe darin inkludiert.“ – Meines Erachtens war die Heizbeihilfe in der Sozialhilfe inkludiert, bei der Mindestsicherung kann ich das jetzt nicht so erkennen. Darin sind 186 EUR für das Wohnen inkludiert. Vielleicht

 

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