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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

1 500 Zeichen schreiben kann, so kann das wohl nicht der Ernst dieses Prozesses sein.

 

Der Ober-Clou ist, dass man sich beteiligen kann, aber nicht während des laufenden Prozesses, der bis Sommer 2007 ist, sondern bis 30. November. Der Wissenschafter oder die Wissenschafterin müssen jetzt ihre 1 500 Zeichen bis 30. November schreiben. Das wird dann dort hingepostet. Das steht dann vielleicht auf der Homepage oder auch nicht - im Moment ist das noch nicht nachzulesen - und das war es dann oder auch nicht. Keiner weiß, was damit passiert. Es ist zwar in den Unterlagen zu dieser tollen Strategieveranstaltung nachzulesen, dass dann ein Zwischenergebnis präsentiert wird und der Herr Finanzstadtrat hat auch gesagt, es gibt dann konkrete Punkte und Beschlüsse, aber wo diese Beschlüsse gefasst werden, ist völlig unklar, offensichtlich nicht in den entsprechenden Gremien und vor allem nicht unter Beteiligung der wissenschaftlichen Community.

 

Ich möchte deswegen zwei Anträge in dieser Sache einbringen: Der erste betreffend Partizipation der Scientific Community im Rahmen der FTI-Strategieentwicklung der Stadt Wien:

 

„Im Rahmen der FTI-Strategieentwicklung in der MA 27 ist dafür Sorge zu tragen, dass alle an diesem Prozess interessierten ForscherInnen Möglichkeiten vorfinden, sich im Verlauf des Prozesses über Zwischenergebnisse zu informieren und ihre Anregungen und ihre Kritik anzubringen. Dafür ist zum einen eine über den Zeitraum des Prozesses laufende Internetplattform zu installieren, zum anderen sind partizipativ ausgerichtete und entsprechend gestaltete öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den Themen der vier Panels auszurichten und die Ergebnisse zu dokumentieren.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.“

 

Der zweite betrifft die politische Diskussion der FTI-Strategie der Stadt Wien:

 

„Die in den Panels des FTI-Strategieentwicklungsprozesses erarbeiteten Ziele einer FTI-Strategie werden in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen für Kultur und Wissenschaft sowie für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und im Gemeinderat vorgestellt, diskutiert und darüber abgestimmt. Ebenso wird mit den darauf aufbauenden, von der FTI-Strategie abgeleiteten Leitprojekten verfahren.

 

Auch hier beantrage ich die Zuweisung an die beiden Gemeinderatsausschüsse.“

 

Ich glaube, wenn so ein Prozess ernst genommen wird und auch das Gremium Gemeinderat und seine Ausschüsse ernst genommen werden, dann sollten wir auch hier und nicht nur in den Panels, die wie auch immer zusammengesetzt wurden, darüber diskutieren. Denn die Herrschaften, die Damen und Herren, die dort drinnen sitzen, sind sehr honorige, sind sicher sehr gute Leute, nur keiner weiß, wie die dazu kommen, dass sie dort sitzen und andere nicht. Also auch das könnte man überdenken, ob hier die Kommunikation in die Community so optimal gelaufen ist, weil manche fühlen sich da doch vor den Kopf gestoßen, wenn die Informationen nicht einmal irgendwie an sie herangedrungenen sind, dass man sich da beteiligen kann, außer mit 1 500 Zeichen bis 30. November.

 

Zum Antrag der ÖVP bezüglich Bündelung der Kompetenzen und Förderungen für Wissenschaft und Forschung: Ich teile die Meinung des GR Wolf, dass es hier zu einer unerträglichen Zersplitterung kommt, dass es ein Kompetenzwirrwarr gibt. Ich habe hier schon einmal gesagt, eigentlich macht die Wissenschaftspolitik nicht der dafür zuständige Stadtrat, sondern der Finanzstadtrat beziehungsweise der Herr Bürgermeister. Ich glaube auch, dass man sich das vielleicht vom Bund abgeschaut hat, weil auch im Bund gab es, und das wird hoffentlich geändert, eine Aufteilung der Wissenschafts- und Forschungskompetenzen auf unterschiedlichste Ministerien. Auch dort haben wir es immer wieder kritisiert.

 

Ich teile auch die Ansicht, dass unabhängige Experten die Stadt Wien beraten sollen und hier die Transparenz nachgeholt werden sollte.

 

Was ich nicht teile, ist, dass die Kompetenz für die Vergabe von Fördermittel an ExpertInnengremien übertragen wird, weil damit machen sich der Gemeinderat beziehungsweise seine Ausschüsse obsolet. Es ist für uns demokratiepolitisch nicht nachzuvollziehen, warum ExpertInnengremien nicht beratend sein können, wo wir sehr wohl dafür sind, dass sie beraten, die Beratungen auch ernst genommen werden, sie nicht abgespeist werden, nicht dort sitzen und labern, aber nichts dabei herauskommt. Es soll ernst genommen werden, aber entschieden und beschlossen werden Fördermittel noch immer vom Gemeinderatsausschuss und vom Gemeinderat. Wie wir mit diesem Antrag verfahren werden, werden wir morgen, nachdem wir diskutiert haben, entscheiden. Noch ist es in der Schwebe, weil dieser Punkt einfach nicht unsere Meinung ist.

 

Ich würde mir wünschen, dass das Wissenschaftsbudget im nächsten Jahr mehr Geld ist. Wahrscheinlich kommt beim Rechnungsabschluss wieder heraus, dass wir mehr Gelder ausgegeben haben, weil der Herr Bürgermeister wieder eine gute Idee hatte, wo wir Gelder in der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft investieren müssen, welcher helle Kopf für ein Institut Gelder braucht, wie wir es ja bei Prof Zeilinger gesehen haben, dem ich sein Geld gönne und dessen Arbeit ich auch schätze. Ich glaube, dass die Strategie, die jetzt in Gang gesetzt wurde, viel zu spät kommt. Wir haben mindestens fünf Jahre verschlafen, um den wissenschaftlichen, strategischen Kurs der Stadt Wien zu diskutieren. Besser spät als nie, ich bin gespannt, was dabei herauskommt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

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