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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 108

 

Versicherungsrisiko auf den Einzelnen überwälzen, ohne dass damit irgendeine weitere Selbstständigkeit gewonnen ist, sondern eigentlich die Abhängigkeit weiterbesteht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dieser Überprüfung sind auch gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. Ich betrachte das als eine der Aufgaben der künftigen Bundesregierung, nachdem die frühere dieses Thema wirklich verschlafen hat. Ich bin froh darüber, dass die Wirtschaftskammer Österreich am 12. Oktober jedenfalls ein Programm für die Ein-Personen-Unternehmen vorgelegt hat. Auf Wiener Ebene haben wir dieses Thema bereits am 28. April 2006 in einer fachlich exzellent ausgerichteten Enquete behandelt. Die Dokumentation über diese Enquete ist fertig gestellt, und ich werde mir erlauben, sie den Klubs zur Verfügung zu stellen.

 

Wir haben als sofortige Konsequenz aus den Ergebnissen dieser Enquete im Konzept des WAFF alle diese neuen Selbstständigen in die Ausbildungsprogramme einbezogen. Darüber hinaus haben wir zum Thema Ein-Personen-Unternehmen eine Studie in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegt, und wir setzen nun in demselben Bereich, in dem wir die Enquete organisiert haben, also gemeinsam mit den Sozialpartnern, die Beratungen fort. Ich glaube, dass dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie der WAFF über seine traditionelle Rolle hinaus längst in eine Vorreiterrolle für zukunftsorientierte Projekte auf dem Arbeitsmarkt hineingewachsen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesem Gesichtspunkt ist es erfreulich, dass sowohl die Dotation des WAFF im Gemeinderat am 25. Oktober als auch das Arbeitsprogramm und der Wirtschaftsplan des WAFF im Kuratorium am 10. Oktober einstimmig, das heißt, mit den Stimmen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, beschlossen worden sind. Nicht ganz nachvollziehen kann ich den Ausreißer in Form der Gegenstimmen der ÖVP in der Landesregierungssitzung am 17. Oktober, als die ÖVP gegen den territorialen Beschäftigungspakt und vor allem auch gegen das Jugendlichenausbildungsprogramm gestimmt hat. Mir ist bis zum heutigen Tag nicht klar, welchen Sinn das gehabt haben soll.

 

Zum Zeitpunkt der Gründung des WAFF - 1995, das war damals also eine sehr zukunftsorientierte Entscheidung - hat die Grunddotation 4,7 Millionen ausgemacht. Heute, im Wirtschaftsplan für das Jahr 2007, sind wir bei 46 Millionen - der Einsatz der Mittel in diesem Bereich hat sich verzehnfacht! Man muss auch dazusagen, dass sich der Multiplikator, der Effekt dieser Leistungen, auf ein Zehnfaches vervielfacht hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen im Rahmen des Voranschlages für Arbeitsmarktpolitik insgesamt rund 56 Millionen EUR vor. Wir haben also diesen Rahmen nicht zurückgenommen, auch wenn das nach manchen Prognosen der Wirtschaftsexperten vielleicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einer der Schwerpunkte unserer Arbeitsmarktpolitik sind Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf. Noch immer bleiben die Einkommen der Frauen hinter denen der Männer deutlich zurück, auch wenn die Schere in Wien um vieles weniger auseinandergeht, als es österreichweit berechnet worden ist. Auch die im Österreich-Vergleich sehr hohe Frauenerwerbsquote von fast 80 Prozent in Wien ist für uns kein Anlass, von weiteren Förderungsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Wir brauchen mehr Frauen am Arbeitsmarkt, und zwar vor allem auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

 

Andererseits, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die hohe Frauenerwerbsquote in Wien sicherlich auch ein Beweis dafür, dass es durch den Ausbau von Kinderbetreuung und frauenspezifischer Förderung sehr wohl möglich ist, auch in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation Frauen die Chance zu gleichwertiger Erwerbstätigkeit und nicht bloß zu Billigjobs zu eröffnen, ohne dass deshalb Kind und Familie auf der Strecke bleiben müssen.

 

Deshalb ist die Ausrichtung unseres Voranschlages auf eine geschlechtergerechte Budgetierung nicht bloß ein emanzipatorisches Federl am Hut der Frau Frauenstadträtin oder ein Gefälligkeitsakt des Finanzstadtrates gegenüber der Kollegin, vielmehr geht es dabei aus meiner Sicht auch um Innovations- und Standortpolitik. Ich möchte nur zwei Beispiele dafür nennen.

 

Beispiel 1: Das FemCubator-Projekt im Business- und Research-Center Höchstädtplatz im 20. Bezirk. Dort gibt es in dieser auf Wissenschaft und Forschung ausgerichteten High-Tech-Immobilie auch eine Einrichtung, die Kinderbetreuung, Einkaufsleistungen, Spielraum und Ruheräume anbietet. Damit wird Frauen nach der Babypause der Wiedereinstieg gerade in den Bereich von Wissenschaft und Forschung erleichtert.

 

Beispiel 2: Nach dem ersten, erfolgreichen FemPower-Call im Juni 2004 führen wir jetzt den zweiten, den FemPower-Call Vienna 2007, durch. Er richtet sich an Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Wiener Unternehmen, bei denen Frauen entweder eine führende oder überhaupt eine zentrale Rolle spielen. Die Einreichungsfrist endet am 25. Jänner des kommenden Jahres.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante Investitionsvolumen und die Finanzierung von Strukturmaßnahmen, die stark steigenden Ausgaben, von denen ich gesprochen habe, schlagen natürlich auf den Ausgabenrahmen des Voranschlages 2007 voll durch. Dieser überschreitet erstmals nach sieben Jahren wieder die 10 Milliarden-Grenze. Damals allerdings waren diese 10 Milliarden nicht in Schilling ausgedrückt, sondern ohne Ausgliederungen; das bedeutet natürlich, dass die Vergleichbarkeit etwas relativ ist. Gegenüber dem Vorjahresvoranschlag sehen wir 325 Millionen EUR an Mehrausgaben vor.

 

Was die Einnahmenseite betrifft, rechnen wir mit höheren Einnahmen aus den Ertragsanteilen. Ich unterstreiche das noch einmal: aus den Ertragsanteilen! Allgemein - und das ist nicht nur eine Interpretation von uns - wird damit gerechnet, dass deswegen, weil jetzt das Wirtschaftswachstum auch zunehmend vom Konsum getragen wird, die Verbrauchsteuereinnahmen der

 

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