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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 91

 

für Öffentlichkeitsarbeit und Werbekampagnen in Wien, dabei sollten eigentlich die Hallen- und Saunabäder in Wien subventioniert werden! – Deswegen fordern mein Kollege Dr Aigner und ich ein Wiener Bäderkonzept und stellen einen Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, dass folgende Punkte darin berücksichtigt werden:

 

Umfassende Evaluierung des Angebots und der Infrastruktur der Wiener Bäder; 30-prozentige Senkung des Defizits der Wiener Bäder bis zum Ende der Legislaturperiode; langfristige Planung der Sanierung und der Verlagerung möglicher Bäderstandorte.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei soll aber bei der Umsetzung des Programms von einer Gebührenerhöhung Abstand genommen werden, und die nötigen Einsparungen sollten durch Effizienzsteigerung beim Einsatz des Personals, durch Nutzung von Energien und durch neue kundenfreundliche Angebote in den einzelnen Bädern erreicht werden.

 

Ich bringe jetzt noch einen letzten Antrag betreffend Aufstockung des Budgets der Volksbildung mit meinen Kollegen Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici ein. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Fazit zu diesem Budget: Es sollte ein weniger mediales und mehr soziales Wien geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste ist Frau GRin Novak zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte meine heutige Wortmeldung zum Budget 2007 vor allem dazu nutzen, ein paar Worte über jenen Bereich in dieser Geschäftsgruppe zu sagen, der sich mit der sozialen Infrastruktur beziehungsweise den sozialen Dienstleistungen beschäftigt, und zwar vor allem im Bereich der Kinder, Familien und Jugendlichen.

 

Anschließend an die Debatte, die wir vor dieser Geschäftsgruppe hatten, nämlich die Debatte zum Sozialbudget und zur Sozialpolitik in dieser Stadt, ist es notwendig, genau diesen Faden weiter zu spinnen, weil das auch in dieser Geschäftsgruppe seinen Niederschlag findet.

 

Wir haben bei dieser sozialpolitischen Debatte heute schon von Seiten der ÖVP gehört, dass das Problem, dass der Arbeitsmarkt nicht die entsprechenden Arbeitsplätze produziert, ein Problem ist, das Wien für sich hat. Ein anderes Bundesland, über das Frau Korosec gesprochen hat, nämlich Oberösterreich, hat dieses Problem ebenfalls. Und dann gibt es noch Bundesarbeitsplätze. – Das hat mir überhaupt besonders gefallen, dass da von Wiener Arbeitsplätzen, oberösterreichischen Arbeitsplätzen und Bundesarbeitsplätzen geredet wird! Das Einzige, was ich in den letzten sechs Jahren wahrgenommen habe, war, dass die Bundesarbeitsplätze immer weniger wurden, nämlich jene, die ursprünglich in der Verwaltung zu Hause waren und abgebaut wurden.

 

Außerdem habe ich von Seiten der Bundesregierung in den letzten sechs Jahren kein einziges Wort zum Thema Vollbeschäftigung gehört. Zum Thema Vollbeschäftigung gab es kein einziges Wort, keine einzige Kampagne und keine einzige politische Auseinandersetzung. Stattdessen hat man sich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet, sich abgeputzt, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Ländern, den Gemeinden und den Städten zugeschoben und gesagt: Wir haben mit dem Arbeitsmarkt nichts mehr zu tun! – Ich meine: So kann es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Rechnung dafür hat die ÖVP ja Gott sei Dank am 1. Oktober präsentiert bekommen. Ich muss das deshalb dazusagen, weil wir die Auswirkungen dieser nicht aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes in den letzten sechs Jahren hier in unserer Geschäftsgruppe zu spüren bekommen.

 

Frau Kollegin Brauner hat eine unglaubliche Herausforderung vor sich, weil sie immer mehr soziale Transferleistungen an Menschen geben muss. Ich glaube, sie würde das lieber nicht machen. Ihr wäre es lieber, dass die Menschen einen Job haben und selbst für sich sorgen können, als auf soziale Transferleistungen angewiesen zu sein.

 

Genau diese sozialen Dienstleistungen werden auch von der Geschäftsgruppe der Frau VBgmin Laska dort erbracht, wo es um Familien, Kinder und Jugendliche geht. Und natürlich hat das Auswirkungen. Die angespannte soziale Situation in den Familien ist für uns ein Thema, und drei Magistratsabteilungen dieses Ressorts sind in diesem Zusammenhang ganz besonders zu erwähnen, nämlich die MA 10, die MA 11 und die MA 13. Diese Abteilungen sind tagtäglich mit der Bewältigung jener Probleme befasst, die sich auf Grund falscher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundesseite ergeben.

 

Wir können dem Budget entnehmen, dass die MA 10 immer versucht, das Angebot betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was eine sehr wichtige arbeitsmarktpolitische und auch frauenpolitische Maßnahme ist, auszubauen. In diesem Bereich gibt es soziale Transferleistungen in Form von Kostenermäßigungen: 2004 waren diese Transferleistungen mit 17,9 Millionen EUR veranschlagt, 2007 sind sie mit 22,25 Millionen EUR veranschlagt. – Das kann man natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen, mit einem lachenden Augen deswegen, weil wir als Stadt Wien es uns leisten können, diese Transferleistungen in Form von Ermäßigungen zu geben, mit einem weinenden Auge, weil es schade ist, dass das notwendig geworden ist, weil immer mehr Familien und Menschen in dieser Stadt auf Grund verfehlter Arbeitsmarktpolitik des Bundes dazu gezwungen sind, diese Transferleistungen anzunehmen. – Das ist ein Punkt.

 

Zweitens kann oder muss – je nachdem, von welcher Seite man es sehen will – auch seitens der MA 11 eine soziale Transferleistung gegeben werden, nämlich der Wiener Familienzuschuss.

 

Zu all den Transferleistungen des Ressorts Brauner und des Ressorts des Herrn Kollegen Faymann – auch

 

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