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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 71

 

laufen dann die Ärzte des AKH hinüber, machen dann dort viel Geschäft und laufen wieder zurück, das ist falsch. Ich bitte Sie, dieses nicht weiter zu wiederholen, weil es zu einer Verunsicherung, falls es jemand zur Kenntnis nimmt, von Patienten und Patientinnen führen könnte – Konjunktiv – und weil es – bitte, Herr Kollege – nicht richtig ist.

 

Was gedacht ist und wo es Überlegungen gibt, die gibt es aber nicht erst seit kurzem, die gibt es schon länger, ist: Wie können wir das AKH noch verbessern? Wie können wir Initiativen setzen? Das ist auch die Idee des Kollegen Krepler, mit der er ja seit Jahren schwanger geht. Wie kann man die Hotelkomponente verbessern, die jetzt im AKH nicht adäquat ist zur Spitzenmedizin? Weil wir sind Spitzenmedizin, aber die Hotelkomponente ist leider noch nicht Spitze. Da gibt es viele Überlegungen.

 

Aber diese Unterstellung, ein Privatspital, wo dann die Reichen hinkommen, und für die anderen ist dann kein Geld und kein Platz mehr da, das ist falsch und das wird ganz sicher nicht passieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, jetzt muss ich Ihnen doch eine pädagogische Belehrung erteilen. Fragen können nicht wahr oder falsch sein, sondern höchstens die Antworten darauf. Also in dieser Hinsicht ist eine Frage immer noch eine Frage. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens: Die Schwangerschaft des Herrn Direktor Krepler hat schon auf die Hoffnung abgezielt, ein Privatspital zu gebären. Mann hin oder her. Vielleicht sollten Sie ihm sagen, dass Sie diesen Schwangerschaftsabbruch geplant und auch durchgeführt haben, weil er glaubt noch an sein Privatspital. So.

 

Und jetzt zu meiner Frage. Gehen wir wieder zurück zu den Wartezeiten, von denen wir wissen, die Erde ist eine Scheibe, daher gibt es in Wien keine oder fast keine und auch keine Zwei-Klassen-Medizin. Damit wir Ihnen das glauben, Frau Stadträtin, würde ich Sie bitten, was wir Sie schon öfter ersucht haben: Legen Sie aussagekräftige jährliche Statistiken vor über alle Abteilungen und Häuser, in denen, insbesondere in den chirurgischen Fächern, enthalten ist, welche Wartezeiten bestehen, ganz konkret, welche Fehler gemacht wurden, welche Beinahefehler registriert wurden und welche anderen Qualitätskriterien hinsichtlich moderner Medizin, hinsichtlich von Todesfällen und so weiter enthalten sind. Wenn wir diese Daten und Analysen haben, können wir sachliche Schlüsse ziehen, dann wissen wir die Wahrheit, und Sie müssen nicht sagen, die Opposition stellt falsche Fragen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ohne mich jetzt auf pädagogische Diskussionen einlassen zu wollen: Wenn Sie sagen, Herr Krepler behauptet und macht ein Privatspital, ist das keine Frage, sondern eine Behauptung. Genauso hat Kollege Lasar Behauptungen aufgestellt, und die Behauptungen sind falsch. (GR David Lasar: Ich habe Sie zitiert!) Ob es Ihnen passt oder nicht. Und ich werde mir auch erlauben, das weiter zu sagen, Frau Dr Pilz. Glücklicherweise muss ich Sie nicht fragen. Genauso wenig wie Sie mich fragen müssen. Das zeichnet unsere Demokratie aus. Wir wissen, sie ist schwierig, aber alternativlos. (GR Mag Alexander Neuhuber: Präpotent!) Oh, ein Fremdwort! Ja, ein Fremdwort!

 

Zur Frage, jetzt wieder zur ernsthaften Diskussion zurück. Was Sie verlangen, Frau Kollegin Dr Pilz, bringt uns zu der Diskussion, die wir schon sehr oft geführt haben und die eine grundsätzliche Diskussion ist: Was ist die Aufgabe der Politik? Und was ist die Aufgabe von denjenigen, die zuständig sind für die Führung von Spitälern, die zuständig sind für die Führung von Abteilungen, die zuständig sind für die Führung vor Ort?

 

Sie sagen, wir sollen uns gemeinsam zusammensetzen, sollen von sämtlichen Wiener Spitälern, in denen 32 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten, von jeder Abteilung alle Statistiken über alle Patienten und Patientinnen, über alle Pflegeleistungen – weil die müsste man konsequenterweise auch dann mitnehmen –, die dort passiert sind, über alle Operationen, die dort vorgekommen sind, wann wer wo sich angemeldet hat, wann wer wo operiert wurde, wie lange er oder sie im Spital war. Wenn wir das für alle machen, ich glaube, es sind 300 000, die wir pro Jahr haben – ich habe die Zahl jetzt nicht genau im Kopf, aber sie ist in dieser Größenordnung –, so können wir uns dann, abgesehen davon, dass wir beide den Rest unseres Lebens dann nicht anderes machen würden als nur die Ärztestatistik durchzuarbeiten, was eine völlig unrealistische Vorstellung ist, alle Ärztlichen Direktoren ersparen, alle Ärztlichen Leiter, alle Primarii, weil wir dann ihre Arbeit machen.

 

Und auch das habe ich Ihnen schon öfters gesagt: Wenn ich Leiterin eines Krankenhauses hätte werden wollen, denn hätte ich mich für den Beruf entschieden. Habe ich aber nicht, sondern ich habe mich entschieden, in der Politik für die Rahmenbedingungen zu sorgen, und diese Rahmenbedingungen schaffen wir auch. Das heißt, wenn wir sehen, es gibt wo längere Wartezeiten, wenn wir sehen, es gibt Probleme in einem Bereich, dann haben wir dafür zu sorgen, dass sie beseitigt werden. Das tun wir zum Beispiel durch die Erweiterung der Kapazität in der Orthopädie, und das tun wir zum Beispiel, indem wir ein Projekt in Auftrag gegeben haben, Disease Management. Denn wenn ich unsere Zahlen vergleiche, was wir an Angeboten haben, gerade in der Orthopädie, an Betten, an OPs und an medizinischem und an pflegerischem Personal, mit den Zahlen einer Diskussion, die wir in Berlin hatten –, ich glaube, wir waren damals gemeinsam dort –, die ungefähr eine gleich ähnliche Versorgungsdichte und überhaupt keine Wartezeiten haben, dann ist es nicht nur eine Frage des Angebotes, sondern ist auch eine Frage des Managements. Deswegen habe ich, weil das nicht meine Arbeit ist, genauso, wie es meiner Meinung nach auch nicht Ihre ist, einen entsprechenden Auftrag erteilt an das ÖBIG, das gerade zu diesem Beispiel ein Projekt Disease Management ins Leben ruft, uns Vorschläge zu

 

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