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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 91

 

die wir nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir wollen – das sage ich Ihnen auch – und wir werden unsere Leitkultur behalten und bewahren. Wir lassen uns auch keine Vorschriften machen, wohin unserer Politiker reisen, denn das ist eh wurscht, ob ein Freiheitlicher nach Bagdad, nach Kurdistan, nach Belgrad, nach Spanien oder nach Israel fährt, wie jetzt, es wird ohnehin von Ihnen grundsätzlich kritisiert und niedergemacht. Sie werden uns keine Vorschriften machen, und wir, Herr Kollege Al-Rawi, werden uns hier durchsetzen.

 

Und das sage ich Ihnen zum Abschluss auch: Wir setzen auf eine Beibehaltung der bestehenden Leitkultur in diesem Land. Sie, vor allem die SPÖ – die Grünen kann man vergessen, es ist eine Quantité négligeable, aber die SPÖ –, setzen auf die Zuwanderer. Wir setzen auf die Österreicher und auf diejenigen Zuwanderer, die sich bei uns integriert haben, die sich bei uns wohl fühlen und die bei uns auch Karriere gemacht haben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden siegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

11.57.16

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über Integration ist an und für sich sehr viel gesprochen worden (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Aber nicht von Ihnen!), aber was die Zukunft ... Herr Al-Rawi, zu Ihnen komm ich dann noch ganz genau. Da gibt es noch einiges. Aber lassen Sie mich jetzt einiges zur Integration sagen.

 

Was ist jetzt in puncto Integration in Wien passiert? In Wahrheit nichts. Es gibt bis heute keine Integration. Das Einzige, was wir heute gehört haben, war, dass alles wieder einmal typisch schöngeredet worden ist. Alles ist ohnehin Bestens. Aber wie die Wahlen auch gezeigt haben, die Integration war das Thema. Sie haben es bis heute noch nicht begriffen. Ich habe hier vor zirka zwei Monaten auch eine Rede zur Integration gehalten. Sie haben es damals nicht wahrgenommen, ich versuch es heute noch einmal, Frau Stadträtin, denn ich sage immer, das Gute stirbt zuletzt.

 

Ich werde Ihnen heute zur Integration vielleicht einen der Ihrigen zitieren, der jahrelang oder jahrzehntelang immer nur die Zuwanderung wollte, der damals für die Öffnung war, dass alle hereinkommen sollen, und zwar Herrn Univ-Prof Fassmann. Ich möchte da vielleicht zwei Zitate nehmen, wo man ihn in der Presse frägt: „Wie groß ist das Volumen des Familiennachzugs?" Fassmann: „Wir haben eine Zuwanderung von 100 000 bis 120 000 pro Jahr. Es gibt aber gleichzeitig eine Abwanderung, sodass der Migrationssaldo bei 40 000 bis 50 000 pro Jahr liegt." Dann sagt er weiter: „Die Zahl derer, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes hin gesteuert zuwandern, sind lediglich 1 000 bis 5000 Personen."

 

Frau Stadträtin, ich frage Sie jetzt, ich glaube, da braucht man nicht viel zu rechnen: 45 000 Menschen, die zuwandern, fallen einmal so in die soziale Hängematte in Wien. Das ist das Problem. 45 000 Menschen sind in der Hängematte. (GRin Nurten Yilmaz: Herr Kollege, Sie sollten sinnerfassend lesen! Lesen sollte man können!) Sie haben es hier schriftlich. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Sie sind Stadtrat und können nicht lesen!) Was wollen Sie? Das sind doch Ihre Leute, bitte! Das ist Ihre Integration! (GRin Nurten Yilmaz: Lesen Sie einmal ordentlich! Lesen Sie das Ganze!) Na, melden Sie sich dann zu Wort. (GRin Nurten Yilmaz: Er sagt auch, dass die Integration um vieles besser ist, als Sie das immer darstellen!) Ja. Nicht Genügend! Setzen!

 

Weiteres Zitat: „Die Wiener Stadtregierung“, das ist Ihre Regierung, „die Wiener Stadtregierung betont gerne, wie gut die Integration in der Bundeshauptstadt ist.“ Jetzt hören Sie bitte zu: „oder wie gut sie funktioniert, aber es gibt auch offenbar Defizite.“ Wo liegen die? Fassmann: „Wir haben zweifelsfrei hohe Konzentrationen und Ghettoisierungstendenzen in Wien. Von wem soll man Deutsch lernen, wenn der Nachbar oder der Mitschüler nicht deutschsprachig ist und von wem soll man lernen, wie die Normen und Werte der österreichischen Gesellschaft sind." Dann sagt er weiter bezüglich Schulen: „Wird das nicht zwangsläufig dazu führen, dass Eltern vermehrt ihre Kinder lieber in eine Privatschule geben?" Antwort: „Das ist ja oft der Zynismus:" – und da kommen Sie jetzt darin vor – „Jene, die mit dem Finger auf andere zeigen und meinen, ihr seid ausländerfeindlich, aber die eigenen Kinder" – an die GRÜNEN gerichtet – „in Privatschulen schicken oder in Bezirken wohnen, wo der Ausländeranteil ein ganz geringer ist, das führt dazu, dass letztendlich die einheimische Unterschicht hier die Auseinandersetzung mit den Zuwanderern erbringen muss." – Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen, wissen Sie. Das sind ja Ihre Leute, bitte. (GRin Nurten Yilmaz: Lesen Sie nicht nur Abo-Zeitungen!) Ja, das sind dann immer Ihre Ausreden, alte Zeitungen und das Ganze – das kennen wir alles. Aber es kommt ja noch dicker, und da frage ich schon, wo ist Ihre Integration der letzten Jahrzehnte geblieben. Sie haben keine gemacht, ganz einfach. Nun, was haben Sie gemacht. (GRin Nurten Yilmaz: Sie sind gekommen, um uns das zu sagen!) Ich sage es Ihnen, das ist wichtig, dass ich Ihnen das heute sage, weil puncto Integration sind Sie nicht hörig, Sie wollen es nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber weiter, aber weiter, vielleicht ... (GRin Nurten Yilmaz: Haben Sie noch ein paar Sachen!) Ja, ich habe noch ein paar Artikel für Sie, sonst glauben Sie es ja nicht, denn wenn man Ihnen was sagt, glauben Sie es ja nicht.

 

Ich werde Ihnen jetzt die „Kronen Zeitung" zitieren: „Aufregung um Moslem-Wohnung", Herr Al-Rawi, das gilt besonders für Sie: „Die ‚Nur-Moslems’-E-Mail einer Mieterin wurden sogar von einem SPÖ-Abgeordneten ungeprüft weitergeleitet." Herr Al-Rawi, was sagen Sie dazu? Sie können sich dann zu Wort melden, 15 Minuten Redezeit. Die E-Mail, die der „Krone" vorliegt, hat es in sich. Unverblümt wird darin ausschließlich nach einem islamtreuen Nachfolger gesucht. Zitat: „Die ganze Wohnung ist halal – keine Tiere, kein Alkohol, alles ist ganz rein, da dort der Koran sehr viel zitiert wurde."

 

Das ist Ihre Integrationspolitik, die Sie leben in Wien.

 

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