«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 91

 

das ist ein sehr spannendes Projekt, das wir da vorhaben, aber es ist ein Projekt, das ein Stück Verbindlichkeit auf der einen Seite erzeugen soll und auf der anderen Seite auch einen wesentlichen Beitrag in Richtung Klarheit leisten kann. Das Zusammenleben ist nichts, was man verordnen kann, für das gibt es natürlich auch kein Patentrezept, aber diese Charta ist, denke ich mir, ein ganz ein guter Weg zu versuchen, alle in diesen Prozess hineinzubringen und alle davon zu überzeugen, dass der Dialog der einzige Weg ist, um auf der einen Seite Vorurteile abzubauen, aber auch auf der anderen Seite sich näherzukommen und im nachbarschaftlichen Sinn in dieser Stadt auch entsprechend zusammenleben zu können. Der Chartaprozess ist geplant, er wird mit dem nächsten Jahr beginnen.

 

Wir beginnen einmal damit, in einer ExpertInnenrunde darauf zu schauen, welche Rechte, welche Pflichten unteilbar sind und wie kann man sie so formulieren, dass sie von uns allen akzeptiert werden und auch von uns allen verstanden werden. Und dann, in einer weiteren Folge, möchten wir diesen Prozess aufmachen und möchten mit den Wienerinnen und Wienern gemeinsam daran arbeiten, was ihnen in der Gestaltung des Zusammenlebens wichtig ist. Das ist der Chartaprozess.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Integrationspolitik wird sein, in der Säule Sprache nicht neue Wege zu gehen, was die Sprachmaßnahmen an sich betrifft, denn hier sind wir sehr gut aufgestellt, haben gute Fördermöglichkeiten, haben sehr zielgruppenorientierte Sprachmaßnahmen, sondern es wird darum gehen, in unserem Integrations- und Diversitätsmonitor auf der einen Seite Indikatoren zu setzen, die es uns möglich machen, den Sprachstand zu erheben, auf der anderen Seite möchten wir eine großangelegte Evaluierung aller Sprachmaßnahmen vorgeben, was bedeutet, pädagogische, didaktische Vorgehensweise, was bedeutet, die Rahmenbedingungen der einzelnen Sprachmaßnahmen und auch die Erfolgsquoten dieser Sprachmaßnahmen, und auf der dritten Seite wird es darum gehen, dann zu schauen, welche Rahmenbedingungen wir brauchen, wissend aus den Indikatoren und aus unserem Monitor, um eines zu erreichen was ganz besonders wichtig ist, und was „Start Wien“ natürlich nicht erreichen kann, weil „Start Wien“ die NeuzuwanderInnen erreicht und nicht die Menschen, die seit 30 Jahren hier leben und sich über das GastarbeiterInnenmodell, das vollkommen integrationsunbegleitet war, hier niedergelassen haben, sodass wir damit diese Menschen, die schon lange hier leben, zumindest in die Lage bringen, alltagstaugliches Deutsch zu sprechen und so gewährleistet wird, dass alle miteinander reden können, denn wir wissen, die Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zu dieser gehört eben der soziale Aufstieg, dazu gehört die Partizipation, und das alles ist getragen natürlich von unserem Integrationskonzept, das, wie schon erwähnt, hier das Fundament hat. Das hat die vier Säulen Sprache, Arbeitsmarkt, Bildung, Messbarkeit und das Zusammenleben, und die Charta wird im Zusammenlebensbereich ganz besonders wichtig sein, der Monitor, was die Sprache betrifft, die Sprachmaßnahmen selber, und drauf liegt eben dieses Dach. Dieses Dach, in dem sich diese Stadt ganz klar bekennt zu einem respektvollen Zusammenleben, indem alle Menschen die gemeinsame Sprache Deutsch sprechen, getragen aber von einer ganz klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das einmal mehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch zum Kapitel Frauen sagen, dass es immer wiederum ein Thema ist, was die Budgetierung der MA 57 betrifft. Natürlich sind sehr viele Abteilungen, und gerade solche, die sich mit gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen, Abteilungen, die auch Querschnittsthemen behandeln. So ist es einfach so, dass wir in der MA 57 ein Budget von 9,746 Millionen haben, aber darüber hinaus gibt es in jeder Geschäftsgruppe ganz großartige frauenfördernde Maßnahmen und Projekte, ob das jetzt der FemPower Call ist, ob das jetzt Cure ist, mit seiner feministischen Kunstförderung, ob das das Frauengesundheitsprogramm ist, ob das Mädchen-Empowerment in den Schulen ist, ob das Frauen-Town Planen und Wohnen ist, oder ob es die gegenderte Verkehrsplanung ist, all diese Punkte werden dann eben nicht aus dem Frauenressort her finanziert, tragen aber wesentlich dazu bei, dass wir unser Ziel, unser frauenpolitisches Ziel, erreichen, nämlich sicher, selbstbestimmt und unabhängig zu sein. Und genau in diesen drei Feldern bewegt sich auch das Programm, das Budget für 2011. Denn sicher geht es darum, das dichte Gewaltschutznetz weiter auszubauen und es ist heute schon gesagt worden, wir haben viele Übergangswohnungen geschaffen, die wichtig sind für die Frauen, wenn sie aus den Frauenhäusern rausgehen und aus der Gewaltspirale raustreten in ein eigenständig existenzgesichertes Leben. Diese Übergangswohnungen sind mittlerweile 52, das ist sehr gut, dieses Ziel haben wir uns gesteckt mit 50, um 2 sind es sogar mehr geworden.

 

Es geht aber auch darum, neue Themen in der Gewalt aufzugreifen. Das Thema der sexualisierten Gewalt ist ein Thema, das nach wie vor ein unglaubliches Tabu in unserer Gesellschaft ist. Selbst die Frauen, die ins Frauenhaus kommen, klagen natürlich über massive körperliche Gewalt, über psychische Gewalt, aber das Thema der sexualisierten Gewalt, gerade auch in Paarbeziehungen, ist ein Thema, das sich wirklich noch nach wie vor absolut im grauen Bereich befindet.

 

Da muss man den Frauen noch mehr Mut machen, man muss sie absolut empowern um aus diesen Gewaltspiralen hinauszukommen und auch den Mut zu fassen, gegen die sexualisierte Gewalt in der Paarbeziehung auch aufzutreten. Da wird es eine Studie geben und da wird es viel Unterstützung geben. Weitere Formen der Gewalt wie Pornographie oder auch die sexistische Werbung stehen im Jahr 2011 auf unserer Agenda zur Bekämpfung. Bei „Selbstbestimmt“ haben wir unter dem Motto „Frauen bestimmen ihre Rolle selbst.“ sehr viele Programme. Das möchte ich jetzt hier gar nicht alles ausführen, aber was ich im Zusammenhang mit „Selbstbestimmt“ sagen möchte, ist, dass wir am 8.3.2011 den 100. Internationalen Frauentag haben, und da wird es sehr stark darum gehen, sich mit dem gesamten Kom

 

«  1  »