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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 91

 

das war bei der Durchpeitschung des Briefwahlrechtes in der jetzigen Form sicherlich nicht der Fall. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen schon, dass das auch auf der Bundesebene so geht!) Darum geht es jetzt nicht, Herr Kollege, es geht jetzt um Ihre Aussage, dass das an und für sich in diesem Haus so üblich ist, dass man vorher miteinander redet. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, das ist üblich!)

 

Dass es nicht so war, dafür darf ich wieder einen unabhängigen Zeugen anführen, wenn Sie so wollen, nämlich den Kollegen Margulies. Der hat dann gesagt: „Man merkt, so wie ihr nicht wolltet, dass es ein Begutachtungsverfahren gibt, so wie ihr nicht Parteiengespräche zur Änderung des Wahlrechtes gesucht habt, genauso verleugnet ihr jetzt jede Möglichkeit der Argumentation." – So schaut es aus, Herr Kollege Schicker. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich noch sehr viele Bereiche, die zu diskutieren wären und für die es sich natürlich auszahlen würde, das auch im Rahmen eines Verfassungsausschusses zu machen.

 

Ein anderer Punkt ist die Kontrollamtsreform. Sie werden wissen, oder zumindest haben das bis jetzt die ÖVP und auch die Grünen und die FPÖ so gesehen, dass unsere gesetzlichen Regelungen bezüglich des Kontrollamtes, verglichen mit anderen Regelungen in anderen Bundesländern – da sind wir wieder beim Bundesländervergleich –, hinsichtlich unserer Kompetenzen eindeutig Schlusslicht sind. Ich glaube, das kann jeder von Grün, Schwarz und Blau unterstreichen. Wir werden den Grünen wieder die Möglichkeit geben, sich zu beweisen, dass sie ihre Forderungen, die sie vor der Wahl aufgestellt haben, auch wirklich ernst meinen.

 

Ich werde mir erlauben – ich darf wieder ein bisschen vorgreifen –, zur Landtagssitzung auch hierzu einen Gesetzesinitiativantrag zu stellen. Sie werden ihn wahrscheinlich kennen, denn dieser Initiativantrag wurde 2007 schon eingebracht. Und Sie werden auch schon wissen, von wem, von der ÖVP, von der FPÖ und von den Grünen gemeinsam damals. Der wurde damals natürlich nicht angenommen, weil es eine SPÖ mit absoluter Mehrheit gegeben hat. Na ja, jetzt schauen wir, was passiert, Herr Kollege. Ich bin schon neugierig auf Ihr Abstimmungsverhalten oder auf Ihr Abstimmungsverhalten im Ausschuss. Dorthin kommt der Gesetzesantrag ja auf alle Fälle nach unserer Verfassung.

 

Ich habe mir erlaubt – ich darf das gleich vorab sagen –, zwei Dinge zu verändern. Zum einen ist das die Zitierung des Gesetzes, denn es gibt inzwischen schon ein anderes Landesgesetzblatt, und ich habe auch den Punkt mit der schnelleren Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte herausgenommen. Das haben wir ja Gott sei Dank durchgesetzt, das habe ich daher herausgestrichen. Sonst ist er fast eins zu eins gleich. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, dass Sie dem zustimmen. Wir werden mit wirklich großem Interesse Ihr Abstimmungsverhalten dann verfolgen.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich auch noch viele andere Bereiche – ich habe es vorhin schon gesagt –, die es wert wären, sie vorab in einem Ausschuss zu beraten, und die auch zur Änderung oder Novellierung oder zur Überarbeitung anstehen, etwa die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung – das ist zumindest laut Papier auch ein Anliegen der rot-grünen Regierung –, Fragen der Dezentralisierung, vielleicht Evaluierungen in dem Bereich, und Überarbeitung und Optimierung der diversen Geschäftsordnungen, die unseren Arbeiten zugrunde liegen.

 

Ich hoffe, das speziell von den Grünen ein bisschen mehr Mut an den Tag gelegt wird und dass diese Themen nicht in Arbeitskreise verschoben werden, so wie wir das lesen mussten, und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt werden, sondern dass diese ernsthaft angegangen werden. Und ich fordere Sie dazu auf, hier ernsthaft mit uns gemeinsam zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit inklusive der Unterbrechung 3 Minuten und 38 Sekunden beträgt.

 

11.54.30

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender. Das ist ja fast schon wie bei den Schirennen. Demnächst gehen wir auf Hundertstel Sekunden.

 

Ich will nur kurz auf den Kollegen Akkilic eingehen, und zwar nicht deswegen, weil er das Privileg des Erstrederechtes intensiv ausgenutzt hat – das macht der eine oder andere auch –, sondern weil zwei Sachen vorgekommen sind, die ich nicht unwidersprochen lassen will.

 

Das eine: Er hat uns, ziemlich belehrend eigentlich – um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen –, erklärt, wer Österreich aufgebaut hat. Herr Kollege Akkilic, Österreich gibt es länger als 15 Jahre, und wenn Zuwanderer mitgeholfen haben beim Aufbau Österreichs, dann waren es die Vertriebenen nach 1944 und 1945. Und die haben keine Hilfe und keine Unterstützungen bekommen, im Gegenteil, die wollte man am Anfang sogar abschieben. So schaut die Realität aus!

 

Zum Zweiten, zum Beitrag der Zuwanderer: Es gibt mittlerweile genügend Untersuchungen, die mit dem Märchen vom übertriebenen Mehrgewinn aufgeräumt haben. Sie brauchen nur zu schauen, wer in Österreich die Spitze bei der Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und beim Bezug der Sozialleistung auf der anderen Seite darstellt. Also da hören wir einmal auf mit dieser Geschichte. Die glaubt Ihnen ohnehin niemand.

 

Das Zweite ist, dass sie so gern unsere Kultur transformieren würden. Herr Kollege, das sage ich Ihnen, das ist genau nicht, was wir wollen und was wir brauchen. Wir wollen uns auch nicht von Gästen belehren lassen, wie wir uns verändern müssen. Was anderes ist es, wenn jemand Staatsbürger ist, dann kann er mitreden, aber dann darf er sich nicht wundern, wenn das von der Mehrheit der Bürger in diesem Land abgelehnt wird.

 

Was wir nicht wollen, Herr Kollege, ist nämlich genau das. Wir wollen keinen Religionskrieg importieren. Die Religionskriege haben wir auch gehabt. Das liegt hinter uns, das haben wir überwunden, das brauchen wir nicht noch einmal. Wir haben auch radikale Religionen gehabt,

 

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