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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 91

 

Parkplätze sind für die Angestellten veranschlagt, 186 Parkplätze für die Besucher. Ich bin neugierig, wie das funktionieren soll! Es wird nicht funktionieren, es kann nicht funktionieren, es hat beim SMZ-Ost auch nicht funktioniert, Frau Stadträtin!

 

Zur Kinder- und Jugendpsychiatrie: Sie wissen ganz genau, dass wir bis heute – und das haben wir auch in der Untersuchungskommission besprochen – keine kindergerechte Ausstattung oder Atmosphäre dort haben. Wir haben keine kinder- und jugendgerechte Unterbringung mit Gleichaltrigen oder eine psychologische Betreuung mit der Vermittlung von Lerninhalten. Davon können Kinder nur träumen. Frau Stadträtin! Bis heute gibt es von Ihnen auch betreffend diesen Bereich keine Antwort, und das ist traurig! Vielleicht werden Sie mir heute etwas dazu sagen oder vielleicht Frau Dr Pilz. Das wäre auch einmal ein Thema für sie, das hat sie nämlich auch oft bekrittelt, aber heute will sie davon wieder einmal nichts wissen!

 

Was hat sich bei der Wiener Rettung getan? Das so genannte PIT-Fahrzeug, der Personenintensivtransporter, den die Wiener Rettung hat, ist schon seit Jahren ein Schrotthaufen. Man kann damit nicht einmal fahren, denn wie ich weiß, bekommen Sie nicht einmal ein Pickerl. Sie können von innen schon durchschauen, so dünn ist das Auto! Aber mir wurde auch gesagt: Wir bekommen ein neues Auto. Seit Jahren, Frau Stadträtin, heißt es, dass ein neuer Personenintensivtransporter kommt. Ich frage Sie: Wann? Jetzt höre ich, dass er umgebaut wird. Wie lange wird das Auto aber umgebaut? – Ich glaube, seit zwei Jahren wird angeblich bereits umgebaut. Sagen Sie uns: Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht?

 

Wenn Sie heute zum Beispiel das Grüne Kreuz oder den Arbeitersamariterbund nicht hätten, dann könnten Sie fast keine Einsätze in Wien mehr fahren, wenn wirklich einmal irgendwo etwas passiert! Sie haben ja nicht einmal genügend Fahrzeuge! Sie haben sie nicht bei der Wiener Rettung! Seit Jahren wird versprochen, dass der Fahrzeugstand aufgestockt wird. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Genau darauf habe ich jetzt gewartet, Frau Stadträtin! Was wird aufgestockt?

 

Natürlich: Wenn ein Auto kaputt ist, das schon zig Kilometer drauf hat und das nicht mehr zu reparieren ist, dann müssen Sie ein neues kaufen! Aber Sie können nicht sagen, dass der Fahrzeugstand dort aufgestockt wird! Das ist keine Aufstockung! Das ist halt eine Erneuerung! Andere Sachen, die kaputt sind, müssen Sie auch erneuern, aber das ist ja kein Zusatz!

 

Es werden also nicht mehr Fahrzeuge angekauft, und es gibt auch nicht mehr Personal, Frau Stadträtin! Da sind Sie genauso säumig! Auch nichts! Auch das haben Sie versprochen, aber es ist nichts von Ihnen in dieser Hinsicht gehalten worden!

 

Frau Stadträtin! Der Bereich der Drogen ist ein Kernthema der Stadt Wien: Was ist im Drogenbereich geschehen? Was ist mit Ihrer Drogenpolitik? Gar nichts! Es gibt nach wie vor die verschiedenen Drogenszenen. Diese teilen sich jetzt auf ganz Wien auf. Es gibt jetzt nicht – wie ich auch schon öfters gesagt habe – einen Karlsplatz, sondern es gibt jetzt schon viele Karlsplätze. Was tun Sie im Bereich Dorgenprävention? – Gar nichts! Sie haben einige Vereine in die Welt gesetzt, die dort jetzt herumlaufen und schauen, dass nichts passiert. Das ist Ihr Drogenkonzept von Wien!

 

Ich sage jetzt nicht, dass Sie gar nichts gemacht haben! – Stichwort Spritzentausch. Darauf sind Sie ja stolz. Sie sind froh, dass jetzt schon rund 9 000 Spritzen getauscht werden. Das gilt als riesiger Erfolg der Stadt Wien. Da muss man sich mal vorstellen, wie viele Personen heute bereits süchtig sind, wenn man schon über 9 000 Spritzen tauscht! Das ist der Erfolg der Stadt Wien im Bereich der Drogen.

 

Wir haben hier schon vor längerer Zeit ein Drogenkonzept vorgestellt. Ich möchte Ihnen jetzt nicht alles auf einmal vorlesen. Sie kennen es ja schon, denn ich werde das heute nicht zum ersten Mal vortragen.

 

Punkt 1: Änderung betreffend den Eigenbedarf, höhere Strafen bei geringen Mengen, Zwangstherapie mit begleitenden Maßnahmen wie etwa in Schweden oder in Finnland. Selbstverständlich muss man diesen Menschen dann auch Hilfestellungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen – Stichwort: betreutes Wohnen und so weiter – leisten. Außerdem wird man bei diesen Menschen in Zukunft auch Drogentests durchführen, dass sie nicht rückfällig werden et cetera. – Es gibt sehr viele Dinge, die wir schon lange fordern, aber sie werden von Ihnen negiert.

 

Frau Stadträtin! Zum AKH: Es wurde heute von meiner Kollegin schon kurz angesprochen. Ich sage Ihnen: Das AKH ist heute, so wie es derzeit im AKH ausschaut, selbst ein pflegebedürftiger Patient: Sie haben ein Hebammenproblem. Sie haben dort nichts als Streitereien. Sie haben bei der Vergabe einen Korruptionsverdacht. Was soll dem AKH noch alles passieren, meine Damen und Herren?

 

Sie wissen ganz genau, dass die schon angesprochene Reinigungsfirma, die dort jahrelang beste Arbeit geleistet hat, im Moment einmal draußen ist. – Ich sage: Das war ein riesiger Fehler! Dazu möchte ich Ihnen im Zusammenhang mit der Vergabe und den Leuten, die dort arbeiten, noch etwas sagen: Ich mache Ihnen, Frau Stadträtin, persönlich keine Vorwürfe. Alles können Sie natürlich auch nicht wissen. Aber dann sagen Sie dazu doch wenigstens deutliche und klare Worte! Frau Stadträtin! Von Ihnen ist bis heute kein klarer Satz in dieser Richtung gekommen, und ich vermisse das auch vom Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich gesagt habe, dass nichts gekommen ist, dann korrigiere ich mich: Es ist schon eine Reaktion gekommen. Es sind 300 Leute von heute auf morgen ab November arbeitslos gewesen. Und da gab es eine Reaktion vom Direktor des AKH. Er hat gesagt: „Ich habe die Betroffenen beim AMS angemeldet.“ – Das ist eine Topaktion der Stadt Wien! Dazu gratuliere ich Ihnen! Wenn man solche Worte wählt, dann ist das mehr als zynisch, Frau Stadträtin! Das sind allerdings Ihre Leute, die Sie in die Positionen gebracht haben!

 

Wie schaut es jetzt im AKH aus? Ich muss Ihnen das jetzt sagen, denn vielleicht wissen Sie es nicht. Ich habe

 

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