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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 130

 

es ist auch keine soziale Stoßrichtung oder Ausrichtung erkennbar, was ich demnächst bei diesem Kapitel aus unserer Sicht erklären möchte.

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir nach Amerika, zu Ihrem Präsidentschaftsfavoriten, der ja mit einem großen Votum zum Präsidenten gewählt wurde: Was macht Barack Obama in der Situation des Konjunkturabschwunges und der Finanzkrise? – Selbstverständlich investiert er und zwar in die Infrastruktur. Das ist in seinem Programm so vorgesehen: Es wird in Straßen, in den öffentlichen Verkehr, in Schulen, in den Wohnbau, in den Hochbau und in die Sanierung investiert.

 

Wie schaut das bei uns aus? – Bei Straßen ist außer dem Desaster der Tangente nicht viel zu erkennen, die A24 wird bis auf eine kleine Verbindung Richtung Rothneusiedl nach hinten gereiht. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Stillstand eingetreten, was die Finanzierung betrifft. Bei den Schulen können sich die Bezirke trotz des Sonderprogramms die Sanierung nicht mehr leisten, weil sie verschuldet sind. Und im Wohnbau sind Sanierungsmaßnahmen gekürzt worden.

 

Meine Damen und Herren! Es wäre im Sinne der Konjunkturbelebung ausgesprochen wichtig, den U-Bahn-Bau etwas mehr in den Vordergrund zu stellen und mehr zu finanzieren. Wir stellen uns dafür zum Beispiel eine 50-prozentige Erhöhung des Bauvolumens von 260 Millionen im Jahr 2008 auf 390 Millionen im Jahr 2009 vor. Dadurch könnte man das Ausbauprogramm der U2 beschleunigen. Man könnte auch den Ausbau der U1 in Richtung Süden wieder einmal andenken. Es wäre konjunkturpolitisch wirklich sinnvoll, die Verbindung Richtung Oberlaa neu anzudenken beziehungsweise voranzutreiben. Außerdem könnte man die Planung der U5, die wir schon vor Jahren vorgestellt haben, von Dornbach in Richtung Rathaus und darüber hinaus in Richtung Gudrunstraße vorantreiben, und man könnte natürlich auch die Verlängerung der U2 in nördliche Richtung bis zur Gutheil-Schoder-Straße in Angriff nehmen.

 

Interessant ist übrigens bei der Fortschreibung des Masterplans 2003, dass dort jetzt von der 4. Ausbaustufe bis 2019 die Rede ist. Es gibt Dokumente der Stadt Wien und auch der Wiener Verkehrsbetriebe, in denen schon vor Jahren immer die Rede davon war, dass die 4. Ausbaustufe 2017 beendet sein muss. Also auch hier sind wir bereits um zwei Jahre in Verzug.

 

Das einzig Erfreuliche – und jetzt komme ich schon schön langsam zum Evaluierungs- und Fortschreibungsbericht des Masterplans – ist die Vorziehung der geplanten Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf. Das entspricht ebenfalls einer langjährigen freiheitlichen Forderung, und man hat auch als Oppositionspolitiker Freude, wenn die Mehrheit gute Ideen von uns aufnimmt.

 

Meine Damen und Herren! Betreffend Straßenbahn gibt es seit einigen Wochen eine neue Linienführung, gegen die ich überhaupt nichts habe, und auch die FPÖ hat dem selbstverständlich zugestimmt, weil es Sinn macht, die ehemaligen Linien J, D und 65 in Richtung Ring zu führen und dann zu verlängern. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, das ist auch im Hinblick auf das Umsteigen sinnvoll.

 

Die ganze Geschichte hat nur einen Haken, und daher haben wir schon letztes Mal einen Antrag eingebracht, der hoffentlich demnächst im Ausschuss behandelt werden wird: Man braucht trotzdem zusätzlich auf dem Ring eine Ringrundlinie. Über die Intervalle kann man diskutieren, aber das ist unbedingt notwendig. Warum ist es notwendig? – Ich fahre fast jeden Tag mit dem alten J, der jetzigen Linie 2, von der Station Josefstädter Straße, also vom Gürtel, in Richtung Rathaus. Ich habe vier Minuten gewartet, das ist üblich, und ich bin ich dann 13 Minuten bis zum Rathaus gefahren, weil vor uns ein Müllwagen gestanden ist. Und dieser fährt ja nicht nur einmal in der Woche, sondern er dreht seine Kreise, und es gibt auch andere Behinderungen. Meine Damen und Herren! Das heißt aber, dass auf der Strecke zwischen Schwarzenbergplatz und Urania nichts fährt, wenn der 2er, ehemals J-Wagen, in den Außenbezirken oder zwischen Gürtel und Ring aufgehalten wird. Das heißt, die Leute müssen dort warten, wenn sie das Stück fahren wollten, weil jetzt dort nur mehr eine Linie fährt.

 

Für die Streckenführung von der Börsegasse bis zum Schwedenplatz gilt genau das Gleiche. Auch dort gibt es nur eine Linie, und wenn der 1er ebenfalls in den Außenbezirken aufgehalten wird, müssen die Leute auch warten. Man hat nichts davon, wenn alle Linien eingebunden werden und zwischen Parlament und Börse in Zukunft vier Linien fahren, denn es wird ja auch noch der 4er irgendwann dazu kommen. Es ist schön, dass es das gibt, aber davon haben die Leute, die nur ein Stück auf dem Ring fahren wollen, vor allem bei Schlechtwetter, nichts! Daher ist es unser Ansinnen, trotzdem wieder eine Ringrundlinie einzuführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wurde vor Kurzem im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission die Evaluierung und auch die Fortschreibung des Masterplans Verkehr 2003 präsentiert. Es war damals nicht möglich, sich intensiv damit zu beschäftigen, denn unser Klub und, wie ich glaube, auch die anderen haben die über 200 Seiten erst kurz vor der Sitzung bekommen. Inzwischen haben wir uns das aber natürlich zu Gemüte geführt, und ich möchte jetzt auch einige Punkte zur Evaluierung und Fortschreibung dieses Masterplans sagen, weil das auch in der Budgetsituation 2009 seinen Niederschlag finden soll, wird und muss. – Ich werde mich kurz fassen, weil das sonst den Zeitrahmen sprengen würde, wir werden aber im Gemeinderat im Dezember noch Zeit haben, ausgiebig darüber zu diskutieren.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben evaluiert, und die drei- oder vierseitige Zusammenfassung der Evaluierung ist nichts anderes als eine Kurzfassung der restlichen fast 100 Seiten.

 

Im Punkt 2 schreiben Sie erfreut: „Das bedeutet eine Reduktion des PKW-Verkehrsaufkommens, bezogen auf eine konstante Einwohnerzahl um nahezu 17 Prozent.“ – Meine Damen und Herren! Das ist schon richtig! Zu dem wichtigen Wort „konstante Einwohnerzahl" ist allerdings festzustellen, dass diese Einwohnerzahl seit 2003, als

 

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