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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 108

 

vier Jahre an den Tisch setzen und überprüfen: Wie schaut das Verhältnis der Bezirksmittel aus? Herr Vizebürgermeister! Lehnen Sie das nicht wieder sofort ab! Ich denke mir, es ist wichtig, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt!

 

Auf anderer Ebene ist das in den letzten Wochen immer zitiert worden: Man muss sich doch wieder an einen Verhandlungstisch setzen! – Dann setzen Sie von der Stadt Wien sich doch bitte endlich mit den Bezirken an einen Verhandlungstisch! Das wird dringend notwendig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Setzen wir uns an einen Verhandlungstisch, und reden wir endlich über die wichtigen Dinge, die das wirklich tagtägliche Brot der Bezirke sind, nämlich: Wie sollen die Bezirksmittel verteilt werden? Entspricht die Höhe der Bezirksmittel überhaupt noch dem, was die Bezirke umsetzen müssen und tagtäglich umsetzen? Entsprechen die Ausgaben, die wir haben, noch dem, was wir erfüllen können? Brauchen wir vielleicht noch zusätzliche Kompetenzen?

 

Wir brauchen sicherlich weitere Kompetenzen, zum Beispiel im Sozialbereich oder bei der Sportförderung. Gerade im Jugendbereich fehlt es massiv. Dafür gibt es andere Dinge, auf die man gerne verzichten könnte, zum Beispiel, dass globale Vergabegenehmigungen in jedem Finanzausschuss eines Bezirkes beschlossen werden müssen. Das bringt nicht wirklich etwas, sondern kostet nur Zeit. Wichtig ist, dass man endlich einmal über die genannten Dinge spricht und überlegt, was die Bezirke uns wert sind und was uns eine starke Bezirksautonomie in dieser Stadt wert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher meine Bitte und meine Forderung an Sie – und auch an Sie, Herr Vizebürgermeister –: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Es geht den Bezirken nicht darum, dass wir sozialistische Almosen bekommen. Wir wollen Rechte haben, und wir wollen vor allem die Rechtssicherheit haben, dass wir die Aufgaben, die uns die Stadtverfassung vorschreibt, auch wirklich verantwortungsvoll ausführen können. Darum geht es uns und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie die Bezirke aushungern, dann höhlen Sie damit die Bezirksautonomie und in letzter Konsequenz auch die Bezirksdemokratie aus. Wenn Sie Letzteres wollen, dann zeigen Sie uns das nicht in den Bezirken und bei der tagtäglichen Arbeit, sondern dann stehen Sie dazu und sagen Sie klar und deutlich, dass Sie keine starken Bezirke wollen! Gehen Sie hinaus, und sagen Sie den Menschen auf der Straße: Wir wollen in dieser Stadt keine Bürgernähe, wir wollen keine starken Bezirke! Gehen Sie hinaus und sagen das den Bürgern, aber zeigen Sie es nicht uns tagtäglich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Generaldebatte vor.

 

Wir kommen damit zur Spezialdebatte, und zwar zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in der Präsidiale eine Redezeit von 15 Minuten pro Redner vereinbart wurde.

 

Zu Wort gemeldet ist nun Herr GR Stark.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Diskussion der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke ist der Wirtschaftsstandort Wien ein durchaus wichtiger Bereich. Dazu gibt es hier die interessante Zeitschrift „Perspektiven“ mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstandort Wien. Diese Zeitschrift erscheint in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien, und das Vorwort wurde von Herrn VBgm Dr Rieder verfasst.

 

In dieser Zeitschrift findet sich unter anderem ein Beitrag mit dem Titel „Motor für Österreichs Wirtschaft“. Dieser Artikel stammt vom Mediensprecher des Herrn Vizebürgermeisters. – In diesem Artikel ist folgende Aussage zu finden: „Zweifellos sind die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. Sie stellen in Summe 99 Prozent der Wiener Arbeitgeberbetriebe.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Die Klein- und Mittelbetriebe stellen 99 Prozent der Arbeitgeberbetriebe. Diese Betriebe müsste Wien doch hegen und pflegen! Dass dies nicht der Fall ist, wissen wir alle. Dem Rückgrat, dem eigentlichen Motor der Wiener Wirtschaft, den Klein- und Mittelbetrieben geht es ausgesprochen schlecht.

 

Ich habe hier schon mehrmals auf spezielle Probleme für diese Unternehmen hingewiesen, zum Beispiel auf die Eigenkapitalausstattung. Von den Betrieben mit 1 Dienstnehmer bis 9 Dienstnehmern haben fast 55 Prozent ein negatives Eigenkapital, und von den Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten haben immerhin noch 35 Prozent ein negatives Eigenkapital. Das bedeutet, dass fast 90 Prozent dieser Betriebe überschuldet oder sogar Krisenbetriebe sind.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Auf diese katastrophale Situation verweise ich hier anlässlich der Rechnungsabschluss- und Budgetdebatten schon seit vielen Jahren mit dem Ersuchen an Sie, sich verstärkt um diese Betriebe zu kümmern. Konkrete Handlungen seitens des Landes Wien habe ich bisher leider keine feststellen können! Im Gegenteil: Vielmehr fallen die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung von 90 Millionen EUR im Jahr 2006 auf nunmehr 81 Millionen EUR im Jahr 2007. Die Förderungen für die Wiener Wirtschaft werden somit um 9 Millionen EUR gekürzt, und das ist bedauerlich, denn mit diesen 9 Millionen EUR könnten viele Betriebe gerettet werden. Im Frühjahr hat nun auch Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank festgestellt, dass es bei den KMU Handlungsbedarf gibt. Schlagzeile im Wirtschaftsblatt: „Finanzierung: Wirtschaftskammer Wien sieht ein Drittel der KMU bedroht.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Überträgt man das linear auf die Arbeitsplätze, dann könnte das für den größten Dienstgeber Wiens bedeuten, dass fast ein Drittel aller Wiener Arbeitsplätze bei den KMU in Gefahr sind. Da müssten doch die Alarmglocken läuten! Hier

 

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