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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 108

 

und dort wiederum auf Jugendliche mit Migrationshintergrund. Das IHS hat eine Maßnahme eingefordert, die es den Jugendlichen ermöglichen soll, im Nachhinein quasi Grundkenntnisse im Rechnen, Lesen, Schreiben zu erwerben; also wenn man es zusammenfasst, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

 

Wir sind dieser Forderung eigentlich bereits seit Längerem nachgekommen. Im Rahmen des Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds - so auch im Jahr 2007 im Arbeitsprogramm - sind Programme zur Nachholung dieses Hauptschulabschlusses, Deutsch- und Integrationskurse vorgesehen. Das heißt, wir setzen auch in diesem Bereich an, in dem es nicht nur um das klassische Feld der Ausbildung geht, sondern um die viel schwierigere Problematik, dass es Jugendliche sind, die besondere Schwierigkeiten haben, die an sich sonst einfach in einem schwarzen Loch verschwinden würden. Auch dort setzen wir an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einer anderen Ebene geht es gerade auch 2007 darum, Wien zu einem internationalen Wissensstandort auszubauen, Wien zu einer zentraleuropäischen Forschungsmetropole zu machen und Wien als Standort der Kreativwirtschaft sowie zu einem Zentrum der Medien- und Internet-Wirtschaft auf- und auszubauen. Auf all diesen Sektoren beginnen wir in Wien ja nicht bei der Stunde null, aber es gilt hier, wirklich zuzulegen und die Schlagzahl zu erhöhen.

 

Selbstverständlich bildet - auf einer zweiten und dritten Ebene - der Voranschlag 2007 aber auch die Basis dafür, dass die Stadt ihre ureigensten kommunalen Aufgaben auf einem exorbitant hohen Niveau weiter erfüllen kann und erfüllen wird. Das gilt vor allem für das Gesundheitswesen und für den Bereich der weiter wachsenden Sozialleistungen, aber natürlich auch für das schon angesprochene Thema der Migration, für Bildung, Kultur, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Umweltschutz und so weiter.

 

Wir sehen im Jahr 2007 nicht nur für die Spitäler der Stadt, sondern insgesamt und auch für die stationäre Pflege 1,38 Milliarden EUR vor. Das ist gegenüber dem Voranschlag für das heurige Jahr, dem Voranschlag 2006, ein Plus von 72 Millionen EUR und, in Prozenten ausgedrückt, eine Steigerung um 5,5 Prozent. Dazu kommen 520,5 Millionen EUR für die Leistungen des Fonds Soziales Wien und 14,3 Millionen EUR für Sucht- und Drogenkoordination, einem Bereich, der nicht mehr im Fonds Soziales Wien, sondern nur mehr in der MA 15 budgetiert wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusätzliche Mittel, und zwar in massiver Form, sind auch für den Sozialbereich notwendig. Allein an Transfermitteln sind für 2007 229 Millionen EUR vorgesehen. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2006 ein Plus von 14 Millionen EUR oder eine Steigerung um 6,5 Prozent. Da sind nicht mitgerechnet die steigenden Ausgaben für den Sachaufwand und die Personalausgaben, dazu werde ich später noch kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorrangige Ursache dieser Dynamik der Entwicklung im Sozialbereich ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen mit ihrem Job, mit ihrer Arbeitsleistung ihren Unterhalt und den Unterhalt ihrer Familie nicht oder nicht zur Gänze abdecken können und daher der zusätzlichen Unterstützung bedürfen. Gegenüber 1998 hat sich die Gesamtzahl der Bezieher von Sozialleistungen seitens der Stadt auf 80 000 verdoppelt!

 

Wenn man aus dieser Zahl jenen Kreis herausrechnet, bei dem es sich um die voll unterstützten Sozialhilfebezieher handelt, also jene, die praktisch ausschließlich auf unsere Unterstützung angewiesen sind, so erweist sich allerdings eine ebenso erstaunliche Tatsache, nämlich dass sich dieser Bereich, langfristig gesehen, praktisch nicht verändert hat, sondern im Gegenteil nach einem Anstieg in den letzten Jahren jetzt gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, und zwar deutlich: von 16 636 auf 11 616.

 

Ich führe das vor allem auch darauf zurück, dass wir im Rahmen der Programme des WAFF einen wesentlichen Schwerpunkt darin gesetzt haben, auch Sozialhilfeempfänger in den Bereich der Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen des WAFF einzubeziehen, und zwar einfach deswegen, weil nach dem System des AMS dessen Leistungen von Sozialhilfeempfängern nicht primär, nicht ausschließlich in Anspruch genommen werden können, sodass bis dahin die Möglichkeit für solche Personen, wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren, praktisch kaum gegeben war. Auch 2007 setzen wir diese Programme - wie Jobchance, Berufsdiagnose und Integration, Jugendliche Praktikumsplätze in Wiener Unternehmen, Jobtransfer, ARGE Caritas/Volkshilfe - fort.

 

Die Problematik dieser Menschen, die mit ihrem Arbeitseinsatz ihren Unterhalt nicht decken können, ist nicht ein Wiener Problem, ist nicht ein österreichisches Problem, sondern es ist ein europäisches Problem, wobei mittlerweile in den verschiedenen Staaten unterschiedlichste Begriffe gefunden worden sind. „Mit einem Fuß am Arbeitsmarkt", „Arbeitskraftunternehmer" nennt das die Sozialforschung in Deutschland, oder auch „Poor Working People", mit einem Begriff, der aus der angloamerikanischen Sozialforschung herübergekommen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wachsende Beschäftigungszahlen können daher irreführend sein, wenn sie den Blick auf die dahinter verborgene soziale Problematik verstellen. Deshalb ist es notwendig, diesen Bereich der neuen Erwerbsformen, die man früher „atypisch" nannte, weil man der Meinung war, dass es relativ wenige sind - in Wirklichkeit ist es ein dominierender Teil der Beschäftigungssituation -, diese neuen Erwerbsformen wie geringfügige Beschäftigung, freie Dienstnehmer, neue Selbstständigkeit, Ein-Personen-Unternehmen dahin gehend zu überprüfen, ob sie einen Einstieg bringen in das, was uns dabei eigentlich vorschwebt, nämlich in eine Arbeitswelt, die flexibler ist, die Vereinbarkeit mit Familie und Freizeit gewährleistet und auch unternehmerische Freiheit bedeutet, ob also all das dahinter steht, oder ob sie nur das Einkommens- und

 

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