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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

„Bei den Energiepreisen, insbesondere wenn sie von Partnern in der Energieallianz vorgegeben werden, wird das sicher eine schwierigere Diskussion. Dass ich mich bemühen werde, dass es bei den Gaspreisen mitten im Winter zu keiner 30-prozentigen Erhöhung kommt, darauf können Sie sich auch verlassen, weil mein soziales Herz mindestens so groß ist wie Ihres."

 

Das war die einzige klare Aussage, die er getroffen hat - und die ist eingehalten worden! Also, was unterstellen Sie hier eine Täuschung der Wähler, wenn genau das, was dezidiert zugesagt worden ist - eben im Gegensatz zu der Entwicklung in anderen Bundesländern, wo schon vor der Heizperiode oder mitten in der Heizperiode die überall notwendig gewordenen Erhöhungen von Gas- und Strompreisen erfolgt sind –, eingehalten worden ist, indem das hier eben nicht der Fall war? Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass das erst mit März eingetreten ist. Da war schon die gesamte Heizperiode vorbei! (StR DDr Eduard Schock: Sie haben es bis nach der Wahl aufgeschoben!) Hier zu unterstellen, Herr Dr Schock, er hätte sozusagen die Wähler getäuscht (StR DDr Eduard Schock: Sie haben es bis nach der Wahl aufgeschoben, weil Sie eben einen Wahlschwindel begangen haben, Herr Vizebürgermeister!), davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich weise das wirklich striktest zurück und gebe Ihnen zu bedenken, ob es nicht an der Zeit wäre, sich einmal beim Bürgermeister für Ihre Bemerkungen zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von StR DDr Eduard Schock und Gegenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Zum Zweiten - bleiben wir sozusagen beim Punkt "haarscharf an der Wahrheit vorbei" -: Das Zweite war die Behauptung - auch von Ihnen, aber das ist, glaube ich, von Mandataren des ÖVP-Klubs auch aufgegriffen worden -, dass die Aussage, dass Wien im Jahr 2005 das einzige Bundesland war, wo sowohl die Arbeitslosenzahlen als auch die Arbeitslosenquote zurückgegangen sind – ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll der heutigen Sitzung -, "ein Märchen" ist. - Ich frage mich dann eigentlich, wie Sie es mit diesem "Märchen" auf einen Nenner bringen, dass Sie damit dem Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs unterstellen, dass es Märchenerzähler sei, denn in dem von diesem publizierten Bericht finden Sie auf Seite 420 im Titel ausdrücklich diese Feststellung.

 

Also, was ist jetzt wahr: Ist es ein Märchen oder entspricht es den Tatsachen? (StR DDr Eduard Schock: Da müssen Sie weiterlesen!) Lesen Sie! Schauen Sie, ich sage Ihnen: Weniger vor sich hinreden, als lesen und zuhören: „Wien einziges Bundesland mit Rückgang der Arbeitslosigkeit." (StR DDr Eduard Schock: Da müssen Sie weiterlesen, Herr Vizebürgermeister! Das WIFO sagt nämlich, die gesunkene Arbeitslosigkeit ist auf die Umschulungen in Wien zurückzuführen! Das sagt nämlich das WIFO!) - Bleiben wir bei den Dingen, die Realität sind, und versuchen wir nicht, uns an der Wahrheit vorbeizuschwindeln! (StR DDr Eduard Schock: Rückgang der Arbeitslosigkeit ist auf Umschulungen zurückzuführen! Das sagt das WIFO! Weiterlesen aus dem WIFO-Bericht!) Ich stehe zu den Dingen, ich stehe zur Realität! Aber Sie sind derjenige, der die Realität verweigern will, weil es Ihnen in Ihr oppositionelles Konzept nicht hineinpasst, dass Wien ein florierender Wirtschaftsstandort ist! (Beifall bei der SPÖ. – StR Dr Johannes Hahn: Jetzt verstehe ich, dass die Umschulungen in Wien um... Prozent zugenommen haben!)

 

Lieber Gio, ich kann da einzelne Repräsentanten der ÖVP-Fraktion auch nicht ganz ausnehmen. Dein Klubobmann ist hier angetreten mit dem Hinweis, wer aller abgewandert ist. Er hat hier Ankerbrot genannt. - Ich weiß nicht, dass Ankerbrot abgewandert ist. Ich sehe darin eine gravierende Behauptung gegenüber dem Unternehmen Ankerbrot - das in engen Verhandlungen steht und auch bemüht ist, hier in Wien zu bleiben -, sich einfach hier ans Pult zu stellen und zu behaupten, Ankerbrot verlässt Wien oder hat Wien bereits verlassen - weil er das als Beispiel genannt hat. In dasselbe Muster passt der Hinweis auf Sandoz: Auch das stimmt nicht! Sandoz hat - im Zusammenhang mit der Zusammenführung mit einem aufgekauften Betrieb – einen Teil verlagert, hat aber im Wesentlichen die Schaltstellen hier belassen, diesbezüglich gibt es keine Veränderung. (StR Dr Johannes Hahn: ...hat Mitarbeiter abgebaut!)

 

Und genau dasselbe ist eigentlich mit Baxter der Fall. Also, wenn ich mit amerikanischen Vertretern des Konzers hier in Wien darüber spreche und denen sage, Vertreter der Wiener Politik gehen von der Meinung aus, Baxter sei abgewandert, dann werden die das als eine kritische Situation interpretieren, die ich auf keinen Fall haben will, nämlich so, als wenn wir froh wären, dass Baxter die Stadt verlässt - und davon kann überhaupt keine Rede sein! (StR Dr Johannes Hahn: Das sagt kein Mensch! – ...Mitarbeiter reduziert!) Baxter hat nicht die Stadt verlassen, sondern hat ein Expansionsprojekt eingebremst, aus einer kurzfristigen Entwicklung heraus, von der ich weiß, dass heute die Chefs es durchaus anders entscheiden würden, weil sich die Entwicklung für Baxter wieder verändert hat.

 

Also, man soll bei solchen politischen Diskussionen doch aufpassen, dass man nicht in solchen Punkten leichthin eine Behauptung aufstellt, die der Stadt und der Stadtentwicklung schadet. Das ist ja nicht notwendig! Möglicherweise gibt es genug Punkte, die man an meiner Politik oder an der Politik der Sozialdemokratie kritisieren kann. Es muss doch nicht ununterbrochen der Wirtschaftsstandort kaputt gemacht werden! Das schadet uns wirklich! Und ich bin sehr froh, dass die Wirtschaftskammer, und nicht nur der sozialdemokratische Vertreter der Wirtschaftskammer, in diesen Fragen eine völlig andere Linie vertritt, weil wir wissen, dass solche Äußerungen, leichthin gemacht, einen Schaden bedeuten können, den Sie in ich weiß nicht, wie vielen Bittprozessionen - da genügt dann Mariazell nicht! - nicht aufholen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten in diesen Fragen auch einmal ein Stückerl über den Rahmen hinweggehen. Es ist da wieder eine Diskussion gewesen - ich verstehe schon, jeder wirft

 

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