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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 91

 

Wo ist der Diskurs über diese Dinge? Das gibt es nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Aber ein tolles Projekt! – GR Ing Mag Bernhard Dworak: Einen Standort!)

 

Ein positiver Punkt – man muss ja immer ein bissel positiv sein – die Agentur für Zwischennutzung. Das ist aber keine grüne Idee, keine rote Idee, sondern ist eine Idee der IG Kultur, die auch an mich herangetragen wurde und die ich auch befürworte, dass man leerstehende Gebäude - Baulücken schreiben Sie hier, also ich mache das generell - oder Geschäfte für Kulturschaffende für einen bestimmten begrenzten Zeitraum zu günstigen Kosten zur Verfügung stellt. Und wenn sie sich beweisen, dann können sie es in Miete übernehmen und wenn nicht, haben sie halt ihre Chance gehabt.

 

Eine zentrale Forderung der IG Kultur aber ist, dass die Kommission, diese zentrale Koordinationsstelle, die das dann bestimmt, wer was bekommt, unabhängig ist. Und da werden wir Sie schon genau beobachten, weil unabhängig heißt, nicht unter SPÖ-Einfluss. Da muss man einfach zulassen, dass hier auch Aktivitäten sind, die man vielleicht selbst nicht befürwortet oder die man selbst anders gelöst hätte.

 

Was die Sanierung der jüdischen Friedhöfe betrifft, auch noch ein Wort. Das ist ja auch so eine Formulierung. „Wird gemäß dem Washingtoner Abkommen durchgeführt.“ Wir haben, sowohl der Kollege Lasar als auch ich als auch der Kollege Schreuder haben uns immer wieder medial und hier im Saal zu der Sanierung des jüdischen Friedhofes zum Wort gemeldet. Das mit dem Washingtoner Abkommen ist ja so schwierig, das ist so wie das Florianiprinzip. Da sagt das Land, da ist eigentlich der Bund zuständig. Der Bund sagt, nein, in dem Fall ist das Land zuständig. Und so wird das hin und her geschoben und es wird nichts entschieden.

 

Etwas, was mir ein bisschen Sorge macht, ist die Überprüfung personenbezogener Straßennamen. Das heißt, es wird jetzt genau durchgewassert, ich gehe einmal davon aus, nicht, ob jemand nur eine nationalsozialistische Vergangenheit, sondern auch vielleicht eine kommunistische Vergangenheit hat. Aber da haben die GRÜNEN im Wahlkampf schon den Vogel abgeschossen, als sie die Strachegasse umbenennen wollten, weil sie, obwohl sie nach irgendeinem Chemiker oder Physiker benannt ist, an den HC Strache erinnert. Und den absoluten Vogel haben die Simmeringer Roten abgeschossen. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie eigentlich nur ihren Stadtrat hätten fragen müssen, da er natürlich nicht daran denken kann, eine voll bewohnte Straße umzubenennen. Ein Kommentar im Internet hat das als politisch korrekten Amoklauf bezeichnet, dem kann ich nur zustimmen. Das wäre auch der Bezirk, wo ich mein Grundmandat hätte, wenn die SPÖ nicht in Floridsdorf auch so stark verloren hätte, dass ich dort auch eines bekommen habe. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Da gibt es jetzt ja Initiativen, dass man den Lueger schräg stellt. Wir werden sehen, ob wir dann einmal hören werden, was dieses Gutachten, das da angeblich in Auftrag gegeben wurde ... (GR Johann Herzog: Richtig!) Schräg stellt, ja, schräg ... (GR Johann Herzog: Auf den Kopf stellt! – Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Das weiß ich, das wird uns vielleicht der Herr Stadtrat erklären, was das jetzt bedeutet. Als Zeichen für seinen Antisemitismus - ja, schön und gut. Ich frage mich dann, was Sie mit dem Julius-Tandler-Platz machen. Aber es sind viele Themen, die sicher zu einer faszinierenden Diskussion führen werden.

 

Im Wahlkampf hatte man das Gefühl, die Kunst ist ja so begeistert von unserer damaligen SPÖ-Alleinregierung: Deswegen habe ich mir angeschaut, welche Künstler, Kunst und Kultur für Michael Häupl, wer denn da seine Stimme abgegeben hat. Und natürlich fällt mir da gleich als Erstes ein, weil unser verehrter Herr Stadtrat einmal gesagt hat: „Das Schönste“ - und das macht ihn stolz – „in der Kulturpolitik ist, dass man die Hand auch beißen darf, die einen füttert.“ Und damit hat er den Hubsi Kramar gemeint. Diese Hand, wie stark die beißt, das kann man durchaus sehen, wenn er hier schreibt: „Wien soll nicht Klagenfurt werden, wo unter FPÖ-BZÖ viel Geld verschwunden ist.“ Der hat noch nichts vom Prater-Vorplatz und vom Skylink gehört. Aber so stelle ich mir den Bissigen vor, der die eigene Hand beißt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der Dr Gerald Matt, der sicher ein sehr gescheiter Kulturmanager ist. Das ist ja fast eine Erniedrigung, dass sich die alle da für ein Statement hergeben müssen. Er hat das auch so schön abgelesen, dass man den Widerwillen gespürt hat. Aber da sind sie natürlich alle vereint, einmal die Seitenblicke-Gesellschaft, dann Architekturzentrum, dann Intendant des Theaters an der Wien, Direktor Wien Museum. Die sind alle dafür – na, ich wäre auch dafür, wenn ich solche Gehälter bekommen würde -, dass der Michi Häupl Bürgermeister bleibt. Das ist ja logisch, nicht? Michael Schottenberg, der Direktor des Künstlerhauses, also die ganze Liste besteht nur aus völlig abhängigen Kulturschaffenden und der Seitenblicke-Gesellschaft, die gehören halt auch immer dazu, bis hin zum Rapper Nazar. Der wird auch seine Gründe haben, warum er für den Michi Häupl ist.

 

Im Regierungsübereinkommen gibt es auch noch diesen schönen Passus „Wien denkt weiter“. Das ist auch ein Punkt dieses Regierungsübereinkommens und dieses „Wien denkt weiter“ findet man im Internet. „Kultur für Wien für morgen für fast alle.“ So ein bissel ein undemokratischer Begriff. Ich bin der Meinung, ein Kulturstadtrat muss für alle Wienerinnen und Wiener da sein. Aber dann sind hier Thesen aufgestellt und diese Thesen möchte ich gerne wiedergeben, weil diese Thesen ja grundsätzlich sehr gute Thesen sind, ja. Zum Beispiel die These gegen Kommerz und Ökonomisierung der Kunst. Eine super These. „Die Wiener Kultur bekennt sich zu einer soliden öffentlichen Finanzierung, die nicht dem Markt, sondern der Qualität verpflichtet ist.“ Da fällt mir als Erstes wieder „Ich war noch niemals in New York“ ein. Jetzt habe ich nichts gegen diesen Schlager, aber ob das jetzt wirklich gegen die Ökonomisierung der Kunst ist, das bleibt dahingestellt.

 

Für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit, da habe ich Ihnen das Familyticket der Frau Brauner schon gesagt, was sich die SPÖ so unter Gerechtigkeit vorstellt. Ein schönes Beispiel: „Brutplätze schaffen. Förderung von

 

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