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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 91

 

Es wäre noch viel zu sagen, aber ich glaube, wir haben noch genug Gelegenheit, dass wir das ausreden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

10.46.04

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das waren wieder phantastische Reden, die hier von den Freiheitlichen zum Thema Zuwanderung gefallen sind. Das hat mir wirklich gefallen: Zur Selbsterheiterung der Blauen, denn etwas Vernünftiges bringen Sie zu diesem Thema tatsächlich nicht zusammen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel habe ich Herrn Jung am Anfang gefragt: Wie viele Zuwanderer kommen nach Österreich? Er weiß keine Antwort. Das ist ja das größte Problem. Aktuell für das Jahr 2011 sind 8 145 ZuwanderInnen aus Drittstaaten für Österreich vorgesehen, nur, damit Sie es wissen. Schreiben Sie es auf! Das können Sie für die weitere Argumentation gerne verwenden.

 

Einen Teil möchte ich schon kurz ansprechen, weil Sie immer auf die GRÜNEN losgehen – ich bin jetzt nicht der Verteidiger der GRÜNEN –, weil sie in der Realität der Regierung angekommen sind. Aber, liebe FPÖ-Politikerinnen und -Politiker: Erinnern Sie sich selbst an Ihre Zeit, als Sie in der Regierung waren! Als vermeintliche Bulldogge sind Sie binnen Sekunden als Schoßhündchen auf dem Herrn Schüssel gesessen und an der kurzen Leine herumgeführt worden und haben alles das nicht gemacht, was Sie heute vertreten.

 

Sie haben mehr Zuwanderung gehabt – schlicht und einfach. Sie haben mitbeschlossen, dass der Herr Schüssel und der Herr Bartenstein Arbeitskräfte en masse hereinnehmen konnten: 50 000 teilweise im Jahr. Sie haben nichts für eine einzige integrationsfördernde Maßnahme zu diesem Zeitpunkt getan. Und Sie haben auch im Bereich der Sicherheit nichts getan. Sie haben auch die Sicherheit abgebaut, um das gleich mit zu vermerken. Ja, Sie haben zwei Jahre lang hochgradig versagt, und Sie werfen das den anderen vor. Diese sind jedenfalls mit Sicherheit ein fairerer und besserer Partner, als Sie es jemals sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin Leeb hat anschließend gesagt: Mit Deutschkursen alleine funktioniert Integration nicht. Ja, das ist richtig. Aber eine Frage: Warum habt ihr es dann im Wahlkampf plakatiert? (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr habt jetzt zwölf Wahlen verloren mit dieser Politik!) Das hätte ich auch gerne gewusst, warum Sie es auf diese Art und Weise gemacht haben.

 

Kollege Haslinger stellt sich heraus und redet von Thilo Sarrazin. Aber ich glaube, viel weiter als über den Einbanddeckel seid ihr alle miteinander nicht hinausgekommen. Da steht drauf: „Deutschland schafft sich ab“. Wir sind aber da in Österreich. Wir sind in Wien. Und wenn Sie Sarrazin etwas genauer lesen, dann sehen Sie: Er schlägt gerade jene Maßnahmen im Integrationsbereich vor, die wir hier in Wien teilweise bereits durchführen. Sie sollten sich ein bisschen besser einlesen und nicht nur Überschriften plakativ für das Ganze verwenden. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Selbstverständlich, ich habe ihn aber auch zu Hause!

 

Herr Haslinger stellt sich her und übt schließlich und endlich nur eines: Kritik. Es kommt kein einziger Lösungsvorschlag. Was soll man dazu sagen? Am besten nichts, denn da ist nichts dahinter. Außer heißer Luft spielt sich da wahrlich nichts ab.

 

Das Ressort von Frau StRin Frauenberger – um wieder ein bisschen herunterzukommen, Herr Jung, damit Sie ein bisschen etwas Sachliches haben, dass Sie ein bisserl freundlicher sein können – hat ja sehr, sehr viele gute Sachen. Sie sind ja schließlich und endlich stellvertretender Vorsitzender, und Sie sollten dann auch kompetent bei vielen Dingen in Zukunft mitarbeiten. Kommen wir ein bisschen herunter bei dieser Sache!

 

Das Ressort von Frau StRin Frauenberger ist an und für sich ein extrem spannendes. Wir haben gerade ein gesellschaftspolitisches Thema behandelt. Wir haben aber auch knochentrockene Verwaltungsarbeit zu leisten. Ich möchte auf zwei dieser Dienststellen ganz genau eingehen, die wirklich hervorragende Arbeit für die Stadt Wien leisten und auch – wir reden heute ja über das Budget – ein entsprechendes Einsparungspotential für diese Stadt haben.

 

Das Erste ist die Magistratsabteilung 54 als der zentrale Einkauf der Stadt Wien, die unter der Führung von der Frau Mag Andrea Hlavac und vom Herrn Mag Herbert Aschenbrenner hervorragende Arbeit leistet – auch im Vergleich, im Benchmarking zu anderen öffentlichen Stellen wie zum Beispiel der BBG, die vom Bund aus kommt.

 

80 Prozent der Leistungen, die die Stadt Wien anbietet, werden von der BBG für öffentliche Stellen gar nicht angeboten. Die MA 54 kann bei den anderen 20 Prozent jedes Mal einen besseren Preis für die Stadt erreichen: selbst bei den einfachsten Dingen, die wir auf der Toilette für den täglichen Bedarf benötigen. Ich sage jetzt einmal: Eine Palette Klopapier kaufen wir um 6 EUR, der Bund um 9 EUR.

 

Das heißt, wir haben da auch noch für den Bund noch einiges als Vorgabe, wo sie etwas von uns lernen können. Selbst bei den kleinen Dingen muss man sich bescheiden. Und darauf, dass man das hat, muss man hinweisen.

 

Eine wichtige Geschichte in diesem Bereich ist auch die Frauenförderung. Die MA 54 ist auch eine entsprechende Pilotstelle, die für die öffentliche Auftragsvergabe auch die Frauenförderung heranzieht.

 

Auch der ökologische Einkauf, der ein ganz, ganz wichtiger ist, wird gefördert. Und es wird nachgesehen, dass diese Richtlinien alle passen. Wichtig in diesem Punkt des ökologischen Einkaufs ist es, für die Frauen zu schauen, dass wir die entsprechenden Möglichkeiten für die moderne Wiener Wirtschaft haben, um diesen die Gelegenheit anzubieten und innovative Produkte einzukaufen. Wichtig ist auch der Vergleich mit anderen öffentlichen Stellen, damit wir wissen, wie unser Einkauf anständig funktioniert.

 

Ein weiterer, vielleicht etwas trockenerer Bereich ist

 

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