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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 91

 

nicht ständig jammern, sondern wir müssen konkrete Schritte setzen. Schulsozialarbeit muss vermittelnd zwischen SchülerInnen, LehrerInnen und Elternhaus eingesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, Konflikte zu vermeiden und zu schauen, woran die Probleme denn liegen. Auch ich kenne SchülerInnen, die sagen, dass sie sich davor fürchten, in die Schule zu gehen. Da gibt es definitiv Probleme, aber wir von der Koalition jammern nicht darüber, sondern wir setzen konkrete Schritte.

 

Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist, das ist das Familien-Coaching. – Ich komme wieder zu den Hausbesuchen zurück. Wenn Sie die Türen aufmachen, dann sehen Sie auch, dass es in den Familien oft eine Überforderung gibt. Es gibt Familien, die den Alltag nicht mehr gut auf die Reihe bekommen. Diesfalls ist es wichtig, hier mit Familien-Coaching anzusetzen und eine Unterstützung zu bieten, weil das besser ist, als dass letzten Endes die Kinder abgenommen und in Krisenzentren untergebracht werden. Das ist ein weiterer Schritt in der Sozialpolitik in Wien.

 

Ich möchte noch etwas zur ÖVP sagen, und zwar betreffend den Fonds Soziales Wien: Wir werden dem Antrag auf Zuweisung zustimmen, denn es ist wichtig, über den Fonds Soziales Wien zu reden. Ich muss Ihnen nur ehrlich sagen: Das, was Sie gerne hätten, ist schon im Laufen, denn wir in der Koalition kooperieren und kommunizieren. Das heißt: Es wird so früh wie möglich ein vorläufiges Budget geben. In Ihrem Beschlussantrag steht aber, dass Sie gerne mehr über die Zahlungsströme gewusst hätten. – Zu den Zahlungsströmen muss ich Ihnen sagen: Mir ist, ehrlich gesagt, ziemlich egal, wann die Caritas ihr Geld überwiesen bekommt! Mir ist wichtiger, über die Inhalte zu reden! Aber dazu finde ich in Ihrem Antrag keinen konkreten Ansatz.

 

Ich komme zum Schluss, denn die Lampe wird bald blinken, und möchte noch eine persönliche Anmerkung zu der Diskussion am Vormittag machen. Ah, jetzt blinkt es! – Die Diskussion zum Thema Integration hier in diesem Raum war oft völlig entmenschlicht. Es wird immer wieder verwechselt, dass es Probleme gibt und dass man diese in Verbindung mit Armut, mit Chancen und mit Sozialpolitik setzt. Sie von der FPÖ leben hier von sozialen Konflikten! Wir haben im 15. Bezirk 23 Sozialanträge gestellt, um die Situation vor Ort zu verbessern. Sie haben aber keinem einzigen zugestimmt, weil Sie ja von sozialen Konflikten leben! Sie wollen sozialen Krieg auf der Straße! Das wäre Ihnen am allerliebsten, denn das ist ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich bitte Sie um den Schlusssatz! Ihre Zeit ist bereits abgelaufen.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Das war schon der Schlusssatz. Wir werden das verhindern, denn wir wollen konkrete Perspektiven für die Menschen in der Stadt. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau GRin Hebein!

 

Ich habe Sie höflicherweise ausreden lassen, da das auch Ihre erste Rede war. Ich habe auch versucht, das vollkommen objektiv zu sehen, nachdem ich ja direkt angesprochen war. So leid es mir aber tut, Frau Kollegin: Der Ausdruck „Scheißprojekt“ ist mit der Würde dieses Hauses nicht vereinbar. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

 

Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

16.17.47

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Bei der Gesundheitsdebatte hatte ich wirklich zuerst den Eindruck, dass mit Kollegin Pilz die neue Gesundheitsstadträtin spricht. Und auch Frau Kollegin Hebein erklärt uns jetzt, was alles gemacht wird. Irgendwie hat man das Gefühl, dass da der Schwanz mit dem Hund wedelt!

 

Dann hat sie noch gesagt, dass wir der grünen Politik nachtrauern werden. – Das heißt, dass sie eingesteht, dass es diese nicht mehr gibt. Ich kann Ihnen versichern: Der Forderung nach der Freigabe von Cannabis werden wir sicherlich nicht nachtrauern!

 

Dann haben Sie uns Ihre Schwerpunkte genannt, und das sind zum Teil natürlich auch unsere Schwerpunkte, denn es gibt ja in vielen Bereichen Übereinstimmung, zum Beispiel betreffend die wachsende Armut in Wien. Wir alle wissen, dass 17 Prozent der Wiener Bevölkerung oder 280 000 Menschen armutsgefährdet sind, und 170 000 Menschen in Wien leben in Armut. In Wien sind 91 000 Kinder armutsgefährdet und leben in beengten Wohnverhältnissen. 21 000 armutsgefährdete Kinder leben in Wohnungen, die im Winter nicht angemessen beheizt werden können. Wir alle kennen das. Es gibt Sozialmärkte, und es gibt eigentlich eine desaströse Bilanz für eine nach außen hin scheinbar so reiche Stadt wie Wien.

 

Eine AMS-Studie vom Oktober 2010 bescheinigt beispielsweise, dass es in Wien die meisten Lehrstellensuchenden gibt. Was immer auch die Frau Vizebürgermeisterin sagt: Auf 447 Lehrstellen kommen 1 685 Lehrstellensuchende, das heißt, es gibt 4 Lehrstellensuchende um 1 Lehrstelle. Und wenn man die Arbeitslosenquote um die Schulungen bereinigt, dann haben wir in Wien 8,2 Prozent und damit die höchste Arbeitslosenquote in ganz Österreich, wo der Schnitt bei 6,2 Prozent liegt.

 

Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, weil mein Erstredner schon vieles ausgeführt hat. Ich möchte aber betonen: Mit Belastungen haben Sie nie gespart. Ich nenne nur einige wenige: In den städtischen Bädern sind die Eintritte in den letzten 4 Jahren um 17 Prozent gestiegen, die Strompreise sind um 20 Prozent, die Tarife der Wiener Linien um 20 Prozent, die Müllgebühren um 20 Prozent, der Preis für das Parkpickerl um 29 Prozent, die Gaspreise um 29 Prozent, die Kanalgebühren um 35 Prozent, der Preis für Kurzparkscheine um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Das sind nur einige wenige, damit Kollege Wagner nicht sagt, dass er das schon hundert Mal gehört hat. Jedenfalls ist die Liste lang. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich wollte dich nur aufwecken! Ich habe die lange Liste aus Zeitökonomiegründen weggelassen.

 

Ich komme nun zum eigentlichen Thema, weil Frau

 

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