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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 91

 

Kreativität bedeutet das Zulassen von Freiräumen, in denen Neues entstehen kann.“ Meine Damen und Herren, das Einzige, was hier in Wien in der Kultur entsteht, sind warme Nester für Freunde der SPÖ und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Mut zum architektonischen Signal, das haben wir behandelt, das ist dieses ominöse, in ökologischer Bauweise durchzuführende Wien Museum - kein Mensch weiß, wo, kein Mensch weiß, wann -, wo wir gerne das wirkliche architektonische Signal gegen die Repräsentationskultur hätten. Meine Damen und Herren, na, was passiert denn da mit unserem Kulturbudget, wenn da nicht jede Menge Geld in Repräsentationskultur fließt?

 

„Kultur als Bildungsauftrag.“ Was machen wir dann mit den Musikschulen? Warum gibt es die nicht? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Musik eine universale Sprache ist, dass ich die Integration in die Schulen bringen muss, dass ich so eventuell das überwinden kann. Aber da wird ja nichts gefördert, da passiert ja nicht wirklich was. Und schlussendlich, ich lasse manche unstrittigen Punkte aus, Streit suchen. „Kulturpolitik muss kontrovers sein und sich für eine soziale liberale Stadt ins Zeug setzen.“ Ja, aber was passiert in der Praxis? Den einzigen Streit, den wir da haben, ist zu streiten über die Höhe der Kulturtankersubventionen zwischen Opposition und Regierung oder jetzt auch Neo-Regierung, die haben halt ein bisschen die Seiten gewechselt. Und wenn ich keinen Pressedienst mache zur Pension Fritzl und zum Swingerclub gibt es überhaupt keinen Skandal in der ganzen Legislaturperiode in dieser Stadt, weil alles, was hier drinnensteht, meine Damen und Herren, frage ich mich, was in den letzten zehn Jahren passiert ist oder neun Jahren unter StR Mailath-Pokorny? Das ist ja mehr oder weniger das Eingeständnis der Untätigkeit.

 

Aber auch in der Bundespolitik im Regierungsübereinkommen gibt es keinen Satz, kein Wort über Kulturpolitik. Es genügt eben nicht, die Asche anzubeten, man muss auch das Feuer bewahren. Und das Feuer, meine Damen und Herren, ist in der Wiener Kulturpolitik leider schon lange ausgegangen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

13.18.20

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz am Anfang möchte ich kurz auf die Wortmeldung von der Frau GRin Leeb eingehen. Ich würde Sie bitten, wenn Sie sich hier rausstellen, dass Sie einmal zuerst an Ihrer eigenen Sprachkultur arbeiten, denn wenn Sie Leute und Kollegen hier im Gemeinderat als Vasallen und Lakaien bezeichnen, dann denke ich mir, dann haben Sie bei sich ein bissel einen Handlungsbedarf. Das Zweite ist, Sie haben eine Fülle an Anträgen hier eingebracht, an Anträgen, die die GRÜNEN gestellt haben, die Kultureinrichtungen betreffen, die zusätzliche Mittel für die Kultur betreffen und ich frage mich, ob Sie sich eigentlich überlegt haben, dass Ihre Klubobfrau beklagt, dass Wien zu viel Geld ausgibt und dass das, wenn wir Ihre Anträge hier beschließen würden, das bedeuten würde, dass es mehr Geld ist, das ausgegeben wird, zum einen. (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb. - GRin Christine Marek: Zuerst denken, dann sprechen, Frau Kollegin!) Und das Zweite ist, dass Sie beklagen, dass hier viel Geld für die Sophiensäle, für die Sanierung des Jüdischen Museums und so weiter ausgegeben wird, dass das immer wiederkehrende Kosten sind. (Weitere Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Ja, aber das sind immer wiederkehrende Kosten und wie soll sich das ausgehen bei diesem Budget? Und ich sage Ihnen nur, das sind einmalige Kosten, denn sanieren tut man nicht immer wieder jedes Jahr und das sind auch noch Kosten, die im heurigen Budget drinnen sind. Insgesamt ist dieses Budget auch für die Kultur und Wissenschaft ein sparsames Budget, ganz ohne Frage. Es ist geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir müssen hier auch in diesem Bereich haushalten, aber es ist gleichzeitig auch ein Budget, das Schwerpunkte setzt.

 

Es hat seine Besonderheiten. Es ist das erste Budget einer rot-grünen Stadtregierung und es ist ein Budget, mit dem wir die Herausforderungen in dieser Stadt sehr bewusst angehen, wo wir uns viel vorgenommen haben für Wien, für die Kulturstadt Wien und für die Wissenschaftsstadt Wien.

 

Wien ist jetzt schon eine moderne, eine weltoffene, auch eine dynamische Stadt mit einem sehr großen kulturellen Angebot und einem qualitativ hochwertigen Angebot. Ein Angebot, das nach außen ausstrahlt. Deswegen kommen viele Menschen auch als Touristen zu uns, weil hier ein großes kulturelles Angebot besteht, weil Wien eine Kulturstadt ist, die aber gleichzeitig auch den Wienerinnen und Wienern ein gutes Angebot bietet, denn auch diese nehmen das Kulturangebot in Wien wahr. Wenn der Herr Kollege Ebinger sagt, er ist stolz, Kultursprecher der FPÖ in Wien zu sein - jetzt weiß ich nicht, wo er ist -, dann freut mich das. Er sagt aber gleichzeitig dazu, das hat nichts damit zu tun, dass er die Verwaltung kritisiert, dann sage ich, das können Sie. Aber zu sagen, es hat die Kulturpolitik dieser Stadt nichts damit zu tun, wie die Kulturstadt Wien heute ausschaut, dann finde ich das sozusagen ein bissel eine Chuzpe und ein bissel weit hergeholt, denn der Kulturpolitik dieser Stadt ist es gelungen, zum einen Traditionen hier zu bewahren, die wir seit Langem haben, aber gleichzeitig auch Neues und Innovatives zuzulassen, zu fördern und neue Stärkefelder zu entwickeln.

 

Ziel unserer Kulturpolitik und auch der rot-grünen Kulturpolitik ist es, eine Kultur in Wien, Kunst und Kultur zu ermöglichen, die diese Weiterentwicklung eines modernen offenen Wien gewährleistet, das mit öffentlichen Mitteln fördert, das gleichzeitig aber auch Qualität einfordert. Wir wollen, der Kollege Lobo hat es auch schon erwähnt, durchaus eine Kulturpolitik, die sich kritisch mit Bruchlinien in unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Wir wollen eine Kulturpolitik, die Menschen aktiviert, sich auch mit Kunst und Kultur und Wissenschaft auseinanderzusetzen, auch selbst aktiv zu werden. Und wir wollen eine Kulturpolitik, die für alle Menschen ein leistbares,

 

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