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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 91

 

Ganz einfach, Herr Al-Rawi, Sie wissen es nicht, aber ich werde Sie daran erinnern.

 

Dann, Herr Al-Rawi. Ich habe einige Fragen an Sie. Da gibt es die islamische Partei, die Hizb ut-Tahrir, die ja sogar in Wien das Kalifat will. Da gibt es sogar ein Zitat in einem der letzten „News", wo Herr Assem, das ist der Vorsitzende dieser islamischen Partei, interviewt wurde und unter anderem steht hier, wo das „News" fragt: "Lehnen Sie auch die Österreichische Verfassung ab". Darauf sagt Assem: „Wir sagen klar, dass die westlichen Verfassungen nicht die unsrigen sind, aber wir streben hier keine Veränderung an."

 

Nun, danke schön, danke meine Damen und Herren, dass hier keine Veränderung angestrebt wird, Herr Al-Rawi, ich danke Ihnen.

 

Weiter: „Haben Sie in Österreich viel Zulauf?“ – „Ja, vor allem bei Einwanderern der zweiten Generation, die hier geboren sind, aber sich nicht willkommen fühlen. Diese jungen Leute suchen nach einer Identität und sie finden sie dann in dem Islam.“ „In Deutschland,“ fragt „News", „in Deutschland haben Sie seit 2003 Betätigungsverbot, warum.“ Assem: „Ich war damals in Deutschland tätig. Schon nach meinem ersten Vortrag gab es eine wahre Hetzkampagne. Der Grund für das Betätigungsverbot war, dass wir das Existenzrecht Israels abgelehnt haben." Und jetzt fragt das „News" – (Heiterkeit bei GRin Nurten Yilmaz und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) nun, das ist nicht zum Lachen, Herr, das ist nicht zum Lachen, (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist doch irrelevant!) aber das ist nicht irrelevant, nein, das sind nämlich genau die Vereine und Parteien, die Sie, nämlich der Herr Al-Rawi, unterstützen, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), das ist das Problem. Der Herr Al-Rawi wird hier in Österreich und in Wien zu einem Problem (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiter: Jetzt fragt man ihn: „In Österreich hatten Sie noch nie Probleme?“ Sagt er drauf: „Nein, hier können wir ungestört tätig sein." – Also, Frau Stadträtin, ich würde Sie auch einmal bitten, zu so einem Thema hier endlich einmal was zu sagen. Der Herr Bürgermeister ist heute leider nicht hier, sonst würde ich ihn auch auffordern, dass er einmal dazu Stellung nimmt.

 

Aber, Herr Al-Rawi, vielleicht, oder besser gesagt, Herr Abgeordneter von den GRÜNEN, Herr Lobo, Sie haben hier vorher irgendwas von Nazis gesagt, ich habe das nur beiläufig vernommen. Jetzt meine Frage an Sie oder an Herrn Klubobmann Ellensohn, vielleicht sagen Sie etwas dazu: Es hat doch, und das habe ich auch thematisiert, am Ballhausplatz eine Demonstration gegeben, wo Sie, Herr Al-Rawi, auch teilgenommen haben und wo Sie einer der Hauptredner waren, und auf Transparenten wurde geschrieben: „Hitler wach auf". – Was sagen Sie eigentlich dazu als kleiner Regierungspartner zu diesem Thema. Ist das jetzt Usus in Wien, darf man das, oder goutieren Sie das? Na, wenn Sie was dagegen haben, bitte, kommen Sie heraus und sagen Sie es. Ist es jetzt Usus, dass man in Wien Transparente haben darf, wo „Hitler wach auf" steht, auf Judensternen oder am Davidstern drauf Hakenkreuze gemalt sind. Das ist Ihre Politik? Sie setzen sich mit solchen Leuten wie Herrn Al-Rawi in ein Boot. Eine Schande für Sie, meine Damen und Herren, eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen auch eines, Herr Al-Rawi, weil Sie ja gar immer so von nichts wissen. Der Kultusgemeinde gebe ich vollkommen recht. Die haben ja sogar eine Aussendung gemacht, wo sie Sie zitieren mit „Mein Name ist Hase.", weil wenn man Sie fragt, wissen Sie nie von irgendwas. Das ist für Sie einmal typisch. Nun, da ist das Zitat, da ist es. Sagen Sie es Herrn Muzicant, er nennt Herrn Omar Al-Rawi „Mein Name ist Hase.“ Ich will Ihnen das Ganze nicht vorlegen, weil Sie haben ja nicht einmal gewusst, dass Sie einen Antrag bei der IHH gestellt haben da herinnen für die Gaza-Flotte, damals gleich für eine Verurteilung von Israel. Da haben Sie ja auch nichts gesagt. Da haben Sie ja auch plötzlich von nichts mehr gewusst. Da drinnen steht es, also Ihr Name ist in Zukunft Hase, denn Sie wissen von nichts, Herr Al-Rawi, (Beifall bei der FPÖ.) und das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und an den großen Regierungspartner richte ich ein Wort, das ich heute auch schon einmal gesagt habe, aber weil die Hoffnung zuletzt stirbt, so sage ich es wieder: Sie haben keine Integrationspolitik, machen Sie doch endlich eine, hören Sie nicht auf diese Leute in Ihrer Partei, das ist Ihr Untergang und der Untergang der Wiener und Wienerinnen und unserer Jugend auch noch dazu, meine Damen und Herren. Ändern Sie Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Al-Rawi gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.08.32

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Herr StR Lasar hat in seiner Ansprache behauptet und hat einen Herrn Shaker Assem zitiert als Sprecher der Hizb ut-Tahrir und hat gesagt, das sind die Vereine, die von Herrn Al-Rawi unterstützt werden.

 

Das ist einfach unwahr und unrichtig und ich habe mit dieser Partei, die nicht einmal registriert und außerdem illegal ist, nicht im Entferntesten irgendwas zu tun. Da gibt es keine registrierte Partei, das ist einer, der sich in die Medien drängt. (StR David Lasar: Also, warum schreiten Sie nicht gegen diese Moslems ein, sondern schauen immer in die falsche Richtung!) Immer, Herr Lasar, immer haben wir uns von solchen Leuten distanziert und haben mit denen überhaupt nichts zu tun, das wissen Sie ganz genau, und diese Behauptung, dass sie von mir unterstützt werden, ist einfach unwahr und falsch.

 

Die zweite tatsächliche Berichtigung, und das hier für alle Mal und für Sie, auch wenn Sie es hundert Mal wiederholen, Herr StR Lasar: Die Demonstration, auf der das Plakat „Hitler wach auf" aufgetaucht ist, ist eine wilde Demonstration gewesen, die nichts mit der Demonstration zu tun gehabt hat, wo ich war, und wo ich dort die Rede gehalten habe. Das wissen Sie und Sie behaupten das immer wider besseres Wissen, dass ich auf dieser Demonstration war. Ich war auf dieser Demonstration nicht, das wissen Sie, das behauptet nicht einmal die

 

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