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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

Für die Bedeckung der nichtrückzahlbaren Beiträge ist bei Bedarf und nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel auf Haushaltsstelle 1/4830/778 im Jahr 2009 und in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04450-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Henriette FRANK und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend konkretes Sicherheitskonzept im städtischen Wohnbau wird abgelehnt.

 

(PGL - 04451-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Dr Wolfgang Ulm betreffend Schaffung einer Stadtwache wird abgelehnt.

 

(PGL - 04452-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Dr Wolfgang Ulm betreffend die Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren und die Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster wird abgelehnt.

 

(PGL - 04453-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, David Lasar, Henriette FRANK und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Einrichtung einer Wiener Sicherheitswachte im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei wird abgelehnt.

 

(PGL - 04454-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Mag Barbara Feldmann betreffend bedenkliche Entwicklung im Rahmen der aktuellen Universitätsdebatte wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Henriette FRANK, Mag Barbara Feldmann, Dr Kurt Stürzenbecher, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, StR David Ellensohn, die GRe Georg Niedermühlbichler, Anton Mahdalik, Mag Sybille Straubinger und Dr Franz Ferdinand Wolf.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

14. (03813-2009/0001-GGS; P 22) Der Heizkostenzuschuss 2009/2010 mit Gesamtkosten in der Höhe von 12 200 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 2 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/768 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

15. (03860-2009/0001-GSV; P 24) Plan Nr 7872: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Paradisgasse, Grinzinger Allee und Linienzug a-c im 19. Bezirk, KatG Grinzing, Unterdöbling und Untersievering (Beilage Nr 149/09)

 

(PGL - 04455-2009/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Alfred Hoch, Barbara Novak, Erich VALENTIN und Karlheinz Hora betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pradisgasse, Grinzinger Allee und Linienzug a-cim 19. Bezirk, KatG Grinzing, Unterdöbling und Untersievering wird angenommen.

 

(Redner: Die GRinnen Dipl-Ing Sabine Gretner und Mag Barbara Feldmann.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

16. (03839-2009/0001-GJS; P 6) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungs GmbH den vorgelegten Vertrag abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2630 Vorsorge zu treffen.

 

Der mündliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner auf Absetzung der Postnummer 6 wird abgelehnt.

 

(Redner: GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

17. (03731-2009/0001-GFW; P 3) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 37 650 EUR wird genehmigt, und zwar:

1/0610/757

Wiener Seniorenbund

37 650 EUR

 

18. (PGL – 04368-2009/0001-KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend die Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien durch die Stadt Wien wird von GR Dr Franz Ferdinand Wolf begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 04456-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Ing Mag Bernhard Dworak und Monika Riha betreffend Gewährung weiterer Subventionen der Stadt Wien für die Vereinigten Bühnen Wien wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Gerald Ebinger, Marco Schreuder, Ernst Woller, Ing Mag Bernhard Dworak und Petr Baxant.)

 

19. (PGL – 04367-2009/0001-KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Veronika Matiasek und David Lasar, betreffend "Beraubt, bestohlen, ausgetrickst – und von der SPÖ alleingelassen", gravierende Defizite in der Betreuung älterer Kriminalitätsopfer in Wien, wird von GRin Veronika Matiasek begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 04457-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Wolfgang Jung, David Lasar und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend "Opferhilfe für Senioren" wird abgelehnt.

 

(PGL - 04458-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Wolfgang Jung, David Lasar und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend "Opferhilfe für Senioren" wird dem GRA

 

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