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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 130

 

Bei meinem letzten Besuch dort hat sich wieder gezeigt, wie hier ganz persönlicher Nutzen für Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, vereint wird mit wirtschaftlicher Kompetenz und qualifizierten und sicheren Arbeitsplätzen.

 

Deswegen werden wir auch 2009 nicht aufhören, das Thema Forschung ganz nachhaltig in den Köpfen der Menschen zu verankern. Nur dann, wenn die gesamte Gesellschaft diese Idee der Forschung und der Qualifikation mitträgt, werden wir an dieser Spitze bleiben, an der wir sind, und werden noch weitere Spitzen erreichen, denn gerade hier müssen wir uns immer weiterentwickeln, um mithalten zu können.

 

Aber erlauben Sie mir, dass ich noch einen Zukunftsbereich anspreche, nämlich das Thema Jugend. Dazu gehören aus Sicht des kommunalen Budgets die eng verwandten Bereiche Kinderbetreuung und Bildung. Nichts nützt der Gesellschaft, den Kindern, den Familien, den Frauen und, ja, auch den Männern, selbstverständlich auch den Männern, so sehr wie ein gutes Kinderbetreuungsnetz und ein modernes umfassendes Bildungssystem. In Wien haben Bildung und Kinderbetreuung Vorrang, auch deshalb, weil es hier um Chancengerechtigkeit geht und weil die Gerechtigkeit bei der Förderung von Talenten und eine optimale Kinderbetreuung ganz besonders der Geschlechtergerechtigkeit zum Durchbruch verhilft. Eine von vielen Maßnahmen, die hier von der Stadt gesetzt werden.

 

Und auch hier gilt: Mehr Qualität, mehr Leistung, mehr Mittel gehen Hand in Hand. Deswegen gibt Wien 2009 für Kinderbetreuung und Bildung zusätzlich – zusätzlich! – 78 Millionen EUR aus. Das heißt, wir erreichen bei der Bildung einen Budgetwert von 1,041 Milliarden EUR, bei der Kinderbetreuung einen Wert von 389,5 Millionen EUR.

 

Wir setzen damit wichtige Akzente. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Bei der Kinderbetreuung ist es vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, und wir investieren in die sprachliche Frühförderung. All das steht unter dem Vorzeichen der Losung „Gerechtigkeit", Gerechtigkeit durch Bildung, Chancen durch Bildung, eine optimale Förderung der Talente durch Bildung. Die Wiener Budgetpolitik legt dafür die Grundlagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich wende mich nun, gerade in Zeiten, in denen Menschen Sorgen haben wegen ihrer Zukunft, einem ganz wichtigen Bereich zu, nämlich dem Bereich Soziales. Dass ein starker Sozialstaat die beste Versicherung in schwierigen Zeiten ist, das muss gerade heute gesagt werden in den Zeiten, da wir die Fehler und die Schwächen von neoliberalen Wunderpredigern immer deutlicher erkennen müssen.

 

Wir in Wien haben die Maxime, dass wir die Menschen mit all ihren Sorgen und Nöten nicht alleine lassen. Und dass dem so ist, beweist nicht zuletzt ein Blick in das Budget 2009. Denn dieser Blick beweist: Wien ist und bleibt Sozialhauptstadt Österreichs. Wir bekennen uns dazu, dass wir mit dem Sozialbudget in dieser Gesellschaft zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Das gilt aber letztendlich für alle Budgetbereiche und alle Dienstleistungen, aber – diese Anmerkung ist mir persönlich sehr wichtig – mit Konzentration auf den Bereich Soziales.

 

Wir geben erstmals mehr als 1 Milliarde EUR für Soziales aus und steigern das Sozialbudget um fast 20 Prozent auf 1,06 Milliarden EUR. Mit dieser riesigen Summe, sehr geehrte Damen und Herren, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir helfen den einzelnen Menschen, den Familien, den älteren Menschen, den Armutsgefährdeten und vielen mehr.

 

Bedauerlich ist es, dass wir im Budget immer mehr Mittel für Sozialhilfe aufwenden müssen, aber Wien lässt niemanden alleine. Hier haben wir 2009 Mittel in der Höhe von 338,6 Millionen EUR vorgesehen. Zugleich wird der Fonds Soziales Wien mit 632,8 Millionen EUR, also etwa 76 Millionen EUR mehr, dotiert. Und wir haben im Budget natürlich die weiteren Sozialmaßnahmen, die im September beschlossen wurden, vorgesehen, insbesondere die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 100 auf 200 EUR, der – und auch diese Bemerkung sei mir erlaubt – in Wien zusätzlich zum Heizkostenzuschuss des Bundes ausbezahlt wird.

 

Nun, Sie werden mich fragen, warum erwähne ich das extra. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man das zusätzlich zur Leistung auszahlt. Nein, das ist es nicht. In Niederösterreich zum Beispiel wird der Zuschuss des Landes gestrichen und auch in Oberösterreich, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Zahlung des Bundes von der des Landes in Abzug gebracht. In Wien ist das nicht so. Im Gegensatz zu Niederösterreich und Oberösterreich zahlen wir diesen Wiener Heizkostenzuschuss zusätzlich für die Mindestrentner und Mindestrenterinnen aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben aber selbstverständlich auch die Erhöhung des Landespflegegelds budgetiert. Auch hier heißt es, dass eine Steigerung der Ausgaben von beachtlichen 51,8 Millionen EUR auf 64,1 Millionen EUR zu verzeichnen ist.

 

Das sind nur einige wenige Beispiele, doch sie belegen: Wien hat sein soziales Netz angesichts der bevorstehenden konjunkturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen noch stärker und noch engmaschiger gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Solidarität, liebe Kollegen und Kolleginnen, beweist Wien aber nicht nur im Sozialbereich, sondern ganz besonders auch im Gesundheitswesen. Wir stehen im Gesundheitsbereich vor ständig wachsenden Anforderungen. Diese immer steigenden Anforderungen – das sage ich hier nicht zum ersten Mal – ergeben sich einerseits auf Grund der demographischen Entwicklung, andererseits durch die Entwicklung des medizinisch-technischen Fortschrittes, und insofern ist die Steigerung der Anforderungen des Gesundheitsressorts eine Konstante, mit der wir uns seit vielen Jahren befassen.

 

Der Unterschied zu Entwicklungen andernorts ist: Wien stellt sich diesen Anforderungen, Wien tut alles, um das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in dieser

 

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