Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 91
Kultusgemeinde, und Sie behaupten es immer wieder.
Und wenn man das tut, macht man das entweder böswillig, oder Sie wollen es nicht kapieren, dann kann man Ihnen gleich die beiden Daten sagen. Das sei hier für allemal gesagt, und das Dritte: Nur wenn Sie irgendeinen Zeitungsartikel lesen und sei es aus dem „Kurier“, heißt es noch lange nicht, dass alles Zitierte auch richtig ist. Und wenn Sie behaupten, dass die IKG, Herr Fastenbauer war es, der „Mein Name ist Hase“ gesagt hat, dann sagen Sie auch dazu, dass sich die IKG immer von Ihnen, von Ihrer Partei, von Ihrer Israel-Lösung, von allem scharf distanziert und die sagt, von solchen Leuten wie Sie und von einer Partei, die keine Abgrenzung zu Kellernazis hat, von der distanzieren wir uns. Sie brauchen mich da nicht belehren, was die IKG da sagt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
In aller Kürze: Was haben radikale, religiöse Organisationen und Vereine und Rechtsextreme gemeinsam? Sie berufen sich auf Hitler. In welcher Partei sind die meisten Rechtsextremen in Österreich zu Hause? In der FPÖ, zweifelsfrei. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Gestern ist Kollege Eisenstein herausgekommen und hat über Friedhofsschändungen geredet. Welche Friedhöfe werden in Österreich am meisten geschändet? Jüdische Friedhöfe. Von wem werden diese Friedhöfe am meisten geschändet, von Muslimen oder von Rechtsextremen? Von Rechtsextremen. In welcher Partei finden sich die meisten Rechtsextremen? Eindeutig in der FPÖ, mit Abstand.
Und das Geschichtsverständnis des Herrn Jung. Wir machen einen Test. Ich mache einen ganz einfachen Test mit Ihnen. Wer von Ihnen glaubt an die Existenz von Gaskammern? Wer? Zeigen Sie auf. Glauben Sie an die Existenz von Gaskammern? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Glauben Sie daran!) Bringen Sie es nicht einmal zusammen aufzuzeigen und zu sagen, ja, ich glaube, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich zeige Sie an!) ich zweifle nicht an der Existenz von Gaskammern, (Beifall bei den Grünen.) ich bin überzeugt davon, es hat sie gegeben. In der FPÖ, ich nehme zur Kenntnis, in der FPÖ schafft es kein einziger Mandatar auf die einfache Frage, glauben Sie an die Existenz von Gaskammern ...
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Margulies! Kollege Margulies, es ist hier nicht der Raum, um Abstimmungen zu machen.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das ist nicht eine Abstimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte ja, also das ist ein ...
GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das ist eine Schreierei bei der FPÖ drüben, wo anscheinend keiner bereit ist zu sagen, nun selbstverständlich hat es Gaskammern gegeben, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich zeige Sie heute noch an!) viel mehr haben wir das krude Geschichtsverständnis der FPÖ, dass die erste Aufbaugeneration die Vertriebenen waren, nämlich die von der Roten Armee Vertriebenen waren die erste Aufbaugeneration. Die Nazis, die halb Europa überfallen und unterjocht haben, Konzentrationslager geschaffen, Millionen von Menschen umgebracht haben ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wer, die Heimatvertriebenen, Sie sind ja wirklich auf dem Mond!) Das darf ja nicht wahr sein. Wenn ich sage, die Nazis haben Millionen von Menschen umgebracht, schüttelt der Kollege Jung den Kopf. Muss man da noch weiterreden? Das ist sozusagen das Geisteskind der FPÖ. Danke, diese Partei, da hat mein Kollege Ellensohn recht, ist mehr als nur überflüssig. Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich erteile es ihr. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Wortmeldung, bitte!) Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, tut mir leid, die Frau Stadträtin ist am Wort. Die Frau Stadträtin ist am Wort. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zur Geschäftsordnung!) Gut, offensichtlich hat es ein Kommunikationsproblem gegeben. Herr Gudenus hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es soll auch nur eine kurze Wortmeldung sein, damit wieder etwas Entspannung hier im Gemeinderat eintritt. Ich möchte gar nicht eingehen auf etwas übertriebene Aussagen eines möglicherweise Nachfolgers von Turnschuh-Joschka Fischer, des Herrn Margulies, sondern darf nur ganz trocken und nüchtern die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2009 zitieren, wo ganz klar darin steht: „Welche radikalen Strömungen in Österreich sind besorgniserregend und welche radikalen Strömungen in Österreich steigen und gewinnen an Zulauf? Da ist einmal einerseits die Strömung des radikalen Islamismus, die immer mehr Besorgnis erregt auch in Österreich, wo ganz klar auch nachgewiesen wird, dass Rekrutierungen stattfinden für diverse Terrorcamps in nichteuropäischen Ländern, in Afghanistan, Sudan oder sonst wo.“ Das steht einmal expressis verbis im Verfassungsschutzbericht 2009 drinnen. Das heißt, der Islamismus in Österreich ist steigend und entwickelt auch immer mehr an Sorgen und Problemen.
Die zweite Richtung, die hier im Steigen begriffen ist, ist der Linksextremismus. Es wird ganz klar im Verfassungsschutzbericht 2009 erwähnt, dass es immer mehr Vorfälle gibt, immer mehr auch rechtswidrige Vorfälle, Delikte gibt, straffällige Menschen gibt, die ganz klar unterzuordnen sind linksextremen Strömungen und die Strömung, die am kleinsten ist und am wenigsten besorgniserregend ist, aber von der wir uns trotzdem ganz klar als Freiheitliche distanzieren, das ist der Rechtsextremismus. Soviel zum Verfassungsschutzbericht 2009. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: So. Nachdem jetzt keine andere Wortmeldung wie die der Frau Stadträtin vorliegt, erteile ich nun der Frau Amtsf StRin Frauenberger das Wort.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
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