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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 71

 

länger durchgeführt werden können, weil abgesehen von den Wartezeiten muss man das ja auch wirtschaftlich sehen. Es ist ja nicht optimal, wenn Großgeräte nur einige Stunden verwendet werden.

 

Und jetzt meine konkrete Frage. Sie sagen, es gibt Pilotprojekte. Wann nehmen Sie an, dass wirklich in Wien Operationssäle so genützt werden, dass Wartezeiten zumindest sehr stark eingedämmt werden können?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe die Frage zum Teil schon vorweg beantwortet, nicht deswegen, weil ich prophetisch bin, sondern weil wir die Diskussion ja nicht zum ersten Mal führen und ich Ihre Position kenne. Deswegen habe ich Ihnen auch schon gesagt, was es an Pilotprojekten gibt, und ich habe Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, woran bisher eine flächendeckende Ausweitung gescheitert ist, nämlich dass es uns auf Grund gesetzlicher Maßnahmen nicht möglich ist, die Turnusärzte am Nachmittag einzusetzen. Und ich darf Sie, sehr verehrte Frau Kollegin, daran erinnern, dass wir das im Ausschuss sogar so detailreich und intensiv diskutiert haben, dass ich Sie auch gebeten habe, doch Ihre Möglichkeiten dem Bund gegenüber zu nützen, weil Sie vielleicht ein wenig bessere Kontakte haben als ich, dass Sie auch im Bund das unterstützen, was wir vor längerer Zeit schon gemacht haben, nämlich eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, dass auch Turnusärzte am Nachmittag arbeiten dürfen. Denn das ist im Moment nicht der Fall. Das ist eine generelle Umstellung, weil die Turnusärzte, wie Sie natürlich genau wissen, ja Teil unseres Systems sind und unseres Dienstplanes sind, dass auch die Turnusärzte am Nachmittag eingesetzt werden können. Vielleicht haben Sie einen besseren Informationsstand als ich. Meines Wissens nach ist diese Änderung bisher nicht erfolgt. Ich bedauere das sehr. Aber das wird unbedingt notwendig sein.

 

Und genauso, auch das haben wir schon wiederholt diskutiert, nur weil es gerade heute besonders aktuell ist, wenn Sie von einem Gesundheitsplan Wien sprechen, kann ich Ihnen sagen: Das, was wir im Gesundheitsplan in Wien entwickeln können, haben wir gemacht. Sie kennen unseren zentralen Plan, unser zentrales Vorhaben, die wir auch sehr gut begründet haben mit der Bettenmessziffer, mit der Bevölkerungsentwicklung, mit der medizinischen Versorgung von Wien-Nord, mit dem Spital, das wir jetzt auch schon ausgeschrieben haben, wo wir mitten in sehr, sehr komplizierten und äußert komplexen Vergabeverfahren drinnen sind. Nur, die Grundlage für einen Strukturplan Gesundheit Wien ist noch immer nicht da. Und gerade heute ist die Sitzung – und wenn ich hier rechtzeitig fertig bin, werde ich es noch schaffen, rechtzeitig hinzukommen – der Bundesgesundheitskommission, und leider sind die Grundlagen, die dort von der Frau Bundesministerin vorgelegt werden, wieder nicht befriedigend. Wir werden es diskutieren, aber ich befürchte, dass es nicht leicht sein wird auf Basis dieser unzulänglichen Grundlagen, einen österreichischen Strukturplan Gesundheit zu beschließen. Denn es gibt zwar Qualitätskriterien, die dort festgelegt sind, aber sie gelten nur für die öffentlichen Spitäler und nicht für die privaten. Und das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es müssen doch die Kriterien für alle gleich sein, weil dem Patienten ist es wurscht, wo er hinkommt, der will überall bestmöglich betreut werden, was besonders komisch ist, weil die Privatspitäler ja sogar freiwillig bereit wären, sich dem zu unterwerfen, aber leider sind die entsprechenden Vorarbeiten nicht geleistet worden.

 

Es gibt auch noch andere Punkte, die noch nicht fertig sind, aber das führt jetzt zu weit. Nur, ich möchte Sie wirklich bitten – weil wir auch das schon oft diskutieren –, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen zuerst die Grundlage des ÖSG, dass wir darauf – es geht rechtlich auch gar nicht anders – dann unseren Strukturplan Gesundheit Wien erlassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auf dem Gelände des Wiener AKH soll ein mit dem Hauptgebäude verbundenes Privatspital errichtet werden. Dort sollen vermögenden Patienten aus aller Welt medizinische Spitzenleistungen angeboten werden. Es besteht die Gefahr einer Drei-Klassen-Medizin, die es dann in Wien gäbe, das normale AKH zum Beispiel, Privatpatienten am AKH und das neue Superspital. Außerdem besteht die Gefahr, dass ärztliches Personal verstärkt aus dem AKH abgezogen würde.

 

Sie, Frau StRin Brauner, haben in diesem Zusammenhang gesagt, eine Entscheidung über die Errichtung eines Privatspitals auf dem AKH‑Gelände sei noch nicht gefallen; es würden derzeit alle Ideen geprüft, ausschließen will ich aber gar nichts.

 

Jetzt zu meiner Frage: Was werden Sie konkret unternehmen, damit das Privatspital auf dem AKH-Gelände nicht zur Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wissen Sie, wenn Sie die Frage noch so schön vorlesen, sie wird deswegen nicht wahrer.

 

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es ist kein Privatspital geplant am Gelände des AKH. Ich habe Ihnen das schon so oft gesagt, ich sage es Ihnen gerne noch häufiger, wir haben ja eine Pädagogin als Vizebürgermeisterin, die sagt immer, ständiges Wiederholen sichert den Lernertrag. Deswegen sage ich es noch einmal. Es ist kein Privatspital am Gelände des AKH geplant.

 

Worüber das AKH, wie jedes andere Spitzenspital, nachdenkt, wo es Angebote zu Kooperationen gibt, sind medizinisch-wissenschaftliche Kooperationen mit diversesten Einrichtungen. Und das ist auch gut so, darüber nachzudenken, auch da gibt es noch nichts Konkretes. Jedes große renommierte internationale Spital kooperiert. Es gibt Angebote zu wissenschaftlichen Kooperationen von Einrichtungen, von anderen Spitälern. Aber das, was Sie unterstellen, dass dort ein Privatspital gebaut werden soll, das privat arbeitet, gewinnorientiert, es

 

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