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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 130

 

investieren in Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Das sind Maßnahmen, die nicht nur für die Patienten und Patientinnen und die dort Arbeitenden ganz besonders wichtig sind, sondern – heute sehen wir das ja vor allem aus dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Entwicklung – ganz wichtig für die Klein- und Mittelunternehmungen, denn sie sind diejenigen, die von solchen Instandhaltungsmaßnahmen ganz besonders profitieren und die hier ganz besonders zum Zug kommen können, denn wir wollen – natürlich unter Einhaltung aller gesetzlichen Rahmenbedingungen – vor allem Wiener Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

 

Neben diesen Maßnahmen, die es im KAV geben wird, definieren wir darüber hinaus gerade Projekte bei den Wiener Linien, die in Kürze zügig umgesetzt werden. Hier wird schon sehr intensiv an den Detailprojekten gearbeitet.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich schon erwähnt habe, ein Anliegen, das grundsätzlich bei allen Maßnahmen der Landesregierung und Stadtregierung mitspielt, ist der Klimaschutz und die Energieeffizienz. Wir sind im Bereich Energie auf dem besten Weg, unsere Effizienz stark zu steigern. Ich darf daran erinnern, dass wir in wenigen Monaten das Kraftwerksprojekt „Repowering Simmering" eröffnen werden. Hier wurden seit Anfang 2007 mehr als 300 Millionen EUR in die Erneuerung der beiden Kraftwerksblöcke investiert, und damit wird eine nachhaltige Verbesserung im Energieeinsatz erreicht.

 

Wir werden mit diesem Konjunkturpaket thermische Sanierung forcieren sowie breit angelegte Maßnahmen zur Hebung der Energieeffizienz in Wien vorsehen. Die THEWOSAN-Förderschiene des Wohnbauressorts läuft ja äußerst erfolgreich, und eine durchschnittliche Einsparung bei den Heizkosten von etwa 50 Prozent nutzt den Bewohnern und Bewohnerinnen und gleichzeitig dem Klimaschutz.

 

Auch hier ist also das Konjunktur- und Beschäftigungspaket eine große Chance, um unsere Anstrengungen noch zu fokussieren. In diesem Bereich ist Investieren das oberste Ziel, investieren für Qualitätsverbesserung, investieren für konjunkturell sinnvolle Maßnahmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben, ist der Grund dafür, dass ich erst jetzt auf den Voranschlag, also das reguläre Budget, zu sprechen kommen kann. Das reguläre Budget, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich ein Budget der Stärke, ein Budget der Solidarität, kurz gesagt, ein Budget für die Wiener und Wienerinnen, denn ohne Solidarität, die auch in diesem Budget zum Ausdruck kommt, gibt es keine ausgeglichene Gesellschaft. Wir in Wien tun alles dafür, weil wir eine ausgeglichene, eine sozial gerechte Gesellschaft wollen, die niemanden zurücklässt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Budgetpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, hat eben auch viele indirekte Auswirkungen, etwa durch viele budgetär gestützte Programme und Maßnahmen eine hohe Frauenbeschäftigungsquote in dieser Stadt, wo wir meilenweit vor allen anderen Ländern liegen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur ein urbanes Phänomen, das ist etwas politisch Gewolltes. Budgetpolitik ist ganz klar Gesellschaftspolitik. Wir gestalten mit diesem Budget mit Entschlossenheit die Zukunft Wiens und bauen damit eine Brücke in das kommende Jahrzehnt. Ob es die Sozialausgaben sind, die Gesundheitsausgaben, die Wirtschafts- oder Frauenförderung oder die ArbeitnehmerInnenförderung, überall ist Wien in Österreich im Spitzenfeld. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zu den Details, wobei ich vorausschicke, dass wir in Wien, wie schon seit Langem üblich, auch diesmal jeden Budgetansatz einem Screening unterzogen haben, damit die Geschlechtergerechtigkeit im Budget gewahrt wird. Das ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, aber ich denke, auch Selbstverständliches gilt es von Zeit zu Zeit in Erinnerung zu rufen.

 

Zum Voranschlag: Im Voranschlag der Stadt Wien stehen Einnahmen in der Höhe von10 965 Milliarden EUR Ausgaben in der Höhe von 11,056 Milliarden EUR gegenüber. Das gibt ein rechnerisches Minus im regulären Budget von 91 Millionen EUR. Der Budgetvollzug wird dann weisen, wie sich das Ergebnis konkret entwickelt.

 

Um auch hier einen Vergleich anzubringen: Hier haben wir es mit einem Budget zu tun, das etwa den Budgets der Bundesländer Ober- und Niederösterreich gemeinsam genommen entspricht. Ich denke, Sie können daran erkennen, welche Impulse die Wirtschaft Österreichs von Wien aus bekommt, welche Bedeutung Wien und die Tatsache, dass wir hier im Wiener Budget investieren, für gesamt Österreich hat.

 

Ich bekenne mich auch bei diesem Budget wiederum zu einer stabilen Haushaltsführung. Dieser Linie werden wir treu bleiben, denn es ist eine Linie, die den Menschen mittel- und langfristig am meisten nutzt und die Spielräume für kurzfristiges sofortiges Handeln eröffnet. Der Schuldenstand in diesem Voranschlag – aber da berücksichtigen wir natürlich das zusätzliche Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR noch nicht – ist mit einer Verringerung um 14 Millionen EUR präliminiert, und ich denke, das zeigt sehr deutlich, warum wir diese Politik machen, denn die gibt uns die Gelegenheit, diese zusätzlichen Mittel in die Hand zu nehmen.

 

Diese Gelegenheit haben wir deswegen, weil wir seit Anfang des Jahrzehnts über 700 Millionen EUR an Schulden abgebaut haben. Um es einmal in alter Währung zu sagen, denn diese Dimension ist schon wirklich sehr beeindruckend, und ich kann mich nur bei meinen Vorgängern und Vorgängerinnen bedanken, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, in alter Währung sind das 10 Milliarden Schilling, die an Schulden abgebaut wurden. Das ist ein nachhaltiger Konsolidierungserfolg, um den uns in Europa viele Städte beneiden.

 

Und dieser Erfolg wird – und auch das muss man dazusagen – von einem sehr beachtlichen Erfolg im Ausbau der Infrastruktur begleitet. Es ist also nicht so, dass nicht investiert wurde in den vergangenen Jahren in Wien, nein, im Gegenteil, wir haben es hier mit vielen

 

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