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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 118

 

Rechnungsabschlusses noch irgendetwas zu finden ist. - Aber nun zur anderen Frage, jener der Landeslehrer:

 

Die Entwicklung bei den Landeslehrern ist gekennzeichnet durch einen ständigen - "Krieg" ist eine Übertreibung, aber durch eine ständige Auseinandersetzung mit Gehrer und vor allem mit dem Finanzministerium. Was wir nicht und - ich sage das jetzt auch in Bezug auf mich selbst - was ich nicht schon verhandelt habe mit dem Finanzminister zu einer Reihe von Themen betreffend die Landeslehrer! Wir haben gegen den Bund Forderungen gehabt, die wir auch im Rechnungsabschluss und im Budget ausgewiesen haben und die wir auch in dem Sinn vorfinanziert haben. Wir haben dieses Geld schon wieder zum Teil zurückbekommen. Mittlerweile ist es gelungen, diese Forderungen zum Teil einzulösen, und daher gleicht sich das jetzt insofern wieder aus.

 

Eine weitere Bemerkung zu den Bezirksbudgets: In der Zeit der Koalition mit der Österreichischen Volkspartei, der Wiener Volkspartei, ist auch eine große Lösung für die Dezentralisierung gesucht worden. Man hat sich damals geeinigt auf einen Rahmen von 2 Milliarden ATS - ursprünglich hätten es 4 Milliarden ATS werden sollen -, und dann hat man versucht, die verschiedenen Kompetenzen und Aufgabenstellungen quasi auf diese Menge zuzuschneiden.

 

Es hat sich an den Aufgabenstellungen nichts geändert. Es hat sich an der Struktur der Finanzvereinbarung nichts geändert - die extrem kompliziert ist, weil natürlich in dieser Situation jeder Bezirk die Sorge hat, dass ein Nachbarbezirk mehr Geld bekommt als er, und die Verteilungsmechanismen extrem kompliziert sind.

 

Zu dem, was in dem Papier der Wiener ÖVP-Bezirksvorsteher da gefordert wird, nämlich dass wir alle vier Jahre einen so genannten Finanzausgleich mit den Bezirken machen, wünsche ich weniger mir - oder wer immer für die Stadt verhandelt - Glück als denjenigen, die für die Bezirke verhandeln, denn: Um zwischen den Bezirken einen gemeinsamen Nenner zustande zu bringen, der dann alle überzeugt, dazu braucht man schon eine ziemliche Spezialausstattung in Qualifikation. Daher denke ich, man sollte es lieber so belassen, aber ein anderes Problem bin ich gerne bereit, jederzeit aufzugreifen, wie wir das auch in den vergangenen Jahren gemacht haben:

 

Wir haben in den vergangenen Jahren, eigentlich beginnend mit 1991, zur Förderung der Investitionstätigkeit in den Bezirken insgesamt 278 Millionen EUR an Investitionen ausgelöst, indem wir zusätzlich 70,5 Millionen EUR zur Verfügung gestellt haben, und zwar mit einer Formel, die darauf ausgerichtet war zu sagen: Wir nehmen für die Verteilung zwischen den Bezirken das Verhältnis der Investitionen in Schule und Kindergärten in den letzten drei Jahren - also wer am meisten investiert hat, bekommt auch aus diesem Topf das meiste Geld - und beteiligen uns zu einem Fünftel oder einem Viertel an den getätigten Investitionen, haben also einen Betrag draufgelegt.

 

Wenn wir jetzt beispielsweise ein Problem in den Schulen haben, dann bin ich dafür, dass wir genau analysieren: Wie schaut die Struktur zwischen den Bezirken aus? Und: Passt diese Relation - dass nämlich jene Bezirke, die bisher am meisten für die Schulen getan haben, auch am stärksten von dem Problem betroffen sind? - Dann bin ich dafür, dass wir dieses bisher geübte Modell umsetzen.

 

Was aber nicht sein kann, ist, dass Bezirke, die bisher für die Schulen zu wenig getan haben, plötzlich kommen und schreien und dann zusätzlich Geld kriegen, während jene Bezirke, die sich bemüht haben, die Schulprobleme redlich zu lösen, dann praktisch nichts kriegen oder weniger kriegen. Das kann keine faire Lösung sein! Daher bin ich dafür, dass wir jetzt einmal das Ergebnis der Untersuchungen, die Grete Laska demnächst vorlegen wird, zugrunde legen und dann in die Gespräche mit den Bezirken eintreten. Ich glaube, dass das vernünftiger ist, als ständig sofort nach mehr Geld zu rufen, auf der anderen Seite aber bei jeder Gelegenheit zu sagen, diese oder jene Gebührenerhöhung dürfe nicht stattfinden.

 

Eine Bemerkung nur zur Frau Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, die sich an dieser Aktion auch beteiligt hat. Sie – beziehungsweise nicht sie, sondern ihr Bezirk – ist eigentlich der Hauptprofiteur von den Mitteln aus diesem Sondertopf, denn für die Ringstraßenbeleuchtung hat sie eine Menge Geld aus diesem Topf vorgesehen und bekommt jetzt wieder einen beachtlichen Teil. Dass also gerade sie es ist, die jetzt eine Umverteilung, die noch weiter zugunsten des 1. Bezirks zu Lasten anderer Bezirke geht, fordert, das halte ich nicht wirklich für korrekt im Verhältnis zu anderen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will sozusagen nicht auf alles antworten müssen. Es sind nur noch zwei Dinge, die ich richtig stellen muss, und dann komme ich schon zur Schlussbemerkung.

 

Das eine ist: Es war GR Herzog, glaube ich, der gesagt hat, wenn man die Investitionsquoten und die Investitionsbeträge vergleicht, dann sehe man doch, dass im Jahr 2000 viel mehr investiert worden sei. - Was er übersehen hat, sage ich jetzt einmal, ist, dass dazwischen die Ausgliederungen des Krankenanstaltenverbundes und von Wiener Wohnen erfolgt sind und dass dort nur mehr die Salden eingesetzt werden, während früher die gesamte Investitionssumme ausgewiesen worden ist. - Es ist daher in diesem Fall eher so, wie wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht.

 

Damit komme ich aber auch schon zum Schluss:

 

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir gerade in der Frage der Wirtschaftsförderung alles, was uns in diesem Bereich möglich ist, tun, weil wir auch davon ausgehen, dass wir aus dem Problem der Beschäftigungssituation nur dann wirklich herauskommen, wenn wir unsere Wirtschaftskraft überproportional stärken. Das besteht in einer Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben unlängst einmal Gelegenheit gehabt, ein bisschen zu vergleichen, wie andere Städte das tun, wie andere hier agieren.

 

Ich kann Ihnen versichern: Für unsere Verhältnisse – als Millionenstadt mit einem stabilen Haushalt - tun wir

 

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