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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

dem anderen vor, was er machen hätte sollen oder nicht machen hätte sollen. Gestatten Sie mir, einen einzigen Aspekt in einer etwas übergeordneten Etage anzusprechen: Wenn Sie am Wochenende 16.,17.,18. Juni das deutsche "Handelsblatt" mit der Aufstellung der Rekordgewinne des Jahres 2005 gelesen haben, dann wissen Sie: Die zehn am meisten verdienenden Unternehmungen in der Europäischen Union haben einen Gewinn von 95,1 Milliarden EUR erzielt. Die 500 größten Unternehmungen haben einen Erfolg von 391 Milliarden erzieht. - Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet! - Und dann heißt es in diesem Artikel:

 

„Trotz der Rekordergebnisse stellen aber nur wenige Unternehmen Mitarbeiter ein. Die Nummer 1 in Europa, der kräftig wachsende Ölkonzern Royal Dutch, kam sogar mit weniger Angestellten aus. Insgesamt waren im vergangenen Jahr bei den 500 größten Unternehmen zwar 3 Prozent mehr Leute beschäftigt als ein Jahr zuvor. Nimmt man aber die Zukäufe vieler Unternehmen heraus, ergibt sich ein leichtes Minus."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in Wirklichkeit die Frage, von der ich erwartet hätte, dass sich die europäische Politik hier am Gipfel in Wien damit zentral beschäftigt: Was tut die europäische Politik in einer Entwicklung, in der Milliardengewinne erzielt worden sind, die sich dann verselbstständigen, die dann ins Spekulative hineingehen - weil da, sozusagen dankenswerterweise, natürlich auch auf die BAWAG Bezug genommen worden ist? Aber das muss man ja sehen, da ist ja eine Gesamtentwicklung im Gange! - Ich hätte mir erwartet, dass der von Klubobmann Tschirf hier gerühmte Wolfgang Schüssel auch in dieser Frage etwas mehr Profil gezeigt hätte und sich mit dieser Frage wirklich Lorbeeren verdient hätte. Das ist die europäische politische Aufgabe, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen! Alles das, was wir diesbezüglich auf Bundesebene, auf Landesebene und Gemeindeebene tun können, nimmt sich im Vergleich zu dieser Ausgangslage mehr als bescheiden aus. Und ich ziehe bei jeder Gelegenheit meinen Hut vor den Kleinst- und Kleinunternehmungen, die nicht aufgehört haben, das Rückgrat der Beschäftigung in Wien zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – StR Dr Johannes Hahn: Gott sei Dank!)

 

Aber bleiben wir noch einmal bei dem schon mehrfach angesprochenen Vergleich mit Oberösterreich. - Also, jetzt bist du ja wieder hier im Saal. Du hast ja meine Motivation, mich mit der oberösterreichischen Wirtschaftssituation zu beschäftigen, angezündet, und da habe ich mich auch mit der Situation der Arbeitsmarktentwicklung beschäftigt. Wenn du jetzt sagst: Oberösterreich super, weniger Arbeitslose!, und die Situation im Mai 2006 mit der Entwicklung in Wien vergleichst, dann kannst du das auf einen einfachen Nenner bringen: Oberösterreich hat mehr Arbeitslosigkeit abgebaut, weil es mehr Menschen in Schulung gestellt hat! - Jetzt teile ich die Einschätzung vieler, dass das in Ordnung ist: Bevor die Menschen auf der Straße stehen, soll man ihnen Chancen bieten, sich weiter zu qualifizieren und sich weiter auszubilden! - Aber mit der doppelten Messlatte zu agieren - zu sagen, in Wien ist es pfui und anderswo ist es super -, das ist nicht in Ordnung. (StR Dr Johannes Hahn: Oberösterreich hat seit vielen Jahren die besten Ziffern! Da muss ja System dahinter stecken!)

 

In Oberösterreich ist die Zahl der Nettobilanz - also die Zahl, die übrig bleibt, wenn man die Aufstockung der Schulungsplätze wegnimmt - nur halb so hoch wie in Wien! Also, wir haben 1 075 in der Nettobilanz - auch nur eine bescheidene Zahl, aber immerhin so viele Arbeitslose real weniger -, in Oberösterreich sind es nur 540. Warum ich dann Oberösterreich als das große Vorbild nehmen soll, verstehe ich überhaupt nicht. (StR Dr Johannes Hahn: ...hat seit sechs, sieben Jahren die besten Ziffern! Bei allen möglichen Kennziffern! Und das über Jahre!)

 

Ich denke also, dass diese Neigung, lieber Gio, andere Bundesländer immer heranzuziehen und als Idol oder als Benchmark hochzujubeln, bei euch um sich greift. (StR Dr Johannes Hahn: Als Benchmark!) In der Rede von Cortolezis-Schlager war plötzlich Niederösterreich im Spiel. Sie hat wörtlich gesagt: „während sich die Wirtschaftselite in Niederösterreich versammelt". - Ich weiß nicht, was sie da gemeint hat und welchen Platz sie gemeint hat, wo sich die internationale Wirtschaftselite bereits versammelt hat, aber ich vermute, sie hat Maria Gugging gemeint. Anders kann ich mir das nicht erklären. Von einer Versammlung war da eigentlich bisher nicht die Rede. Es war davon die Rede, dass das Land Niederösterreich seine Vertreter im Gremium bestellt und die Bundesregierung ihre Gremien bestellt hat. Es sind einfach nur Beiräte geschaffen worden. Aber dass sich die Elite versammelt, davon weiß ich nichts – wogegen ich in Bezug auf Wien, auf das Vienna Biocenter mit Fug und Recht sagen kann: Dort hat sich tatsächlich Elite versammelt - und wir sind auch stolz darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eben dieselbe, Cortolezis-Schlager, hat auch quasi nach dem Schlagwort, wir seien sozusagen der Mühlstein um den Hals der österreichischen Entwicklung und wir zögen sie zurück, darauf hingewiesen, dass das reiche Österreich an der 4. Stelle liegt und Wien eigentlich nur an der 6. Stelle, und hat gemeint, das sei ein Zeichen dafür, dass Wien ganz schlecht sei.

 

Der kleine Unterschied besteht darin, dass Österreich mit 23 Prozent über dem EU-Schnitt liegt, während Wien mit 73 Prozent über dem EU‑Schnitt liegt. Es sind heute mittlerweile schon mehrfach die Mathematiker angesprochen worden, insbesondere Margulies. Ich glaube, es bedarf keiner hohen Kenntnisse der Mathematik, um gleich zu erkennen, wo die Lösung liegt: Dadurch, dass Wien einen viel höheren Anteil am Wirtschaftswachstum, an der Kaufkraft und an der Energie hat, ist Österreich überhaupt erst an diese 4. Stelle gelangt! So muss man das sehen, aber vielleicht bedarf es einer gewissen Erinnerung, um sich das klarzumachen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eine Bemerkung an die Adresse von Margulies: Wir werden genauestens prüfen, wo im Zahlendschungel des

 

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