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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 91

 

über den mein Kollege Ebinger einiges berichten wird: Nicht einmal hier zeigen Sie eine soziale Handschrift, nicht einmal in diesem Bereich!

 

Auch wenn wir uns die Preise in den Pensionistenwohnheimen „Häuser zum Leben“ ansehen, wo Sie Präsidentin sind, stellt sich die Frage: Welche soziale Handschrift ist das, Frau Stadträtin? Wenn man sich einmal die Augen eintropfen lässt, werden von den Patienten beziehungsweise Heimbewohnern 5,10 EUR verlangt. Stellen Sie sich das einmal vor: Die Augen muss man ja nicht einmal und nie wieder eintropfen, sondern das muss drei bis vier Mal am Tag geschehen. Im Hinblick darauf brauchen Sie sich nur auszurechnen, wie sozial Sie in diesem Bereich sind!

 

Weiters lese ich in dieser Preisliste: Körperpflege, Vollbad: 22,90 EUR. – Weiß jemand, was der Eintritt in Oberlaa kostet? Dort kann ich aber den ganzen Tag bleiben! Diesfalls bekomme ich hingegen nur ein Mal ein Vollbad. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das kann man doch nicht vergleichen!) Und das soll sozial sein? (GRin Anica Matzka-Dojder: Das sind Fallpauschalen!)

 

Verbandwechseln ist sogar mit 10 Minuten begrenzt und kostet 14,70 EUR. Unglaublich!

 

Und sogar für eine Befindlichkeitskontrolle – etwa abwiegen oder fragen: Wie geht’s dir? – muss man zahlen, nämlich 7,75 EUR. Man darf also in diesem Heim nicht einmal zu irgendjemandem sagen: Mir geht es heute nicht so gut!, denn dann bekommt man gleich eine Rechnung von 7,75 EUR!

 

Ein Beratungsgespräch oder – wie hier steht – Interventionsgespräch kostet das erste Mal 10,95 EUR, und jedes weitere Mal 10,10 EUR.

 

Auch müssen alten Menschen häufig Medikamente verabreicht werden. Die Gabe von Medikamenten mit Inkontinenzversorgung kostet 12,35 EUR, das erste Mal Medikamente und Anziehen kostet 11,10 EUR.

 

Das ist Ihre soziale Handschrift in dieser Stadt, Frau Stadträtin! Ich habe noch nicht gehört, dass Sie wenigstens gesagt hätten: Reden wir darüber! Das ist nicht in Ordnung! Das ist falsch! – Nichts ist von Ihnen gekommen, rein gar nichts! Sie sagen sozial gar nichts! (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Sie können sich gerne einmal melden und hier herauskommen und dann etwas sagen, aber ich glaube, Sie haben auch im Gesundheitsbereich bis heute nichts beigetragen, und gesagt haben Sie auch noch nichts dazu. (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie haben keine Ahnung!) Ersparen Sie sich also auch heute diese Wortmeldungen!

 

Zum SMZ-Ost: Frau Stadträtin! Denken Sie nur an den Linearbeschleuniger. Sie haben versprochen und hier gesagt: Selbstverständlich, wenn wir einen Platz für diesen zweiten Linearbeschleuniger finden, dann kommt er. Das wird uns seit Jahren gesagt. Das kann man aber jetzt doch nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

 

Dann sagt man: Wenn die Niederösterreicher zahlen, dann bekommen sie einen zweiten Beschleuniger. – Genau das wollen wir nicht. Wenn Sie sozial sind, dann tragen Sie es nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger aus, die schwer krank beziehungsweise an Krebs erkrankt sind. Sie wissen ganz genau, was das heißt, Frau Stadträtin. Wenn ein solcher Beschleuniger, der für die Krebstherapie da ist, ausfällt, dann werden 70 bis 80 Personen nach Hause geschickt. Und das ist nämlich das Dramatische, denn diese Menschen sind psychisch sowieso schon sehr belastet, und wenn das Gerät ausfällt, dann werden sie nach Hause geschickt. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, wie es diesen Menschen dann geht!

 

Nun zum Krankenhaus Nord, Frau Stadträtin: Auch das ist wieder so ein Punkt. Zwei Ausschreibungen haben Sie jetzt gebraucht. Ich kann mich noch an Ihre Worte erinnern. Sie haben gesagt: Im März 2010 werden dort die Bagger auffahren. Ich sage Ihnen: Es steht jetzt nicht einmal eine Schaufel dort. Das waren aber Ihre Worte. Ich fahre dort öfters vorbei. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Aber keiner in diesem Bereich! Es ist nichts geschehen, was Sie angekündigt haben.

 

Warum gibt es eine zweite Ausschreibung? Was ist bei der ersten Ausschreibung geschehen, Frau Stadträtin? Gemäß dieser mussten die Bieter ein Grundstück mitbringen. Daraufhin sind natürlich sehr viele weggefallen, denn wer kann denn in Wien, der europamäßig mitbieten will, ein Grundstück mitbringen? Das wird nicht so einfach funktionieren!

 

Diese Firma hat den Zuschlag bekommen. Aber dann ist Ihnen eingefallen: Da bekommen wir einen günstigen Kredit, kaufen wir das Grundstück! Und was ist dann geschehen? Dann haben Sie gesagt: Dann soll die Firma das auch gleich machen! – Wir haben Ihnen gesagt, dass man eine Ausschreibung so nicht machen kann und Sie neu ausschreiben müssen. Das wurde bis zuletzt bestritten, bis dann der Herr Bürgermeister die Notbremse gezogen und gesagt hat, ja, wir schreiben neu aus. Daraufhin mussten Sie eine zweite Ausschreibung machen. Und ich freue mich darüber, das sage ich ehrlich, denn Floridsdorf, einer der größten Bezirke, braucht so ein großes Schwerpunktkrankenhaus.

 

Sie haben auch gesagt, dass es eines der schönsten, modernsten und besten Krankenhäuser Europas werden wird. – Ich freue mich auch schon darauf! Die Antwort auf eine Frage sind Sie mir aber bis heute schuldig geblieben: Wie soll man dieses Krankenhaus erreichen?

 

Dort ist jeden Tag ein stundenlanger Stau. Sie können dort fahren, wann Sie wollen, dort gibt es, glaube ich, sogar schon in der Nacht oft Staus. – Wir haben im Bezirk – aber nicht nur im Bezirk – eine U-Bahn-Anbindung gefordert. Im Bezirk hat es einen Vier-Parteien-Antrag gegeben, bei dem auch die SPÖ mitgestimmt und gesagt hat: Ja, wir brauchen sie. Heute ist keine Rede mehr davon. Wir bekommen dort keine U-Bahn!

 

Darauf kann man sagen: Also gut, dann fahren wir mit dem Auto dorthin. Aber wo wollen Sie dort parken? Sie wissen, dass es dort in der Umgebung keine Parkplätze gibt. Sie können dort nicht parken. Es ist gescheiter, Sie meiden diese Gegend, wenn Sie einen Parkplatz suchen, oder Sie fahren mit einem Taxi dorthin.

 

Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? 900

 

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