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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 130

 

dann bei der Forschreibung von 5 Prozent reden, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen!

 

Meine Damen und Herren! Da stimmt überhaupt einiges nicht, denn in Wirklichkeit beträgt die Steigerung 2006, wie auf Seite 10 zu lesen ist, nicht 4 Prozent, sondern nur 3,9 Prozent. Ich bin jetzt gewiss nicht pizzelig, sondern stelle nur noch einmal fest, dass bei diesen kleinen Prozentzahlen 0,1 oder 0,2 Prozent, mathematisch gesehen, fraglos ein sehr hoher Anteil sind.

 

Die Adaptierung der Ziele stellen Sie in Form von Balken dar, und Sie geben unter anderem an, dass es zwischen 2001 und 2006 einen Anstieg von 3,5 auf 3,9 gab. – Das mag so sein! In fünf Jahren ist aber eine wirkliche Steigerung um 11,1, Prozent nicht überragend, denn das sind durchschnittlich 2,2 beziehungsweise 2,3 Prozent pro Jahr. Das heißt, Sie könnten 2007 die 5 Prozent gar nicht erreichen, wenn Sie im Schnitt sind, sondern es ist viel wahrscheinlicher, dass die Zahl von 4,3 bis 4,4 Prozent stimmt.

 

Wenn Sie allerdings bis 2015 wirklich einen Fahrradanteil von 8 Prozent erreichen wollen, was durchaus Sinn macht, dann müssen Sie die Steigerung des Radverkehrs jetzt ab sofort radikal erhöhen! Wenn das Durchschnittswachstum nämlich weiterhin 2,22 Prozent pro Jahr beträgt, dann wären das in den nächsten 8 Jahren insgesamt nicht ganz 18 Prozent. Das klingt so, als ob es viel wäre! Wissen Sie aber, wie viel das in Wirklichkeit ist? – Das wäre in Wirklichkeit eine Steigerung auf nicht einmal 6 Prozent! Das heißt, Herr Stadtrat, Sie müssten wirklich etwas tun, wenn Sie glauben, dass Sie den Modal-Split in diese Richtung bringen!

 

Im Übrigen haben Sie es ja eh schon geändert. Ich kann mich erinnern, dass Sie dieses Ziel ursprünglich schon 2010 erreichen wollten. Jetzt sind wir schon bei 2015, und ich bin sicher, dass bei der nächsten Evaluierung, die, wie ich glaube, 2013 stattfinden wird, dann schon von 2020 die Rede sein wird, weil Sie sehen, dass Sie Ihr Ziel nicht erreichen können.

 

Meine Damen und Herren! Nun zum ruhenden Verkehr: Die SPÖ hat sehr verklausuliert angekündigt, das System der Parkpickerl auf die Außenbezirke 12 bis 19 auszudehnen. Von Seiten des Pressedienstes hat es dann geheißen: So haben wir das nie gesagt! Und Sie schreiben auch ganz genau auf Seite 19 im Hinblick auf die Parkpickerl „Ausdehnung der Zonen, verknüpft mit der Schaffung von Garagenplätzen“. Es wird aber nicht angeführt, wie viele das sein sollen. Wenn man annimmt, dass in einem Bezirk ungefähr 7 000 Stellplätze noch ohne Parkpickerl möglich sind und Sie jetzt etwa 700 Garagenplätze schaffen – was eh sehr viel ist und Sie wahrscheinlich gar nicht schaffen! –, dann werden Sie wahrscheinlich sagen: Jetzt haben wir 700 Garagen geschaffen, das ist unheimlich viel, jetzt können wir das Parkpickerl einführen!

 

Meine Damen und Herren! Sie schreiben keine Zahlen hinein, und Sie schreiben keine Ziele hinein, und aus diesem Grunde bringen wir gemeinsam, meine Wenigkeit und Toni Mahdalik, hier einen Beschlussantrag ein. Die Begründung möchte ich Ihnen jetzt ersparen, ich habe das eh schon gesagt. Der Antrag lautet wie folgt: „Der Gemeinderat spricht sich gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke 12 bis 19 aus.“

 

Ich ersuche, sich das wirklich zu überlegen, denn durch die jetzige Parkpickerlpolitik und Parkraumbewirtschaftung hat in Wirklichkeit nur die Stadt Wien finanziell gewonnen, es haben jedoch weder die Autofahrer noch die Anrainer noch die Parkplatzsuchenden davon profitiert. Überlegen Sie sich etwas Gescheiteres als das Parkpickerl in den Außenbezirken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz zum Güterverkehr: Die SPÖ hatte mit Herrn Kollegen Faymann das Infrastrukturministerium mit den ÖBB inne, aber da ist ja nichts weitergegangen. Das Einzige, was der zukünftige Herr Bundeskanzler gemacht hat, waren super Verträge und ein Golden Handshake mit den Managern. Das hat er gemacht. Heute lese ich, dass Herr Huber eine Klage gegen die ÖBB einbringt. Zuerst hat man ihm das Geld in einem Vertrag nachgehaut, genau wie Herrn Zimmermann, das war der gleiche ... Jetzt hätte ich fast ein Wort gesagt, ich sage es aber nicht, obwohl ich immun bin. Es gab sehr eigenartige Manager mit einer eigenartigen Geschäftsgebarung bei den ÖBB. Das hat Kollege Faymann zusammengebracht! Mehr hat er aber nicht zusammengebracht!

 

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es allerdings interessant, denn es wurde ebenfalls bei dieser Sitzung das Projekt Nordwestbahnhof/Nordbahnhof vorgestellt. Das ist ein an sich sehr gutes Projekt eines neuen Stadtentwicklungsgebietes, eines der letzten großen Stadtentwicklungsgebiete, die voranzutreiben ganz wichtig sein wird. Allerdings wurde in dieser Sitzung auch eindeutig von Fachleuten gesagt, dass man das Ganze nur dann machen kann, wenn der Nordwestbahnhof keine Funktion eines Güterverkehrsfrachtenbahnhofs mehr hat. Ohne den Frachtenbahnhof Inzersdorf oder einen zweiten irgendwo in Süßenbrunn oder anderswo in Wien kann es also das Projekt Nordwestbahnhof/Nordbahnhof überhaupt nicht geben!

 

Jetzt sind daher Sie gefordert! Sie stellen mit Frau Bures jetzt die Infrastrukturministerin! Sie können Inzersdorf wieder vorziehen. Inzersdorf wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode unter Ihrer SPÖ-Domäne im Infrastrukturministerium aus irgendwelchen Gründen rückgereiht. Ich bitte Sie: Reden Sie mit Ihrer neuen Infrastrukturministerin, der Taufpatin der Kinder des Herrn Bundeskanzlers! Reden Sie mir ihr! Sie soll unbedingt das Projekt Inzersdorfer Frachtenbahnhof Logistikzentrum vorziehen, denn sonst kann Wien mit der Realisierung eines der bedeutendsten und größten neuen Stadtentwicklungsprojekte nicht anfangen.

 

Meine Damen und Herren! Diese Forderung ist ernst zu nehmen. Ich meine, dass Herr StR Schicker und der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister eventuell ein bisserl Druck auf die ÖBB und die verantwortlichen Politiker machen sollten!

 

Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst schon gesagt, dass im Budget unter anderem auch ein bisschen der Touch und das Verständnis für die Jugend neben der

 

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