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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

Wäre ich Oppositionspolitiker, täte ich mir ganz schwer, diesem Budget nicht zuzustimmen. (Raunen bei der ÖVP. - GR Dr Herbert Madejski: Dann hätten Sie viel Ärger gehabt!) Aber zum Glück bin ich nicht Oppositionspolitiker. (GR Dr Matthias Tschirf: Das kann noch werden! Ein Blick in die Zukunft!)

 

Lassen sie mich zunächst einmal in aller Kürze mit den gängigsten Irrtümern, die hier geäußert wurden, aufräumen oder zumindest versuchen, sie ein wenig klarzustellen.

 

Es ist hier ein Budget, das eine ziemliche Steigerung vorweist. Ich verstehe schon, wenn Oppositionspolitiker von den Grünen sagen, Steigerung schon, aber nicht in dem Bereich, wo sie diese gerne hätten. Über Geschmäcker lässt sich bekanntlich nicht streiten, aber außer Streit wird offensichtlich gestellt, dass es hier ein Kultur- und Wissenschaftsbudget gibt, in dem es um Steigerungen geht.

 

Der Herr GR Wolf kommt zum wiederholten Male auf den Vergleich zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss und sagt, der Voranschlag vom nächsten Jahr ist zwar höher, aber er ist genauso hoch wie der Rechnungsabschluss vom letzten Jahr. Ich sehe mit Freuden dem Vergleich Rechnungsabschluss 2006 mit Rechnungsabschluss 2007 entgegen. Auch dort wird man wieder Steigerungsraten vorfinden. Sie werden das wieder verurteilen, weil Sie sagen: „Um Gottes Willen, schon wieder zu viel Geld für die Kultur!" Ich verstehe das. Sie geraten Ihrer so erfolgreichen Bezirksvorsteherin nach, die am liebsten Mauern und Respektzonen in der Innenstadt errichten will. Das ist die neue Kulturpolitik der ÖVP. Gehen Sie weiter auf diesem Weg, der Wähler wird Ihnen einmal mehr nicht folgen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ein weiterer Irrtum: Herr GR Wolf, Sie stellen sich immer als der Retter der kleinen Bühnen hin, unter anderem das Theater Brett. Ich möchte jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen, nur die Vorgangsweise des Theaters Brett haben wir noch mit Zustimmung und ausdrücklicher Aufforderung Ihres Vorgängers gewählt. Also wenn Sie sich da verabschieden, dann machen Sie das bitte den Damen und Herren dort auch klar!

 

Immer wieder wird von der Nachvollziehbarkeit des Budgets gesprochen. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man sich die Zahlen mit einigem guten Willen anschaut. Ich habe auch versucht, Anleitungen dazu zu geben. Deshalb, Frau Kollegin Smolik und Herr GR Dworak, glaube ich, war das, die Wissenschaft hat nicht eine Million weniger, sondern sie hat eine halbe Million mehr. Ich kann Ihnen das gerne dann noch einmal in den einzelnen Ansätzen veranschaulichen. Aber schauen Sie einfach einmal auf den Ansatz 3813. Dort werden Sie die von Ihnen vermissten Gelder vielleicht vorfinden.

 

Damit bin ich bei der Wissenschaft, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Smolik, sich alle Daten, die uns zur Verfügung stehen, auch einmal anzuschauen! Reden Sie auch mit den Leuten, reden Sie mit den Universitäten, reden Sie mit der Rektorenkonferenz, reden Sie mit den Fachhochschulen, reden Sie mit den Studierenden, reden Sie mit den vielen Wissenschaftern, die an außeruniversitären Instituten in Wien tätig sind! Diese Stadt hat trotz der Politik der hoffentlich bald aus dem Amt scheidenden Bundesregierung ein hervorragendes Wissenschafts- und Forschungsklima. Das werden Ihnen all die Genannten bestätigen, wenn Sie denn mit denen auch sprechen würden.

 

Meine Damen und Herren, diese Stadt hat eine überdurchschnittlich hohe Forschungsquote, und zwar an die 4 Prozent. Diese Forschungsquote erreicht sonst keine andere Gebietskörperschaft in Österreich, schon gar nicht der Bund.

 

Diese Stadt hat eine überdurchschnittliche Anzahl an im Wissenschafts- und Forschungsbereich Beschäftigten.

 

Diese Stadt hat eine hohe Quantität, aber auch Qualität an entsprechenden Förderinstrumenten und zwar eine ganze Bandbreite als Stadt, zu der sie unmittelbar vielleicht gar nicht so verpflichtet wäre. Und sie versucht immer wieder, durch Einzelmaßnahmen den Universitäten und Forschungsinstituten entgegenzukommen. Ich verweise nur darauf, dass StR Rieder und ich eine Aktivität vorstellen konnten, nämlich die Befreiung von der Grundsteuer, was den Universitäten ungeheuer viel gebracht hat.

 

Meine Damen und Herren, diese Stadt ist eine mit einer der besten Wissenschaftsklimata, die es in ganz Europa gibt. Sie ist jedenfalls auch einer der wichtigsten und besten Wissenschaftsstandorte, ob das nun darauf zurückzuführen ist, dass sich der Herr Bürgermeister besonders engagiert, ob das darauf zurückzuführen ist, dass sich der Herr Finanzstadtrat besonders engagiert, ob das darauf zurückzuführen ist, dass ich mich besonders engagiere. Ich würde einmal sagen, die gesamte Stadtregierung tut dies und dieses hervorragende Wissenschaftsklima der Stadt ist jedenfalls ein Ergebnis einer guten und bewussten Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kultur, meine Damen und Herren, und ich komme damit schon ans Ende: Auch hier, in aller Bescheidenheit gesagt, kenne ich keine Stadt in Europa (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist Ihr Problem!) - Ihres mit Sicherheit nicht! (GR Kurth-Bodo Blind: Sie wissen ja wenig!) -, deren Kulturbudget in den letzten sechs Jahren um 28 Prozent erhöht wurde. Um 28 Prozent, meine Damen und Herren! Wenn Sie irgendein anderes Gemeinwesen in Europa kennen und mir sagen könnten, wo das der Fall ist, dann würde ich es gerne wissen. Das ist immerhin eine Leistung, weil es immerhin ein Bekenntnis der Stadt und der Politik der Stadt zur Kultur ist. Bei 28 Prozent kann man nicht mehr sagen, das ist halt in das eine Theater und in das andere nicht geflossen und das ist halt, weil der Herr Bürgermeister gern etwas gehabt hätte oder nicht. Es sind immerhin über 40 Millionen EUR, die in dieser Stadt zusätzlich in Kultur und Wissenschaften geflossen sind. Das ist, wie ich meine, eine ganz besondere, jedenfalls eine einzigartige Leistung!

 

Ich kenne auch keine andere Stadt, die einen

 

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