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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 91

 

das, worum es heute hier geht und womit ich mich auch beschäftigen möchte im Zusammenhang mit meiner Geschäftsgruppe, mit der Zukunft und nicht mit der Ewiggestrigkeit. Ein Teil der Zukunft dieser Geschäftsgruppe ist ein neuer Teil in unserer Geschäftsgruppe, nämlich die MA 14, die dazugekommen ist. Eine Abteilung mit über 400 Beschäftigten, mit einem sehr hohen Budget, das wir in den nächsten fünf Jahren dafür natürlich verwenden werden, dass auf der einen Seite die Wahrnehmung der Gesamtverantwortung für den IKT-ADV-Bereich innerhalb der Stadt gegeben ist, aber natürlich auch dafür verwenden werden, dass wir unsere Spitzenstellung weiter einnehmen können, wenn es darum geht, behördliche Dienstleistungen auch über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, und zwar barrierefrei. Ich möchte die MA 14 in der Geschäftsgruppe herzlich willkommen heißen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viel zuwege bringen werden, weiß auch, dass wir viele Themen haben, die wir auch im Regierungsübereinkommen hier schon festgeschrieben haben, und ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit und darauf, diese einzelnen Punkte anzugehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, genau, herzlich willkommen.

 

Ein weiterer Punkt der mir sehr wichtig ist, ist der Punkt der Lesben- Schwulen- und Transgender-Arbeit in unserer Stadt. Wir haben hierzu ein ganz ein klares gesellschaftspolitisches Ziel, nämlich, dass wir in dieser Offenheit mit einem gegenseitigen Respekt leben und dass in dieser Stadt jede und jeder ihr Lebens- und Liebesmodell so leben können, wie sie oder er das möchte. Und das ist nicht so leicht dahingesagt, sondern die gesamte Politik der Stadt ist von diesem Ziel und von dieser Haltung auch getragen, und so haben wir uns auch vorgenommen, in einem Vertrag für Vielfalt und Akzeptanz gemeinsam gegen Homophobie zu arbeiten, uns gemeinsam des Themas der Regenbogenfamilien anzunehmen, weiter dafür zu kämpfen, dass es eine tatsächliche Gleichstellung mit der Ehe gibt und dass wir auch natürlich in allen Bereichen, auch in diesem Themenfeld, unsere Diversitätspolitik durchsetzen und umsetzen möchten. Das ist ein großes Vorhaben, wo wir uns einzelne Punkte vorgenommen haben, in denen wir im Bereich der Schulung, der Beratung weiter ausbauen werden und wo wir erstmals auch einen Kleinprojektetopf installiert haben, um Initiativen und innovative Ideen auch entsprechend unterstützen zu können, die dazu beitragen, unser Ziel im Lesben- und Schwulenbereich auch tatsächlich erreichen zu können.

 

Zum Themenfeld Integration möchte ich vielleicht heute einmal mehr mit etwas beginnen, was ich hier immer wieder betone: Allen, die geunkt haben und gemeint haben, wenn Rot-Grün jetzt gemeinsam in der Regierung sitzen und Integrationspolitik gestalten, dann wird die Zuwanderung ufer- und grenzenlos, denen sei ins Stammbuch geschrieben: Die Regelung darüber, wie viele Menschen woher in welcher Form kommen können, ist eine Bundeskompetenz und keine Landeskompetenz. Dass es so geregelt ist, wie es geregelt ist, ist etwas, was Wien sehr zu schaffen macht, deswegen haben wir auch in einem breiten Bündnis die Zuwanderungskommission eingesetzt und diese Zuwanderungskommission erarbeitet jetzt auch auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Card das Wiener Modell der Rot-Weiß-Rot-Card, wo wir klar darstellen, dass wir eine geregelte, eine transparente Zuwanderung brauchen und wollen, dass diese aber nach Kriterien und nicht nach Quotensystem geleitet sein soll. Das beinhaltet die Rot-Weiß-Rot-Card in der Form noch nicht so, wie wir uns das vorstellen, aber trotz allem auch im Sinne dessen, was heute wiederum diskutiert wurde. Es ist ganz besonders wichtig, einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung zu leisten und es ist auch wesentlich zu sehen, wo die Dinge hingehören. Wir in Wien haben unseren eigenen Weg und haben mit der Zuwanderungskommission, denke ich mir, erstens den Beitrag zur Versachlichung geleistet, aber zweitens auch natürlich schon sehr gute Punkte erarbeitet, wie wir in dieser Stadt mit diesem Themenfeld auch weiterkommen.

 

Deswegen sind die Zuwanderungskommission und diese klare transparente Regelung auch das Fundament unserer Integrationspolitik, das gekoppelt ist mit einer integrationsbegleitenden Maßnahme, nämlich mit „Start Wien“, und hier ist einmal mehr gesagt, „Start Wien“ wird von 90 Prozent aller ZuwanderInnen in Anspruch genommen. Und weil wir wissen, dass sich das Bild der Zuwanderung mittlerweile aber massiv verändert hat, dass die Zuwanderung nicht mehr aus dem Bereich der Drittstaaten erfolgt, sondern dass die Zuwanderung aus dem Bereich der Europäischen Union stattfindet, werden wir „Start Wien“ ab Mitte Jänner auch für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in unserer Stadt ausweiten. Es ist natürlich die größte Gruppe der EU-BürgerInnen, die zu uns kommen, Deutsche. Die haben weniger Spracherwerbsprobleme, aber auch für die ist dieses Programm gedacht, denn „Start Wien“ macht ja mehr aus als das Deutschprogramm. „Start Wien“ macht auch aus, dass wir in verschiedensten Modulen die Menschen in ihrem eigenen individuellen Integrationsprozess begleiten.

 

Was heißt das: Wir reden mit ihnen darüber, wie wir hier in dieser Stadt zusammenleben, wie wir wohnen, wie das Gesundheitssystem funktioniert, wie der Arbeitsmarkt funktioniert, wie sie ihre Qualifikationen in den Arbeitsmarkt einbringen können, wie das Bildungssystem funktioniert, alle diese Aspekte, die einfach wichtig sind, um einen guten Einstieg in eine Stadt zu bekommen. Ja, denn der ist der Garant dafür, dass ein sozialer Aufstieg erfolgen kann, und der soziale Aufstieg, das heißt, der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft, ist wiederum der Garant dafür, dass es ein friedliches Zusammenleben gibt. Und dafür gilt es immer zu kämpfen, immer, und das ist „Start Wien“. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir haben im Integrationsbereich noch viel anders vor, und es ist heute hier schon einige Male angesprochen worden: Ja, wir werden eine Charta des friedlichen Zusammenlebens in dieser Stadt gemeinsam erarbeiten. Die kann man deshalb nicht im Internet nachlesen, weil sie ein Prozess ist, der gemeinsam von allen Wienerinnen und Wienern erarbeitet wird. Ich denke mir,

 

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