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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 91

 

auch die Magistratsabteilung 14, die EDV. Wir alle, die im täglichen Leben heute mit EDV/IT konfrontiert sind, wissen, dass wir uns über die Kleinigkeiten, die im Leben eines Computers/PCs/Netzwerks passieren, alle ärgern können. Wir können aber feststellen, dass bei der Stadt Wien – und hier werden immerhin 140 Dienststellen mit 35 000 MitarbeiterInnen mit dieser Technologie versorgt – eine hervorragende Arbeit geleistet wird und hier auch ein wunderbares Zukunftsprogramm vorliegt. Geleitet wird das Ganze von Ing Dr Johann Klar, der hervorragende Arbeit in dieser Dienststelle leistet.

 

Beim E-Government hat Wien heute europaweit und international eine Spitzenstellung aufzuweisen. Das sollte man einmal sagen. Eingeführt wird in diesem städtischen Bereich auch elektronisches Bezahlen. Das ist eine Sache für uns alle, die heute mit Plastikgeld herumlaufen, wo man nur mehr das Karterl einfach hineinsteckt und das einfach optimiert.

 

Aber auch einige zukunftsträchtige Projekte sind in der MA 14 vorhanden: Zum Beispiel das Wiener Bildungsnetz, wo jetzt der Austausch aller EDV-Geräte mit der Erstausstattung bei den öffentlichen Pflichtschulen beginnt, damit bereits unsere Kinder jeden Alters über eine optimale Einrichtung verfügen und sich mit dieser neuen Technologie entsprechend auseinandersetzen.

 

Als Schlusspunkt komme ich dann wieder auf ein gesellschaftspolitisches Thema zurück, und zwar geht es um den „Queeren Kleinprojektetopf“. Dabei geht es besonders darum, dass wir als SPÖ – aber auch mit den GRÜNEN gemeinsam – uns in der Regierung um die Anliegen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen kümmern, und zwar aus dem einfachen Grund, weil auch diese Menschen ein Recht auf ihre eigene Persönlichkeit haben und darauf, dass sie diese leben können, dass sie in dieser Stadt nicht diskriminiert werden und wir auch die entsprechenden Förderungspunkte setzen.

 

Ich kenne das selbst aus meinem Umfeld: Viele Freunde und Bekannte, die Homosexuell sind, sind trotzdem gute Väter und trotzdem gute Freunde. Da sehen wir das nicht in irgendeiner Form als Krankheit, sondern als Teil ihrer Persönlichkeit. Da nehmen wir diese Sachen auf.

 

Da habe ich jedes Mal das Gefühl, wenn von manchen Parteien darüber gesprochen wird, dass es sich um eine Krankheit handelt, dass es sich um Aussatz handelt. Ich kann mich nur an eine Aussage vom Kollegen Ebinger von der FPÖ zum eigenen Parteiobmann erinnern. Ja, ist das eine Schande oder wäre es eine Schande gewesen? Nein, man ist ja diesem Parteiobmann aus politischen Gründen gefolgt und nicht wegen seiner Neigungen, wie auch immer diese Neigungen waren. Das heißt, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen: Wie eine Persönlichkeit ist, so ist sie. Das heißt, aus diesem Grund muss kein Mensch schlechter oder besser sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Persönlichkeit. Dafür stellen wir als Stadt Wien gesellschaftspolitisch gerne Geld zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es.

 

10.55.58

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf sagen, dass mich die Debatte der letzten Redner eigentlich durchaus positiv überrascht hat: sowohl was Herrn GR Akkilic als auch Herrn GR Haslinger betrifft. Es waren Erstlingsreden, die durchaus befruchtend waren und wovon man sich durchaus ernstere Debatten in der Zukunft versprechen kann, als das vielleicht in der Vergangenheit sehr oft der Fall war.

 

Es ist sehr viel schon über dieses Budget gesagt worden. Und es ist schon einiges über das rot-grüne Regierungsübereinkommen gesagt worden. Da gibt es ein Thema aus der Geschäftsgruppe, das eigentlich noch nicht behandelt worden ist und auf das ich meine ganze Konzentration legen möchte, weil es ein Musterbeispiel dafür ist, wie ein Thema in einem Regierungsübereinkommen nicht abgehandelt werden sollte. Diese Kritik muss sich Rot-Grün schon gefallen lassen. Denn es geht nicht darum, dass man 100 Tage einräumt oder 10 Tage einräumt oder dass man Rot-Grün an den Taten misst, die es ja noch nicht geben kann. Aber es gibt etwas, woran man Rot-Grün schon sehr gut messen kann: das Regierungsübereinkommen, das uns vorgelegt worden ist.

 

Da muss ich sagen, es gibt zum Thema Personal und Frühpensionierungen – ein ganz, ganz großes Thema, ein ganz, ganz wichtiges Thema, das Zehntausende Gemeindemitarbeiter betrifft und das einen unglaublichen finanziellen Brocken ausmacht – eigentlich nur wirklich sehr Trauriges bis Erschütterndes: falsche Annahmen, unrichtige Darstellungen und keine Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, da steht also auf Seite 44 beim Personal: „Wien bekennt sich zu den im Rahmen der Pensionsreform 2005 getroffenen Regelungen. Ziel bleibt jedoch die fortgesetzte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters."

 

Ja, es ist überhaupt keine Rede davon, dass wir eine fortgesetzte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters diagnostizieren können. Es wird suggeriert, es gab schon in der Vergangenheit eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Das Gegenteil ist wahr. Sie haben das Problem ja nicht einmal erkannt oder nicht erkennen wollen, obwohl der Rechnungshof in seiner Statistik ausführt, dass das Pensionsantrittsalter in Wien mit 58,1 Jahren das niedrigste von allen Landesbeamten ist.

 

Jetzt wird gleich das Gegenargument kommen: Aber Wien ist ja ganz anders, aber in Wien gibt es die Krankenschwestern und die Feuerwehr und die Rettungsmänner! (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger.) Ich setzte mich mit dem Argument auseinander, Herr Kollege Meidlinger, aber Sie setzen sich halt nicht mit dem Rechnungshofbericht auseinander, denn da steht es drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn da steht drinnen, diese 58,1 durchschnittliches Pensionsantrittsalter wurden errechnet ohne die Beamten in den etwaigen Krankenanstalten, ohne Jugend-,

 

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