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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 130

 

der Masterplan erstellt wurde, bis jetzt natürlich gestiegen ist. Zwei Absätze später schreiben Sie: „Die an sich reduzierten Kfz-Fahrleistungen werden durch ein höheres Bevölkerungswachstum – Klammer: 2001 bis 2006: plus 6 Prozent - kompensiert.“ Das Wachstum der PKW-Fahrten im die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehr steigt sogar um 2,1 Prozent, die PKW-Fahrleistung der Nichtwienerinnen und Nichtwiener, also die zu uns hereinkommen, ist sogar um 17 Prozent gestiegen. Was ist das also für ein Erfolg in den letzten drei Jahren? – Es ist Stillstand, genau wie in Ihrem Budget! Es hat sich beim Auto überhaupt nichts verändert!

 

Weiter schreiben Sie: „Die durchschnittlichen PKW-Weglängen sind konstant geblieben, jene der NichtwienerInnen haben sich reduziert.“ Gemeint sind jene, die zu uns hereinkommen. Zwei Absätze später schreiben Sie: „Die PKW-Fahrleistung der Nichtwienerinnen und Nichtwiener ist noch stärker gewachsen, nämlich um 17 Prozent.“ Das habe ich zuerst schon gesagt. – Was stimmt jetzt, meine Damen und Herren? Stimmt jetzt, dass es einen Anstieg gegeben hat, oder stimmt, dass es keinen Anstieg gegeben hat? – Ich glaube, dass es tatsächlich einen Anstieg gegeben hat. Das beweisen auch die Zahlen in den graphischen Darstellungen.

 

Meine Damen und Herren! Die Wegelängen sind ja das Entscheidende, denn darunter versteht man die Kilometer, die jeder Einzelne mit dem Auto fährt, und es ist entscheidend, ob man diese Zahl reduzieren kann. Da geht es nicht nur darum, dass man weniger mit dem Auto fährt, sondern es geht auch darum, dass diejenigen, die fahren, weniger Kilometer fahren.

 

Sie können im Evaluierungspapier lesen, dass die Wegelängen zwischen 1993 und 2006 von 7,8 km pro Person und Tag auf 7,5 km gesunken sind. Das sind 300 m in 13 Jahren, meine Damen und Herren, und im Übrigen waren es auch schon im Jahre 2001 7,5 km. Es hat sich also in den letzten 5 Jahren überhaupt nichts mehr verändert! Meine Damen und Herren! Wo sehen Sie da Ihrerseits einen Erfolg? Ich sehe hier überhaupt keinen Erfolg!

 

Sie setzen sich sehr eingehend mit dem Fußgängerverkehr und mit den subjektiven oder objektiven Gefahren für die Fußgänger auseinander und nennen unter anderem als neues Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen. – Wie Sie das schaffen wollen, wenn sie gleichzeitig ununterbrochen neue Mischwege für Fußgänger und Radfahrer planen beziehungsweise schon gebaut haben, ist mir ein Rätsel! Ich werde dann später noch auf den Radverkehr eingehen.

 

Außerdem nennen Sie als Maßnahme die „Einführung einer durchgehenden Gehsteigmindestbreite von zwei Metern". – Darüber habe ich schon gelacht, als ich es vor Monaten gehört habe. Wie wollen Sie einen Gehsteig für Fußgänger von zwei Metern schaffen, wenn Sie gleichzeitig diese neuen breiten Gehsteige, die in Wien jetzt laufend gebaut werden, auf denen Kinderwagen, Familien und Einkaufswagen Platz haben sollen, wiederum für Mischverkehr mit Fahrrädern anlegen? Das ist nicht das, was wir uns unter Sicherheit für Fußgänger vorstellen!

 

Noch etwas hat mir gar nicht gefallen: Auf Seite 21 schreiben Sie von der „Anhebung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. – Das ist genauso, wie wenn man sagt, dass die Leute „subjektiv“ den Eindruck haben, dass es mehr Kriminalität in Wien gibt. Was heißt da „subjektiv“? Das ist auch ein objektives Kriterium!

 

Und dann schreiben Sie auch hinein: „Neben den klassischen ‚Angsträumen’ zählt zur subjektiven Sicherheit auch die Reduktion von Ängsten, die durch Konflikte zwischen VerkehrsteilnehmerInnen ausgelöst werden, zum Beispiel Radfahren am Gehsteig.“ – Meine Damen und Herren! Das ist kein subjektives Sicherheitsgefühl, sondern es ist tagtäglich Realität, dass die Radfahrer am Gehsteig fahren, egal, ob das dort ein Mischweg ist oder nicht! Das ist einfach so! Das wird jeder schon erlebt haben, und jeder ist wahrscheinlich schon einmal irgendwo gesprungen, falls er noch jung genug ist, um zu springen; ältere Leute, Behinderte oder Kinder haben sehr oft diese Möglichkeit nicht. Das gefällt mir, wie gesagt, gar nicht! Was heißt „subjektives Sicherheitsgefühl“? Das ist einfach unsicher, und zwar nicht nur „subjektiv“ für den Fußgeher! Das ist unserer Meinung nach ein vollkommen falscher Ansatz!

 

Als Ziel für den Radverkehr nennen Sie unter anderem dann noch einmal „die flächige Erschließung im Mischverkehr“- – Genau das wollen wir nicht, nämlich den Mischverkehr! Und auch die internationalen Studien sowie die Untersuchungen von Fahrradvertreterorganisationen wie etwa Argus gehen eindeutig in diese Richtung. Sie empfehlen, vom Mischverkehr abzugehen, egal, ob auf der Straße oder auf dem Gehsteig. Davon geht man ab. Es soll entweder reine Radwege oder gar nichts geben, sodass der Radfahrer dann eben auf der Straße fährt. Dass man diese Lösung des Masterplans Verkehr 2003 weiterhin als Ziel für 2008 gelten lässt, halte ich schlicht und einfach nicht für richtig. Man sollte sich hier etwas überlegen, dass das in eine andere Richtung geht!

 

Mit Zahlen haben Sie es überhaupt ein bisschen beim Fahrradverkehr. Sie kratzen die Kurven nie! Sie kratzen die Kurve in Richtung 8-prozentigen Anteil des Fahrradverkehrs beim Modal-Split nicht, und Sie werden ihn auch nicht erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so weitergeht wie jetzt, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen! Außerdem operieren Sie immer wieder mit verschiedenen Zahlen. Zum Beispiel auf Seite 23 bei der Evaluierung beziehungsweise Fortschreibung – Sie kombinieren da zwei verschiedene Werke – ist für 2007 von 4,5 Prozent Anteil an Radfahrern die Rede. In der Fortschreibung, dem anderen großen Werk, das wir bekommen haben, schreiben Sie, dass es von 2002 bis 2006 einen Anstieg von 2 auf 4 Prozent und 2007 auf 5 Prozent gibt. – Dazu möchte ich bemerken, dass bei diesen kleinen Prozentzahlen ein halbes Prozent sehr entscheidend ist. Das ist in Wirklichkeit nämlich relativ viel! Und wenn Sie bei der Evaluierung einen Balken in Höhe von 4,5 Prozent haben und

 

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