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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 91

 

eine flächendeckende und gut organisierte Kinderbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute kommt.

 

Nun bin ich bei der nächsten Betreuungsgruppe, die wir schon oft angesprochen haben und die auch gefordert wurde, weil im Schulrechtspaket 2005 die Erhebung des Bedarfs an Betreuungsgruppen und Nachmittagsgruppen von der ersten bis zur neunten Schulstufe gefordert wurde, von der Stadt Wien aber insgesamt keine Erhebung vorgenommen wurde. Eine Erhebung erfolgt lediglich bei der Schuleinschreibung. Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ungesetzlich!

 

Da Sie es nicht getan haben, haben es Eltern, Direktoren und Lehrer getan, und diese haben erkannt, dass es an diversen Schulstandorten sehr wohl Möglichkeiten für diese Betreuung gibt, die Ressourcen vom Land jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden. Somit verhindert auch Ihre Stadtregierung die notwendige Tagesbetreuung an Schulen und Horten!

 

Es heißt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe dennoch, dass Pflichtschulen saniert, Hortplätze erweitert, PädagogInnen eingesetzt und der Bedarf an Nachmittagsbetreuungen erhoben wird und in der Folge die fehlenden Plätze abgedeckt und weiterhin Lehrerressourcen, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das von der Stadt Wien bereitgestellte Angebot an Sportanlagen und Hallen erscheint uns derzeit als unzureichend. Es fehlen Planung und der Ausbau des Sportstättenwesens. Wir haben eigentlich schon sehr lange gefordert, dass es diesbezüglich einen Plan gibt, der gemeinsam mit den Wiener Dachverbänden erarbeitet werden soll.

 

Ich möchte Ihnen nur ein kurzes Beispiel anführen, was eine Folge von Plan- und Konzeptlosigkeit sein kann: Im 22. Bezirk gab es eine Fehlplanung betreffend die Errichtung des zweiten Sportplatzes für den Sportverein Eßling. Die Lage an und für sich wurde falsch erhoben, was dann zu Komplikationen mit den Anrainern führte, und der Platz avanciert nun immer mehr zum Streitobjekt. Heute sieht sich dieser Verein einer Klage über 15 500 EUR gegenüber und weiß nicht, wie er das zahlen soll. Man hat sich seitens des Vereins Hilfe suchend an die Stadt Wien gewendet, bisher aber ergebnislos. Und das nächste Problem zeichnet sich in Kagran ab.

 

Deswegen stellen meine Kollegen GR Günther Kenesei und GR Dr Aigner einen Beschlussantrag an die amtsführende Stadträtin für Jugend, Bildung, Information und Sport, einen Sportstättenplan zu erarbeiten und den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderates zur Begutachtung vorzulegen.

 

Der Plan sollte folgende Eckdaten umfassen: Analyse der Ist-Situation des Wiener Sportstättenwesens und des bestehenden Bedarfs an Trainings- und Sportstätten, aufbauend auf die Analyse die Erstellung eines mit genauen zeitlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eckdaten versehenen Konzepts für den Ausbau des Sportstättenwesens in der Bundeshauptstadt und eine Planung für die verstärkte Übertragung von Sportstätten in die Verwaltung der Dachverbände. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich zum Sportbudget, das nur in groben Zahlen angegeben wird und kaum Aufschluss darüber gibt, wie die Mittel konkret eingesetzt werden, welche Zielsetzungen mit den Förderungen verfolgt werden, welche Initiativen und Aktivitäten wirklich gesetzt werden. Wir fordern einen jährlichen Sportbericht, der dann auch den zuständigen Gremien zur Begutachtung vorgelegt wird.

 

Daher kommt unser nächster Beschlussantrag von meinem Kollegen Dr Aigner und mir an die amtsführende Stadträtin für Jugend, Bildung, Information und Sport betreffend einen jährlichen Sportbericht, der folgende Informationen enthalten soll:

 

Übersicht über alle Subventionsansuchen, die an die Stadt Wien im abgelaufenen Jahr gerichtet worden sind; Unterteilung der Subventionsansuchen in abgewiesene und angenommene Subventionsansuchen und kurze Erklärung hinsichtlich der jeweiligen Entscheidungen; umfangreiche Darstellung der städtischen Maßnahmen zur Förderung des Spitzen-, Breiten- und Jugendsports. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters wäre es für uns auch wünschenswert, zwischen Schule und Sport ein Konzept zu forcieren, weil gerade auf die Problematik bei Kindern, die unter Adipositas leiden, aufmerksam gemacht wird. Auch in der Nachmittagsbetreuung wäre ein Ansatz anzudenken, um die Freizeitangebote mit dem Sport attraktiver zu machen. Die Voraussetzungen in den Vergaberichtlinien für die Sportstätten müssten transparenter und nach dem Prinzip der Effizienz und einer Prioritätensetzung gestaltet werden. Um den Sport für die Jugend, aber auch für die Familien attraktiv zu halten, bedarf es einer Verbesserung der Infrastruktur im Breitensport. Das kann aber nur erfolgen, wenn die Zusammenarbeit mit den anerkannten Dachverbänden in Wien und mit den Vereinen gesichert und auch eine finanzielle Unterstützung geboten wird.

 

Ich bringe daher mit meinen Kollegen Dr Matthias Tschirf und Dr Aigner einen Beschlussantrag betreffend Übertragung von Kompetenzen für die Förderung des Jugendsports an die Bezirke an den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien ein: Er möge in Absprache mit unserer amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport dafür sorgen, dass dem Bezirk im Rahmen eines weiteren Dezentralisierungsschrittes die Einrichtung eines Sportförderbudgets ermöglicht wird. Die Subvention der Bezirke sollte zweckgebunden für die Förderung des Jugendsports verwendet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind der Meinung, Sport muss nicht immer eine teure Fun- oder Eventveranstaltung sein, sondern das Ziel des Sports soll Gemeinnützigkeit sein, und das wäre auch Teil Ihrer sozialen Verantwortung.

 

In meinem letzten Punkt möchte ich noch die Bäder ansprechen. Sie haben jetzt wahnsinnige Werbebudgets

 

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