«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 108

 

wenn aus dem Schoße der Wiener ÖVP, deren Parteiobmann sich bis zur letzten Minute vehement gegen eine Koalition mit der SPÖ ausgesprochen hat, eine Art Sperrfeuer gegen die Koalitionsverhandlungen entsteht. (GR Dr Matthias Tschirf: Wieso?) Das alles sind Themen, die sicherlich zwischen den Koalitionspartnern besprochen werden müssen. Dass wir uns da jetzt mit Anträgen hineinmengen, können Sie im Rahmen Ihrer innerparteilichen Funktion tun, denn ich halte nichts davon, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt derartige Forderungen stellen, ganz abgesehen davon, dass sie sich eigentlich gegen die Einnahmenlage der Stadt Wien richten. (GR Dr Matthias Tschirf: Das verstehe ich nicht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehrfach angeklungen ist die Frage der Gebührenerhöhung Strom/Gas. Da ist es gleich amalgamiert worden mit den Gebühren, als wenn es bei Strom-/Gaspreisen um Gebühren der Stadt ginge, die hier im Gemeinderat beschlossen werden. Mir ist das völlig neu. Die Preise werden, was Wien Energie betrifft, im Rahmen der Energieallianz festgesetzt, also im Rahmen einer Vereinbarung mit den Niederösterreichern und mit der BEWAG. Wenn ich jetzt, meine sehr geehrte Damen und Herren, die Situation in Österreich vergleiche, die Linz AG hat am 1.9 erhöht, Oberösterreich hat am 1.9. erhöht, BEGAS hat am 1.1. und am 15.11. erhöht und die EVN hat am 1.12. erhöht, dann frage ich, mit welcher Rechtfertigung behaupten Sie, dass das Wiener sozialdemokratische Politik ist, Herr Klubobmann Schock? Wie können Sie das behaupten? Ich wüsste nicht, dass EVN, Linz und BEGAS sozusagen der geschlossene Hort der sozialdemokratischen Politik sind, ganz abgesehen davon, dass das Wirtschaftsunternehmen sind.

 

Jetzt komme ich zur Forderung der ÖVP nach einer Teilprivatisierung. Alle diese Unternehmungen, ich rede jetzt gar nicht von den deutschen großen Unternehmungen, sind zu einem Teil, wie die EVN, börsennotierte teilprivate Unternehmen. Wenn in der Begründung Ihres Antrags steht, die Tariferhöhungen sind der Grund dafür, dass Sie das privatisieren, wie können Sie dieses Argument aufrechterhalten? (GR Dr Matthias Tschirf: Weil sie effizienter sind!) Alle, die hier erhöht haben, sind zu einem Großteil Private gewesen. Ihr Argument, man vermeide die Gaspreiserhöhungen und Strompreiserhöhungen, indem man teilprivatisiert, ist einfach unrichtig! Der Antrag ist schlechthin falsch begründet! Ich sage dazu, ich würde mich auch, wenn ein anderes Motiv, das für mich nicht erkennbar ist, darin stehen würde, dagegen wenden. Aber wir können ja einmal darüber reden. Was für ein Motiv sehen Sie, dass die Stadt Wien sich von einem hundertprozentigen Eigentum an einem zentralen Versorgungsinstrument trennen sollte, Geld zu beschaffen für den Konzern, die Dividende zu erhöhen, damit das sozusagen ins Budget fließt? Nur, zu welchem Zweck soll das geschehen? (GR Dr Matthias Tschirf: Es gibt genug Argumente!) Der Energiekonzern investiert in die Versorgungssicherheit in einem hohen Maße. Also daraus zu sagen, es ist ein Grund, dass man da mehr tun soll, existiert eigentlich auch nicht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das kann ich gern erklären!) Daher glaube ich, dass dieser Punkt, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht wirklich weiter zu verfolgen ist.

 

Ich möchte noch eine Anmerkung in die Richtung des Kollegen Margulies machen. Ich bekenne mich zu den öffentlichen Unternehmungen und zum öffentlichen Eigentum, weil es die Möglichkeiten bietet, die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus dem Eigentum heraus ergeben, auch für Zwecke, die im Gemeinnutzen liegen, zu nutzen. Das heißt nicht automatisch, dass damit alles in einem Amalgam verschwindet. Man muss da sehr klar auseinanderhalten, welche Aufgaben man verfolgt. Wenn man sich vom öffentlichen Eigentum trennt, dann hat das eine gravierende Auswirkung, wie wir in manchen Bereichen des Wirtschaftslebens, auch in Österreich und in anderen Ländern, feststellen können, oft im Nachhinein beklagt, aber man kann nicht beides haben.

 

Das Zweite ist, wenn wir davon sprechen, dass wir unsere Organisationsstruktur in der Stadt verbessern, dann sicherlich zu dem Zwecke, die jeweils geeignetste Effizienz herzustellen. Das muss im jeweiligen Ressort zunächst einmal selbstständig entschieden werden. Die Grenze ist dort, wo wir in die Privatisierung gehen. Die Grenze ist dort, wo wir plötzlich Unternehmen im eigentlichen Sinn einer GesmbH oder einer Aktiengesellschaft gründen. Ausgliederung als Betrieb, Ausgliederung als Unternehmen oder in anderer Form ist eine primäre Sache. Daher zweifle ich daran, dass es wirklich ein Patentrezept ist, dass der Finanzstadtrat aus einer Finanzvorgabe heraus quasi ein Szenario der Ausgliederung entwickelt. Das ist nicht mein Ansatz, sondern ich glaube, entscheidend ist der Ansatz der möglichsten Effizienz der Führung der Geschäfte und Aufgaben der Stadt und von daher sehe ich das so.

 

Eine Bemerkung vielleicht noch zur Frage der Klein- und Mittelunternehmungen, die hier angeklungen ist: Da ist der Eindruck erweckt worden, alle anderen tun etwas, aber Wien sitzt da, schaut nur zu und tut nichts. (GR Dr Matthias Tschirf: Leider!) Ich rufe in Erinnerung, was die Klein- und Mittelunternehmungen betrifft, haben wir gerade heuer in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ein Gesamtvolumen von 30 Millionen EUR auf die Beine gestellt. Auf Grund dieses Abkommens zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern aus dem Jahr 2005, im Sommer 2005 abgeschlossen, jetzt, 2006, durchgesetzt, kommen 15 Millionen EUR von der Stadt, 15 Millionen EUR vom Bund. In den Größenordnungen der Unternehmungen wird das abgewickelt, also für Mittelunternehmungen über das Wirtschaftsministerium, für Klein- und Kleinstunternehmen über den Wirtschaftsförderungsfonds. Über die Innovationsrichtlinie läuft dieses Programm.

 

Das Zweite ist, wir haben gemeinsam mit den Banken einen Beteiligungsfonds für die größeren Unternehmungen geschaffen, um die Risikokapitalbeschaffung zu sichern.

 

Dritter Punkt, ich habe es hier heute erwähnt, wir haben im Präsidium die Einrichtung eines Kleinstunternehmerfonds für Wiener Unternehmungen beschlossen,

 

«  1  »