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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 130

 

mehr ernähren, entsteht.

 

Dafür hat er einmal in der Schweiz zehn Jahre lang mit öffentlichen Geldern geforscht, und danach wurden die kommerziellen Rechte an Syngenta, also den größten Agro-Konzern der Welt verkauft. Seither wird noch weiter geforscht, und den Golden Rice, der die Armen in Asien vor Blindheit retten soll, gibt es noch immer nicht auf dem Feld. Möglicherweise wird das im Jahr 2012 der Fall sein, also nach 20 Jahren, in denen eine Unmenge an finanziellen und personellen Ressourcen verpulvert worden ist.

 

In diesen 20 Jahren hätte man eine Unmenge an viel kostengünstigeren Maßnahmen ergreifen können, um den Vitamin-A-Mangel und nicht nur den, denn die einseitige Ernährung fast nur durch Reis bedingt ja auch viele andere Mängel, zu beheben. Es gibt jede Menge Versuche, etwa in Bangladesh oder Thailand, mit Hausgärten, in denen Gemüse angebaut wird, wodurch eine ausgewogene Ernährung gewährleistet werden kann, auch für arme Familien, und somit auch ein viel besserer Gesundheitszustand, sodass das Provitamin A überhaupt erst aufgenommen werden kann.

 

Aber das Golden Rice Projekt hat natürlich auch einen anderen Sinn. Es geht viel weniger darum, die Armut zu bekämpfen, denn das kann die Technologie sowieso nicht, aber es soll die Akzeptanz der Gentechnologie in Europa heben.

 

Es stimmt nicht, was die Befürworter der Gentechnologie immer wieder behaupten, dass nur die Gentechnologie die Welt ernähren kann, denn im FAO-Bericht von 2000 steht, dass die Welt derzeit über Jahrzehnte hinweg die Menschheit mehr als adäquat ernähren kann und dass wir derzeit etwa doppelt soviel Nahrung produzieren, als wir nötig haben. Aber die Herren Penninger und Potrykus hätten das halt gerne anders. Sie sind von der Machbarkeit und der Kontrolle über das Leben fasziniert und blicken eben nicht über ihren Tellerrand.

 

Das, was in Österreich dann auch noch ganz wichtig ist für die Gentechnologie, ist, dass es 2002 einen Studienauftrag des Landes Oberösterreich im Bundesministerium für Sicherheit und Generationen gegeben hat. Laut dieser Studie ist es in Österreich nicht möglich, konventionelle biologische und genmanipulierte Landwirtschaft zu betreiben. Das heißt, die Empfehlung ist, dass ganz Österreich eine gentechnikfreie Zone sein muss.

 

Deswegen stellen wir, meine Kollegin Claudia Smolik und ich, den Antrag, dass der Wiener Gemeinderat die pauschale und unqualifizierte Verherrlichung der Gentechnik zurückweist und weiterhin den Grundsatz bestätigt, den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen aus Wiens Feldern und Glashäusern fernzuhalten, um so eine Gefährdung des konventionellen und biologischen Landbaus zu verhindern. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir danken auch. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Zu Wort gelangt nun Frau Amtsf StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Umwelt von dieser Stelle hier auszusprechen, auch einen speziellen Dank an alle meine Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen. Ich bin wirklich sehr stolz auf das gute Team in der Geschäftsgruppe Umwelt, das täglich unermüdlich für den Umweltschutz im Einsatz ist. Herzlichen Dank!

 

Dank möchte ich auch meinem wunderbaren Büroteam aussprechen, das mich auch immer nach besten Kräften unterstützt, und ich glaube, dass wir gemeinsam im nächsten Jahr auch wieder sehr viel für den Umweltschutz in dieser Stadt bewegen werden.

 

Ich möchte jetzt auf ein paar der Anmerkungen eingehen, die in der Debatte gefallen sind, werde mich aber angesichts der späten Stunde möglichst kurz fassen. Einmal möchte ich Applaus von allen Seiten bekommen, deswegen sage ich das jetzt. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe.)

 

Es ist die neue Müllverbrennungsanlage einige Male angesprochen worden, und ich kann nur sagen, auch in Richtung FPÖ, dass ich wirklich sehr stolz darauf bin, dass wir in Wien die Eröffnung einer Müllverbrennung mit einem Fest begehen. Wir kennen andere Städte – ich sage nur das Stichwort Neapel –, wo es wirklich massive Kämpfe und Auseinandersetzungen zu diesem Thema gibt. Ich glaube, dass uns das in Wien sehr gut gelungen ist, das sehr konsensual über die Bühne zu bringen, und dass wir, was umweltpolitisch sehr, sehr wichtig ist, in der Lage sind, mit 1. Jänner nächsten Jahres die Deponieverordnung zu 100 Prozent zu erfüllen. Das heißt, es kommt kein unbehandelter Müll mehr auf die Deponie in Wien.

 

Das ist vielen anderen Bundesländern nicht gelungen. Die müssen ihren Müll ins benachbarte Ausland exportieren. Das ist für mich kein Ruhmesblatt. In Wien ist es wirklich so, dass wir die gesamte Entsorgungskette vom Anfang der Sammlung bis zur Verbrennung, bis zur Deponierung in einer Hand halten. Darauf bin ich wirklich sehr, sehr stolz. Ich glaube, dass das auch umweltpolitisch wichtig ist.

 

Eine Müllverbrennungsanlage kostet 220 Millionen EUR, sage ich jetzt einmal. und ich glaube, dass es schon angesagt ist bei so einer großen Anlage, die wirklich der Bevölkerung nahezubringen. Ich kann auch alle beruhigen: Das war nicht ich, die von den Plakaten heruntergelacht hat, sondern das Müllmonster. Also sollte es da seitens der ÖVP zu irgendwelche Verwechslungen gekommen sein, bitte ich Sie, das nächste Mal vielleicht ein bisschen genauer hinzuschauen.

 

Den Kollegen Maresch kann ich beruhigen. Wir haben in keinster Weise vor, Müll aus dem Ausland, aus Neapel oder von sonst irgendwo, in dieser Anlage zu verbrennen. Auch die vielzitierten Überkapazitäten kann ich in den nächsten Jahren überhaupt nicht sehen. Es wird eine Revision der Spittelau geben, die uns sicher

 

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