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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 108

 

wäre doch dringendstes Handeln geboten!

 

Was sagen diese Betriebe selbst zu dieser Situation? – Es liegt hier eine Umfrage der Wiener Wirtschaftsauskunftei Creditreform Österreich vor. Das Ergebnis dieser Studie zeigt: Knapp 3 400 Unternehmen mussten im ersten Halbjahr 2006 Konkurs anmelden. Ein Großteil davon sind laut Creditreform Österreich Kleinunternehmen. Für die im europäischen Vergleich hohe Insolvenzquote österreichischer Unternehmen führen die heimischen KMU zu 65 Prozent die geringe Eigenkapitalquote als Hauptursache an, 22 Prozent werden restriktiven gesetzlichen Bestimmungen und 10 Prozent der heimischen Standortpolitik zugeordnet.

 

Die befragten Unternehmen übten auch Kritik am geltenden Insolvenzrecht. So meinten 76 Prozent der befragten KMU, kranke Unternehmen sollten vorrangig saniert werden, bevor man sie liquidiert.

 

Dazu ein Blick auf die Insolvenzstatistik des Alpenländischen Kreditorenverbandes für Jänner bis September 2006: Daraus geht hervor, dass es in Wien bei den Firmenpleiten gegenüber den anderen Bundesländern weiterhin keine Besserung gibt. Während sich die Insolvenzentwicklung in diesem Zeitraum bundesweit stabilisiert hat, musste die Wirtschaft in Wien ein weiteres Ansteigen der Insolvenzen zur Kenntnis nehmen. Schlusslicht bei der Insolvenzentwicklung war im Zeitraum Jänner bis September 2006 Kärnten mit einem Plus von 22 Prozent, und mit einem Plus an Insolvenzen von 17 Prozent belegt die Bundeshauptstadt den zweitschlechtesten Platz. Bei den Unternehmensinsolvenzen hat die Wiener Wirtschaft im Zeitraum Jänner bis September 2006 mit 3 176 Fällen einen neuen Negativrekord erreicht. Diese 3 176 Insolvenzen bedeuten, dass derzeit bereits zwölf Unternehmen pro Tag zahlungsunfähig werden. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Das bedeutet: Jede Stunde, die wir hier sitzen, geht ein Unternehmen pleite, und das ist doch entsetzlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am gesündesten ist die Insolvenzentwicklung derzeit in Salzburg mit einem Rückgang der Insolvenzen um 10 Prozent und in Vorarlberg mit einem Minus von 14 Prozent.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Aus dieser Statistik erkennt man, dass es in den meisten Bundesländern aufwärts geht und die Insolvenzen rückläufig sind. In Wien ist das leider nicht der Fall. Für Wien besteht Handlungsbedarf. Hier müsste Wien seine Betriebe massiv unterstützen!

 

Ich zitiere Zeitungsüberschriften anderer Bundesländer, etwa betreffend Salzburg: „Mehr Geld für kreative KMU!“ In Niederösterreich findet sich folgende Schlagzeile: „Gründer sollen keine Bittsteller mehr sein.“ In der Steiermark heißt es: „Steiermark als EU-Musterregion für Klein- und Mittelbetriebe. Der Vizepräsident der Europäischen Union, Günter Verheugen, hat Landeshauptmann Franz Voves kürzlich angeboten, dass die Steiermark eine Musterregion für die neue europäische KMU-Politik werden könnte.“

 

Ich erinnere an ein von mir schon mehrfach erwähntes Beispiel aus der Steiermark: In der Steiermark hat man eine Pleiteholding für KMU gegründet. Über die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft STUG sollen die Betriebe saniert und anschließend wieder verkauft werden. Bei dieser Aktion rechnet das Land Steiermark sogar mit einem finanziellen Vorteil für das Land selbst, und zwar mit einer Rendite von 10 Prozent, die beim Wiederverkauf der STUG-Betriebe realisiert werden.

 

Auch in Niederösterreich hat Ihr sozialdemokratischer Landesrat Schabl im Zusammenhang mit der drohenden Schließung von Austria Frost eine solche Gesellschaft gefördert. – Ich darf zitieren: „Was in der Steiermark so erfolgreich gelang, sollte auch in Niederösterreich gelingen. Mit der steirischen Umstruktuierungsgesellschaft ist es in unserem Nachbarbundesland gelungen, Unternehmen und Hunderte Arbeitsplätze, die vom Zusperren bedroht waren, zu retten“. – So, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, der Pressedienst Ihres niederösterreichischen Landesrates.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Diese Umstrukturierungsgesellschaft in der Steiermark ist laut Medienberichten auch arbeitsmäßig sehr aktiv. Die STUG hat seit ihrem Bestehen etwa 50 Prozent der Basisberatungen vom kleinen und mittleren Unternehmen vorgenommen sowie mehrere Beteiligungsfälle geprüft, zuletzt im heurigen Frühjahr im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz der Hartberger Teppichfabrik Durmont.

 

Ich darf den Wirtschaftslandesrat zitieren: „Ohne diese Bürgschaften der STUG hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit die sofortige Schließung des Standortes mit seinen 95 Arbeitsplätzen erfolgen müssen.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Ich habe Sie im Zuge der Verhandlungen über die Budgets und Rechnungsabschlüsse schon mehrmals gefragt, ob solche Überlegungen nicht auch für Wien interessant wären. Leider haben Sie mir diesbezüglich keine Antwort gegeben!

 

Mangels Eigenkapitals sind die Betriebe nun auf Fremdkapital angewiesen, und damit komme ich zum nächsten Problem, das ich auch schon mehrfach erwähnt habe, und zwar zu Basel II. – Auch wenn Basel II erst nächstes Jahr wirksam wird, wirft Basel II schon seit den letzten Jahren seine negativen Schatten voraus. Die Banken haben bereits seit Jahren ihr eigenes Rating für die Kreditvergaben geschaffen.

 

Was bedeutet das Rating für diese Betriebe? – Das bedeutet nicht nur, dass sich die Kreditkosten bei schlechten Ratings ernorm erhöhen, sondern dass es für viele solcher Betriebe überhaupt keine Kredite mehr gibt, und das bedeutet Zahlungsunfähigkeit, also Insolvenz.

 

Ich darf diese Problematik präzisieren. Auf Grund bankinterner Vorgänge, zum Beispiel Übernahme durch neue Eigentümer, wie zum Beispiel bei der Bank Austria oder vermutlich demnächst bei der BAWAG, oder durch interne Veränderungen, Vorgaben oder Ähnliches könnte es zu neuen Richtlinien für Überziehungen und Kredite kommen. Eine jahrelang geübte Praxis der mündlich vereinbarten Kontenüberziehungen könnte zum Beispiel

 

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