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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 91

 

gibt Kinder, die durch chronische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen in einer solchen Lebenssituation sind, dass die Eltern sich ohnehin bemühen müssen, eine gute Versorgung herzustellen. Dazu gibt es in der Schule keine ausreichende Unterstützung und, und, und.

 

Wir werden uns in unserer Zusammenarbeit darum kümmern, dass die Kindermedizin, insbesondere auch die Versorgung mit den notwendigen diagnostischen und therapeutischen Leistungen, so ausgebaut wird, dass wir sagen können: Kein Kind in dieser Stadt wird unterversorgt!

 

Es ist aber auch klar, dass man zu diesem Zweck andere Partner an den Tisch bringt. Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder diskutiert: Die Wiener Gebietskrankenkasse und die Kassen überhaupt werden diesbezüglich auch entsprechende Leistungen erbringen müssen.

 

Besonders stolz bin ich in diesem Zusammenhang darauf, dass wir uns dafür entschieden haben, den Spitalskostenbeitrag für sozial benachteiligte Gruppen zu streichen und Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrages nicht schon in der Geburts- und Neugeborenensituation durch Kosten zu belasten, die sie sich oft gar nicht leisten können beziehungsweise die aus Anlass der Geburt wirklich entbehrlich sind. Auch hier gilt es, über das ASVG mit dem Bund zu verhandeln, damit diese Dinge auch umgesetzt werden können.

 

Die Ausbildung und Qualität der Turnusärzte und –ärztinnen steht ganz oben auf unserer Agenda. Wir waren uns ganz einig, dass hier schon ein Stück des Weges gegangen wurde, dass aber noch ein großer Schritt zu tun ist, denn es soll so sein, dass es für die Ärzte und Ärztinnen, die in unserem Gesundheitswesen, sei es im Krankenanstaltenverbund, sei es in den anderen Spitälern, ausgebildet werden, eine gute Qualität gibt, damit wir dann auch wirklich von der Ärzteschaft viel erwarten können.

 

Wir werden auch dem Antrag auf Zuweisung, was die Korruption im Wiener Krankenanstaltenverbund betrifft, zustimmen. Es ist klar, dass Transparenz ein großes Anliegen ist. Transparenz bedeutet, dass wir wissen, wo wir stehen, dass alle Bediensteten im Krankenanstaltenverbund klar wissen, welche Regeln gelten, und dass dort, wo diese nicht eingehalten werden, auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen mit diesem Koalitionsabkommen im Gesundheitsbereich meines Erachtens jetzt einen guten und einen richtigen Weg. Wir werden die Maßnahmen, die wir im Bereich der Gesundheitsförderung setzen, im Laufe der fünf Jahre noch ausweiten. Auch das haben wir im Rahmen unseres Abkommens deutlich gemacht. Wir denken darüber nach, auch Kooperationen mit anderen Partnern einzugehen. Es gibt – auch das ist hier festgehalten – die Dialyseversorgung als Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern. Das ist ein ganz besonders gelungenes Beispiel, wie es schon in der Vergangenheit begonnen wurde.

 

Und man kann sich diesbezüglich noch weitere Dinge überlegen, und zwar insbesondere dort, wo es – ich erwähne das jetzt noch einmal – um Menschen mit besonderen Bedürfnissen geht. Wir haben im Frauengesundheitsbeirat – und diejenigen, die dabei waren, wissen es – immer wieder über die schwierige Situation von Frauen mit körperlichen Behinderungen gesprochen, etwa wenn sie einen Gynäkologen oder eine Gynäkologin aufsuchen. Wir wissen es von den Betroffenen, dass es viele Gruppen gibt, die da besondere Bedürfnisse haben.

 

Eltern von chronisch kranken Kindern haben mir erzählt, wie schwer es zum Beispiel ist, einen Zahnarzt zu finden, der bei einem Kind, das zum Beispiel um sich schlägt, eine Zahnbehandlung macht. Oft können nur durch Vollnarkose Diagnose und Therapie ermöglicht werden.

 

Die Barmherzigen Brüder haben auch einen Vorschlag für eine Ambulanz und Tagesklinik für Patienten mit Mehrfachbehinderungen. Ich finde, man kann sich wirklich anschauen, ob man nicht in Zukunft da auch weitere Kooperationen eingeht.

 

Jetzt schaue ich noch einmal meine Kollegin Korosec an: Geben Sie dem Projekt eine Chance! Geben Sie dem Wiener Gesundheitswesen mit diesem rot-grünen Kooperationsübereinkommen die 100 Tage, die wir brauchen! Wir sind sicherlich ein starkes Team, und ich freue mich auf diese Arbeit. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

15.19.19

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit dem Bereich Gesundheit und Soziales möchte ich noch zwei Worte zu Frau Kollegin Pilz sagen. – Frau Kollegin! Ich bin eigentlich über Ihre Worte verwundert! Wenn ich mich nur an den letzten Monaten zurückerinnere: Wir haben stundenlang im Gesundheitsausschuss vor allem unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges diskutiert. Das war der härteste und längste Punkt. Ich sage Ihnen ehrlich, ich werde es vermissen!

 

Lassen Sie mich jetzt zur Gesundheit kommen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie könnten ja selbst etwas bringen) Fällt Ihnen nichts mehr ein, weil Sie jetzt in der Koalition sind? Das ist wieder einmal typisch! (GRin Dr Sigrid Pilz: Es könnte ja auch Ihnen etwas einfallen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Schützenhilfe! Die Frau Kollegin kann sich selbst verteidigen!

 

Aber bleiben wir bei Gesundheit und Soziales. Frau Stadträtin! Was ist in Wien an und für sich noch sozial? Ich sage Ihnen: Mir fällt dazu nicht sehr viel ein. Allein wenn man im Hinblick auf die Sozialmärkte bedenkt, dass in den letzten Jahren einer um den anderen dazugekommen ist! Wie Sie sehen, werden die Menschen in Wien und wird die Bevölkerung an und für sich immer ärmer. Mit vielen Leuten geht es immer weiter abwärts. Aber Ihnen fällt an und für sich nicht sehr viel dazu ein!

 

Ich komme nur ganz kurz zum Heizkostenzuschuss,

 

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