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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 108

 

Ich halte das auch deswegen für etwas realitätsfremd, weil man gleichzeitig davon ausgehen muss, welches Wirtschaftswachstum jetzt in Osteuropa stattfindet und dass zum anderen Facharbeiter aus Osteuropa in nicht unwesentlicher Zahl mittlerweile emigriert sind, und zwar vor allem auf die britischen Inseln ausgewandert sind. Das ist eine Tatsache, und beides zusammen macht natürlich einen Unterschied aus gegenüber der Situation in den 70er Jahren, als man damit rechnen konnte, dass man in einem wirtschaftlichen Aufschwung auf Arbeitskräfte aus Osteuropa zurückgreifen konnte.

 

Ich glaube, man muss dieser Forderung auch deswegen entgegentreten, weil es eine verlockende Droge ist zu sagen: Wir brauchen uns um die Ausbildung der eigenen Leute nicht zu kümmern, denn im Notfall können wir sowieso auf andere Arbeitskräfte zurückgreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Facharbeiterausbildungs-Offensive in Österreich führt kein Weg vorbei!

 

Vor diesem Hintergrund ist es unser Ziel, das Ziel der Budgetpolitik für 2007, durch ein Rekord-Investitionsvolumen den Konjunkturaufschwung mitzutragen und zu stärken sowie zum anderen auch die Grundlage für notwendige Strukturreformen zu schaffen. Damit wollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Standort Wien mit dem Umfeld der Vienna Region und mit dem besonderen Projekt, dem eigentlich stellvertretend auf den zentraleuropäischen Wirtschaftsraum ausgerichteten Projekt als Twin City weiterentwickeln und auch für den Fall absichern, dass sich der Konjunkturwind wieder dreht und wir plötzlich nicht mehr mit steigenden Einnahmen rechnen können. Daher soll jetzt auch für diesen Fall vorgesorgt werden.

 

Was die Zukunft Wiens als Wirtschaftsstandort betrifft, so hängt aus meiner Sicht das Schicksal nicht von einer Lizitation des Lohnniveaus nach unten ab, und wir können die Situation auch nicht in einem Steuersenkungswettbewerb gewinnen. Entscheidend ist in Zukunft noch mehr das Innovationspotenzial des Standorts, die Qualität, die Produktivität der Wiener Wirtschaft, und damit kommt es zu einem sehr wesentlichen Teil darauf an, wie viele optimal ausgebildete, zukunftsorientiert ausgebildete Menschen in der Lage sein werden, zu diesem Wirtschaftswachstum beizutragen, einem Wirtschaftswachstum, das wir gerade dann brauchen, wenn wir in unserer Gesellschaft niemanden zurücklassen wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt damit sehr wesentlich auf die Qualität unseres Bildungssystems an, angefangen von den Hochschulen, die in den letzten Jahren eigentlich ohne ausreichende finanzielle Flügel quasi für flügge erklärt und eher lieblos aus dem Nest hinausgeschaukelt worden sind, über die Fachhochschulförderung, von der ich den Eindruck habe, dass sie in der letzten Zeit eher zurück- als ausgebaut worden ist, über den gesamten Schulsektor und auch die Entwicklung in den Kindergärten - ich erinnere daran, dass Wien das erste und bisher einzige Bundesland ist, das einen Bildungsplan für die Kindergärten entwickelt hat - bis hin zur Facharbeiterausbildung.

 

Auch wenn die Zahl der Lehrstellensuchenden mit Ende Oktober gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen ist, so gibt es noch immer zu viele Jugendliche und junge Menschen, die eine Lehrstelle suchen und in dieser Form keinen Ausbildungsplatz finden. Wir haben bereits vor dem Sommer für diese Situation im Herbst vorgesorgt; „wir" heißt in diesem Fall Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Industriellenvereinigung Wien, AMS, WAFF, auch der Stadtschulrat und der Lehrlingsbeauftragte Kommerzialrat Blum. Wir haben hier ein Konzept entwickelt, für das die Stadt Wien 12,5 Millionen EUR bereitstellt, und wollen damit gewährleisten, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung sucht, entweder eine für ihn geeignete Lehrstelle findet oder auf einem Lehrstellenstiftungsplatz ausgebildet werden kann oder zumindest einen Lehrgangsplatz findet, der eine durchgehende Ausbildung bis hin zum Lehrabschluss ermöglicht.

 

Das ist unsere Zusage, und ich glaube, dass es wichtig gewesen ist, dass wir in diesem Programm auch Lehrlingsstiftungsplätze anbieten - es sind immerhin insgesamt 1 070 auf diese Weise finanziert worden - und dass wir im Rahmen dieses Lehrlingsstiftungsprogramms auch einen Teil reserviert haben für Ausbildungsinhalte, von denen wir der Meinung sind, dass sie zukunftsorientiert sind, wobei es aber in Wien und auch in ganz Österreich eigentlich zu wenige Betriebe gibt, die auf dieser Schiene bereits in der Lage sind, eine Ausbildung durchzuführen. Es gibt zukunftsorientierte Bereiche, und dort gibt es natürlich Klein- und Kleinstunternehmen, denen es aber schwerfällt, bereits in dieser Phase der Entwicklung eine Lehrstelle anzubieten. Das halte ich für einen entscheidenden Qualitätspunkt.

 

Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit eine persönliche Anmerkung zu Herrn GR Madejski. Herr Gemeinderat, Sie haben für die Gemeinderatssitzung eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht, in der Sie mir quasi unterstellen - gestützt, glaube ich, auf eine Meldung in den Medien -, dass wir jedem Jugendlichen eine Lehrstelle garantieren. Das tun wir natürlich nicht, sondern das, was ich hier gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen wollen, dass jeder jugendliche Mensch, der sich ernstlich um eine Ausbildung bemüht, auch tatsächlich eine Ausbildung bekommen soll und auch bekommen wird. Das ist die Garantie, die wir geben. Es soll kein Jugendlicher in Wien auf der Straße stehen, nur weil es keine geeignete Ausbildung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile aber auch die Einschätzung des Instituts für Höhere Studien. Vor wenigen Tagen hat der Chef des Instituts, Felderer, in einer Aussendung auf etwas aufmerksam gemacht, was mittlerweile auch Gegenstand unserer internen Beratungen ist, nämlich dass die Zahl der jugendlichen Drop-outs zunimmt. Das Institut für Höhere Studien schätzt, dass in Österreich jährlich rund 7 500 jugendliche Aussteiger aus dem Schulsystem oder aus dem Arbeitsmarkt praktisch herausfallen; die Zahl konzentriert sich naturgemäß vor allem auf die Städte,

 

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