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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 91

 

einen Bericht gelesen, wie es derzeit im AKH ausschaut. Zu Ihrer Information zitiere ich aus einem Bericht: In der Notfallambulanz 6D ist alles schmutzig, überall ist Lurch, es gibt dort eine Schwester für drei Ärzte, der bauliche Zustand ist peinlich, die WC-Anlagen sind unhygienisch. – Das ist Ihre neue Reinigungsfirma!

 

Abschließend sage ich Ihnen, Frau Stadträtin, und das sage ich heute nicht zum ersten Mal: Wir brauchen im AKH und auch in anderen Bereichen des Gesundheitsbereichs mehr Personal. Wir brauchen endlich eine Hebammenregelung, damit diese Frage dort endlich vernünftig gelöst werden kann. Und vor allem, Frau Stadträtin: Wenn Geräte – und vor allem lebenswichtige Geräte – bestellt werden und man dafür über sechs Monate braucht und diese dann noch immer nicht geliefert werden, dann sage ich: Das ist grob fahrlässig! Sie sollten auch einmal nachfragen, wie solche Verzögerungen zustande kommen! Dass Apparate oder Zusätze nicht geliefert werden und es über sechs Monate Wartezeit gibt, das kann es nicht sein!

 

Zum Abschluss, Frau Stadträtin: Das habe ich auch Frau VBgmin Brauner vor einigen Jahren gesagt, und ich sage es Ihnen heute: Geld ist genug vorhanden, doch Sie müssen endlich lernen, es auch richtig einzusetzen! Das ist Ihr soziales Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

15.36.37

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über 2,9 Milliarden EUR stehen im Jahr 2011 für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zur Verfügung. Das sind 25,8 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt Wien. Damit setzt die Stadtregierung einen für die Menschen in dieser Stadt sehr wesentlichen politischen Schwerpunkt und stellt für 2011 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als je zuvor. Jeder vierte Euro wird in die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener investiert.

 

Gleichzeitig werden qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Rahmen des Wiener Sozialsystems gesichert. Dafür sorgt der Fonds Soziales Wien, der im laufenden Jahr 2010 bereits rund 100 000 Wienerinnen und Wiener unterstützte und damit eine großartige Leistung erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Basis der Finanzierung gilt für den Krankenanstaltenverbund das für die Jahre 2006 bis 2009 abgeschlossene und gemäß den Bestimmungen nach § 11 bis 2011 verlängerte interne Übereinkommen zur Finanzierung der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Ein zentraler Schwerpunkt dabei ist die konsequente Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes mit dessen Lokomotive, nämlich dem Krankenhaus Nord.

 

Mit dem Krankenhaus Nord kommt es zu einer Neuverteilung der Betten in dieser Stadt und dadurch auch zu mehr regionaler Ausgewogenheit. So gibt es derzeit im Norden Wiens 3 Betten pro 1 000 Einwohner und im Westen 9. Bis 2015 soll es in ganz Wien 6 Betten pro 1 000 Einwohner geben.

 

In der Tat: Das Spital, das derzeit im Norden der Stadt entsteht, wird das modernste Spital Europas. Eine Teilinbetriebnahme ist bereits für das Jahr 2015 vorgesehen.

 

Herr Kollege! Herr StR Lasar! Die Planungen und Vorarbeiten haben natürlich schon vor wesentlich längerer Zeit begonnen! Die Abbrucharbeiten an den ehemaligen ÖBB-Hallen sind bereits seit Mitte Oktober voll im Gange. Nach deren Abschluss im Frühsommer 2011 geht es dann mit der Baugrubensicherung und dem Aushub der Baugrube weiter, sodass im 2. Halbjahr 2012 bereits mit den Arbeiten am Rohbau begonnen werden kann. Bereits im Jahr 2015 – ich wiederhole mich – wird man die ersten Patientinnen und Patienten vor Ort behandeln können.

 

Modernste Betriebsstrukturen, kurze Wege, aber auch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dafür sorgen, dass das Krankenhaus Nord zum Modell für die Spitäler der Zukunft wird. Drei Spitäler, nämlich das Krankenhaus Floridsdorf, das Krankenhaus Gersthof und die Semmelweis-Klinik, aber auch Abteilungen aus ganz Wien, etwa aus Hietzing, aus dem OWS und aus dem Wilhelminenspital werden an diesen neuen Standort übersiedeln. Das ist sowohl ökonomisch als auch medizinisch sinnvoll und auch notwendig.

 

Das heißt: Das Wiener Spitalskonzept ist auf gutem Wege. Es wird konsequent umgesetzt und wird auch die regionale Verteilung der Angebote und damit der Leistungen verbessern. Dieses neue Schwerpunktspital wird rund 800 Betten haben und 2 500 Arbeitsplätze schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr StR Lasar ist auch auf die verkehrsmäßige Erschließung dieses neuen Schwerpunktkrankenhauses eingegangen: Es stehen nicht nur mehr als 1 000 Stellplätze zur Verfügung, sondern die Erreichbarkeit ist mit zahlreichen S-Bahn-Linien, Straßenbahnlinien sowie Bussen gewährleistet.

 

Die Gesamtkosten des Krankenhauses Nord belaufen sich auf Preisbasis 2009 ohne Mehrwertsteuer auf 825 Millionen EUR. Die Gesamtfinanzierung erfolgte durch langfristige Kreditmittel, wobei 300 Millionen EUR davon über einen kostengünstigen und auch langfristigen Kredit der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Diese Gesamtkosten bestehen daher aus den Errichtungskosten zuzüglich der Valorisierungs- und der Finanzierungskosten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonderer Wert wurde bei der Gesamtplanung auch darauf gelegt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Krankenpflegepersonal und medizinisch-technische Berufe sowie auch die Ärztinnen und Ärzte in die Detailplanungen mit einzubeziehen.

 

Trotz dieser klaren Schwerpunktsetzung mit dem Krankenhaus Nord als Lokomotive in der Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes wird es aber natürlich auch Investitionen in den anderen Krankenhäusern der Stadt geben, durch die auch die Infrastruktur gestärkt werden soll. Eine optimale medizinische Diagnostik ist natürlich Voraussetzung jeder qualitativ hochwertigen Behand

 

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