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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 108

 

Republik stark steigen werden. Davon profitieren wir mittelbar, und insofern können wir mit Mehreinnahmen rechnen, auch über das hinaus, was die Steuerreform 2005 und das KMU-Paket möglicherweise in Form der Verringerung von Steuereinnahmen kosten wird.

 

Wir sind allerdings etwas zurückhaltender als der frühere Finanzminister. Hätten wir seine Prognosen zugrunde gelegt, dann hätten wir erst gar nicht einen Abgang ausweisen müssen. Bei der vorsichtigeren Kalkulation, die wir anstellen, kommen wir zu einem ausgewiesenen Abgang von 138,3 Millionen EUR; das sind 1,4 Prozent des Ausgabenvolumens. Wir gehen davon aus, dass damit nicht automatisch - und das ist auch nicht gewollt - eine Neuverschuldung verbunden ist. Sollten die optimistischen Prognosen zutreffen, dann haben wir überhaupt kein Problem. Sollten sie nicht im vollen Umfang zutreffen, dann werden wir uns bemühen, im Budgetvollzug geeignete Maßnahmen zur Einsparung zu finden.

 

Wir bekennen uns - ich möchte das hier nachdrücklich unterstreichen - einmal mehr zur stabilen Haushaltsführung, und wir wollen auch die Ziele des österreichischen Stabilitätspaktes einhalten, auch wenn die Europäische Kommission vor Kurzem angemerkt hat, dass sie nicht wirklich glaubt, dass es Österreich gelingen wird, das vom früheren Finanzminister propagierte Ziel des Nulldefizits 2008 zu erreichen.

 

Man muss aber dazusagen, dass 2007 die Maastricht-Latte für die Bundesländer deutlich höher als in den vergangenen Jahren gelegt ist. Diese Steigerung ergibt sich nicht nur aus dem wachsenden Bruttoinlandsprodukt - davon wird ja das Maastricht-Ergebnis berechnet -, sondern auch durch die vorgesehene Anhebung des Prozentsatzes von 0,6 auf 0,7 Prozent des BIP. Das bedeutet für Wien einen ziemlich ordentlichen „Rucksack": Wir haben in dem „Rucksack" 370 Millionen EUR drinnen! Gegenwärtig ist es, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht möglich, dies im Voranschlag bereits zur Gänze darzustellen. Wir stellen es mit 197,5 Millionen EUR dar, aber auch hier bin ich aus der Erfahrung der vergangenen Jahre optimistisch. Sie können jedenfalls davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass, sollten der Bund und alle anderen Bundesländer in der Lage sein, die Maastricht-Auflagen zu erfüllen, garantiert auch Wien sie erfüllen können wird!

 

Anders als andere Bundesländer haben wir unsere Wohnbaudarlehen nicht zu raschem Geld gemacht, Herr Wohnbaustadtrat, und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir werden sie nicht verkaufen, wie die Kommunistische Partei der Leopoldstadt in einer Bezirksanfrage vermutet hat. Wir tun das auch nicht, um unsere Schulden abzubauen. Ein Schuldenabbau in Wien ist auch ohne Verkaufsaktionen gelungen, auch ohne dass wir unsere Wohnbaudarlehen zu Geld gemacht hätten.

 

Man muss ja auch dazusagen, dass es wohnbaupolitischer Wahnsinn ist, wenn man sozusagen den Rückfluss der Mittel stoppt, damit einmal Geld auf der hohen Kante hat und dann in Zukunft immer weniger Mittel für den weiteren Wohnbau verfügbar hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin sehr froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Wohnbaustadtrat nicht der Einzige ist, der hier eine gewisse Solidarität aufbringt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn es wäre ja nahe liegend, dass vielleicht andere Ressortverantwortliche denken: Schade um das schöne Geld! Außerdem muss man noch dazusagen, dass das nicht einfach an andere veräußerbar ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns einmal mehr gelungen, den Schuldenstand herunterzudrücken. Im Vergleich zu allen anderen europäischen Millionenstädten sind wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1 000 EUR - es sind knapp über 900 EUR pro Kopf, also pro Wienerin und Wiener - europäischer Benchmark: Bremen - ich nehme einmal die Bundesrepublik Deutschland her, zur Verkürzung des Zeitaufwandes - 18 759 EUR Pro-Kopf-Verschuldung, Berlin - bekanntes Beispiel - 17 275 EUR, Hamburg 12 239 EUR; alles Länder, die auch Städte sind. Auch die deutschen Musterschüler Bayern und Baden-Württemberg weisen eine drei bis vier Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Wien auf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herausragendes Merkmal des Voranschlags-Zahlenwerks ist die Rekord-Investitionssumme von 1,514 Milliarden EUR und der Spitzenwert in der Voranschlags-Investitionsquote von 15 Prozent. Natürlich werden die Investitionssumme und die Investitionsquote im Rechnungsabschluss weitaus höher sein, wie auch in den vergangenen Jahren, nachdem wir bei der Quote und bei der Summe im Voranschlag viel weniger angesetzt hatten, die Beträge im Rechnungsabschluss immer höher waren - dies nicht zuletzt auch deswegen, weil im Rechnungsabschluss auch jene Investitionen, die aus den Bezirksbudgets getätigt werden, in die Summe der Investitionen hineinkommen.

 

Übrigens wird die Summe der Bezirksbudgets im kommenden Jahr mit 157 Millionen EUR um 6 Millionen höher als heuer sein. Ich füge hinzu: Diese Beträge sind nicht ein Ermessensspielraum des Finanzstadtrats, sondern sie ergeben sich aus der Dezentralisierungsverordnung, die hier im Gemeinderat - meines Wissens einhellig - beschlossen worden ist, wobei abgestellt wird vor allem auf die Einnahmen aus der Dienstgeberabgabe oder U-Bahn-Steuer, die in der Gesamtentwicklung in den letzten Jahren sinkend waren, und die Einnahmen aus dem Bereich der Kommunalsteuer, wo es ja auch, gemessen an den Wirtschaftsentwicklungen, immer wieder Schwankungen gegeben hat. Da die Berechnungen um zwei Jahre nachhinken, wird der Aufschwung, der hier gemacht worden ist, erst in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Daher: Aufschwung jetzt - um 6 Millionen EUR mehr!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben sich hier auch zwei Bezirksvorsteher zum Wort gemeldet. Ich möchte vorweg Folgendes klarstellen: Ich verkenne nicht - und das gilt für die Mitglieder der Stadtregierung genauso -, dass es einen wachsenden Erhaltungsaufwand für die Schulen gibt, der nach der

 

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