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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

(03724-2009/0001-GWS; P 29) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft an dem Grundstück Nr 5/5, inneliegend EZ 15, KatG Rosenberg, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. September 2009, Zl: MA 69-TR-13/1205/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 13 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 30, 13, 8, 9, 18, 17, 28, 22, 24, 6 und 3.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (04075-2009/0001-MDSALTG; P 30) Anstelle von GRin Eva Lachkovics und GR Mag Rüdiger Maresch werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag Waltraut Antonov und GRin Dr Sigrid Pilz zu Schriftführerinnen gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

8. (03963-2009/0001-GKU; P 13) Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2009 für Umbauarbeiten im Theater an der Wien in der Höhe von 2 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

(PGL - 04448-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Marco Schreuder betreffend konjunkturbelebende Maßnahmen für Kunst- und Kulturinitiativen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04449-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Claudia Smolik, Mag Waltraut Antonov, Petr Baxant und Mag Jürgen Wutzlhofer betreffend Qualitätsverbesserungen an Österreichischen Hochschulen wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Marco Schreuder, Dr Franz Ferdinand Wolf, Ernst Woller, Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Petr Baxant, Dr Matthias Tschirf und Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

9. (03538-2009/0001-GKU; P 8) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte im Jahr 2009 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

10. (03862-2009/0001-GKU; P 9) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2010 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

11. (03939-2009/0001-GKU; P 18) Die Subvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Programmgestaltung im Bereich darstellende Kunst im Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

September 2009 bis Dezember 2009	45 000 EUR
Jänner 2010 bis Dezember 2010	130 000 EUR

Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 45 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GRBe vom 30. Oktober 2008,19. Dezember 2008, 29. April 2009 und 24. September 2009) ausbezahlt. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 130 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

12. (03919-2009/0001-GKU; P 17) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2009 in der Höhe von 1 000 000 EUR um 350 000 EUR auf 1 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

13. (03549-2009/0001-GWS; P 28) Die Förderaktion der Stadt Wien für "Einbruchshemmende Eingangstüren", beginnend ab der Beschlussfassung des Gemeinderates bis zum 31. Dezember 2010 bei einer Bedeckungsvorsorge für den Bedarfsfall in Höhe von 4 000 000 EUR gesamt wird genehmigt und der Magistrat wird ermächtigt, die Förderung unter folgenden Bedingungen abzuwickeln:

.) Förderungsgegenstand: Gefördert wird unabhängig vom Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung und der Wohnnutzfläche der nachträgliche Einbau von einbruchshemmenden Eingangstüren mit mindestens Widerstandsklasse 3, welche nach der Ö-Norm B 5338 geprüft und gekennzeichnet zu sein haben. Eine Förderung nach der Sanierungsverordnung 2008 (bzw 1997) ist bei Inanspruchnahme dieser Förderung ausgeschlossen.

.) Förderungswerber und Förderungsausmaß: Einmaliger nichtrückzahlbarer Beitrag für Eigentümer, Mieter und Nutzungsberechtigte einer Wohnung, eines Eigenheimes und eines Kleingartenwohnhauses, die/das dem persönlichen dringenden Wohnbedürfnis dient, im Ausmaß von 20 % der Kosten, maximal jedoch 400 EUR (je Türflügel).

.) Beizubringende Unterlagen: Beibringung eines Qualitätsnachweises des Türherstellers, Rechnung, mit Datum beginnend ab der Beschlussfassung des Gemeinderates bis 31. Dezember 2010, wobei der 31. Dezember 2010 der letzte Einreichtag bei der MA 50 ist. Bei Mietwohnungen: Zustimmung des Hauseigentümers zum Türeinbau.

 

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