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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 91

 

gewährleisten, soll die Homepage der Stadt Wien bei den entsprechend Links die folgenden Details für Menschen mit Behinderungen aufweisen:

 

A. Vorhandensein und Anzahl der WC-Anlagen;

 

B. Vorhandensein und Anzahl der Duschanlagen;

 

C: Vorhandensein und Anzahl der Umkleidevorrichtungen;

 

D. Vorhandensein und Anzahl der Behindertenparkplätze;

 

E. Vorhandensein und Anzahl von Rampen und/oder Aufzügen;

 

F. Vorhandensein und Anzahl von Behindertenbeckenliften.

 

Diese Informationen müssen laufend aktualisiert werden. – Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss.“

 

Ich glaube, dass die Bäder sehr wohl einiges zu bieten haben, nur kommt das Angebot nicht an all jene Menschen, die es in Anspruch nehmen könnten. Ich glaube, dass wir hier eine Chance auslassen, einer Personengruppe die Freizeiteinrichtung Bäder zu eröffnen, die sie gerne nützen würde, wenn sie wüssten, in welchem Bad die Möglichkeit dazu besteht.

 

Für alle, die nicht glauben, dass das stimmt: Man kann die Liste der Bäder im Internet ja anklicken. Dann sieht man, dass leider nicht dabei steht, ob es dort eine behindertengerechte Einrichtung, einen Lift oder einen Beckenlift gibt.

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag einbringen, in dem es um die Bedürfnisse einer Community geht, die in Wien immer größer wird, nämlich die Community der Skater. Es gab im 2. Bezirk eine Halle, das Skatelab, dieses wurde aber geschlossen, und im Winter gibt es hier keine Halle mehr für diese Szene. Deswegen stellen Frau Dipl-Ing Sabine Gretner, Heinz Vettermann, Mag Thomas Reindl und ich einen gemeinsamen Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die rasche Realisierung einer winterfesten Skate-Halle aus. Frau VBgmin Laska wird ersucht, gemeinsam mit den betroffenen Dienststellen im Magistrat, der Arbeitsgruppe Skaten in Wien, den Unternehmen der Stadt Wien, dem Wirtschaftsförderungsfonds und dem Wohnfonds diesbezüglich Gespräche fortzuführen beziehungsweise aufzunehmen, um der Skate-Community möglichst rasch eine Skate-Halle in Wien zur Verfügung zu stellen. – Wir beantragen die sofortige Abstimmung des Antrags.“

 

Ich möchte noch einmal sagen, dass wir den Bildungsplan für gut halten. Dieser darf aber an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Bei der Eröffnungsrede der Frau Vizebürgermeisterin bei der Präsentation des Bildungsplans hat sie erklärt, dass das erst ein erster Schritt war und dass das jetzt weitergeht. Mich würde interessieren: Wie geht es weiter? Wo geht es weiter? Mit welchem Prozess geht es weiter? Sind wir eingebunden? – Bisher habe ich die Einbindung in die Prozesse, die gelaufen sind, als sehr positiv empfunden, und ich würde mir wünschen, dass wir uns auch am nächsten Schritt beteiligen können, um dann eine Diskussion über ein Nachfolgeprodukt des Bildungsplans zu führen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Anger-Koch. – Bitte.

 

GRin Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es liegt ein neuer Budgetvoranschlag vor, und wir sind der Meinung, dass die Stadt Wien sehr von der Reformpolitik der ÖVP profitiert, denn wir können dieses Jahr 147 Millionen zusätzlich aus den Bundesabgaben lukrieren.

 

Ich hoffe doch, dass der Voranschlag nicht nur die in Zahlen gegossene Politik sein wird, sondern dass wünschenswerte Verbesserungen nun auch vollzogen werden.

 

Damit bin ich auch schon bei meinem ersten Punkt. – Meine Kollegin, Frau Smolik, hat den Bildungsplan angesprochen: Wir begrüßen diesen natürlich und freuen uns sehr, dass Sie auch auf unsere Wünsche und Anträge eingegangen sind. Genauso wie die Grüne Fraktion wünschen wir uns selbstverständlich, dass wir eingebunden werden und dass wir das weiter forcieren können, dass es sich quasi für alle Beteiligten lohnt. Der Kindergarten ist eben eine Bildungseinrichtung, und als solche soll er auch bewertet und beurteilt werden. Meiner Meinung nach sollte der Kindergarten gratis angeboten werden oder sollte zumindest das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten werden, denn es geht hier um die Integration und Förderung aller Kinder, und besonders jener, die nichtdeutscher Muttersprache sind, und diese brauchen eben speziell unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß, dass Sie immer Ihre soziale Staffelung ansprechen. Trotzdem sind die Kindergartentarife für sehr viele Wiener und Wienerinnen noch immer zu hoch. Ich bitte Sie daher, sich den gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen anzupassen!

 

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt, und zwar bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Es wurde auch schon von meiner Kollegin Smolik angesprochen, dass Wien den gegenwärtigen Bedarf gerade bei den Null- bis Dreijährigen lediglich zu 50 Prozent abdeckt, und im Pflichtschulbereich reicht die Versorgung nur für 30 Prozent. Deshalb stellen meine Kollegen Dr Aigner, Frau Mag Feldmann und ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge für den Ausbau des Wiener Angebots an vorschulischen Betreuungseinrichtungen folgende Maßnahmen setzen:

 

Erstens: Ausbau des Angebots von städtischen Kindertagesheimplätzen für Kinder von eineinhalb bis drei Jahren auf zirka 90 Prozent bis Anfang 2009.

 

Zweitens: Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres.

 

Drittens: Anpassung der Tarifsysteme in den städtischen Horten und Pflichtschulen an das Tarifsystem der Bundesschulen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist einfach nicht von der Hand zu weisen, dass

 

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