Gemeinderat,
10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 118
Jugendarbeitslosigkeit alles tun, was möglich ist! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem
Hintergrund haben wir am 9. Juni mit den Sozialpartnern, mit dem Arbeitsmarktservice
und dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds sowie unter Mitwirkung von
KommR Blum ein Maßnahmenpaket für den Herbst zur Förderung der
Jugendausbildung beschlossen. Es umfasst fünf Punkte. Wir gehen davon aus, dass
die Blum-Aktion - was mittlerweile auch bekannt gegeben wurde - verlängert
wird. Das ist auch notwendig, weil es in diesem Jahr, 2006/2007, eine deutliche
Steigerung der Schulabgänger gibt, gerade in Wien, und eine Zunahme in der
Altersgruppe der 15-Jährigen. Von der demographischen Entwicklung her ist das
einfach notwendig.
Zweiter Punkt: Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
Wien, dem AMS und dem WAFF
setzen wir weiter fort bei der Lehrstellenakquisition, die sich absolut, gerade
im Zusammenhang mit der Blum-Aktion, voll bewährt hat.
Dritter Punkt: Wir gewährleisten die finanzielle
Förderung von Betrieben zur Ausbildung von Lehrausbildnern. Wenn du in einem
Betrieb Lehrlinge ausbilden willst, musst du zuerst einmal Geld dafür ausgeben,
dass einer der Mitarbeiter die Lehrausbildnerprüfung machen kann, und das ist
auch eine entsprechende finanzielle Problematik. Vom Start dieses Projektes im
Jahr 2005 bis zum 6. Juni 2006 konnten mit dieser Förderungsmaßnahme
902 Ausbildner zusätzlich ausgebildet werden, und wir haben
529 Betriebe gefördert. Ein Viertel dieser Betriebe hatte bis zum
Zeitpunkt der Förderung überhaupt keinen Lehrling ausgebildet! Man sieht also,
dass es auf diesem Weg der Förderungsaktion durchaus möglich ist, auch ein Plus
an Lehrstellen zu schaffen.
Viertens: Wir haben seit mehreren Jahren im Magistrat
und auch in unseren Betrieben mehr Lehrlinge aufgenommen, als es von der
Bedarfsprognose her eigentlich notwendig gewesen wäre. Wir werden diese - unter
Anführungszeichen - Überproduktion an Lehrstellen fortsetzen.
Fünfter Punkt: Für die Jahre 2006 und 2007 werden
1 075 Lehrstellen zu Lehrlingsstiftungen zur Verfügung stehen. Sie
gewährleisten damit eine durchgehende Ausbildung und bedeuten - ich komme noch
dazu - auch eine entscheidende Qualitätsverbesserung. Und als weiterer
Schlusspunkt: Darüber hinaus finanzieren wir zu einem Viertel
3 230 Lehrgangsplätze mit.
Ich bin davon überzeugt - und damit bin ich derselben
Überzeugung wie die Sozialpartner und alle, die an diesem Projekt mitgewirkt
haben -, dass es uns nicht nur gelingen wird, für den Herbst sicherzustellen,
dass kein Jugendlicher, der Arbeit sucht, der eine Lehrstelle sucht, auf der
Straße stehen bleiben muss, weil er nirgendwo einen Ausbildungsplatz findet,
sondern darüber hinaus können wir gerade durch den Ausbau der
Lehrlingsstiftungen sicherstellen, dass es nicht nur darum geht, Ausbildungen
anzubieten, die möglicherweise nur kurzfristig zu einer Beschäftigung führen
oder für welche die Beschäftigungsprognose extrem ungünstig ist, sondern wir
bieten in diesen Stiftungsplätzen auch Ausbildungsprogramme für Berufe an, von
denen wir sagen, dass es Zukunftsberufe sind.
Es ist heutzutage gar nicht so leicht, eine solche
Lehrstelle zu finden, weil derzeit eher Kleinbetriebe in diesem Bereich tätig
sind, die in der Startphase noch gar nicht in der Lage sind, Lehrstellen
anzubieten. Diese Zukunftsperspektive ist uns wichtig, und daher ist die
Erweiterung der Stiftungsplätze auch das entscheidende Kriterium, was natürlich
zusätzliche Finanzmittel bedeutet.
Der Anteil, den die Stadt Wien zur Finanzierung
dieses Paketes beiträgt, macht 12,5 Millionen EUR aus. Das ist um ein
Drittel mehr, als wir im Jugendausbildungssicherungsprogramm für das laufende
Jahr eingesetzt haben. Damit reagieren wir auch rechtzeitig auf die steigenden
Kriterien qualitativer Art, aber auch die höheren Anforderungen, die geboten
sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale
Schaltstelle im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - und ich füge noch einmal
hinzu: Dieser Kampf ist bei weitem nicht gewonnen! - ist auf der
Bundesseite das AMS und auf der Seite Wiens der Wiener Arbeitnehmer
Förderungsfonds. Sie leisten beide zusammen ausgezeichnete Arbeit, und es ist
keine Lobhudelei gegenüber dem WAFF oder selbstgefällige Beweihräucherung, wenn
man feststellt, dass es aufgrund dieser ausgezeichneten Arbeit des Wiener
Arbeitnehmer Förderungsfonds und der guten Zusammenarbeit von AMS und WAFF so
war, dass das Bundesland Wien im vergangenen Jahr das einzige Bundesland in
Österreich war, in dem sowohl die Arbeitslosenzahlen absolut zurückgegangen
sind als auch die Arbeitslosenquote gesunken ist (GRin Ingrid Korosec: Aber
die höchste...!), während im Österreich-Durchschnitt die Arbeitslosigkeit
um 3,6 Prozent anstieg und die Arbeitslosenquote von 7,1 auf
7,2 Prozent hinaufgegangen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, dem
scheidenden Vorsitzenden des Vorstandes des Wiener Arbeitnehmer
Förderungsfonds, der jetzt Bezirksvorsteher im 22. Bezirk geworden ist,
für seine Arbeit hier zu danken. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und es
hat vor allem eine ausgezeichnete Zusammenarbeit sowohl mit dem AMS als auch mit allen Sozialpartnern
und mit der Stadt in diesem Bereich gegeben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wünsche bei dieser Gelegenheit auch seiner
Nachfolgerin - Sandra, auch dir! - alles, alles Gute und viel Erfolg für deine
Tätigkeit! Wir wissen, welche wichtige Position in diesem zentralen Thema der
Beschäftigung und Jugendausbildung diese Aufgabe einnimmt.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort und ist in Wien nicht
bloß das Ergebnis irgendeiner Aufstockung von Schulungsprogrammen und
Schulungsplätzen. Wenn man in Wien vergleicht... (StR DDr Eduard Schock: Was
denn - Sie haben es erkannt, Herr Vizebürgermeister! Sie haben Ihr eigenes
Märchen erkannt! Sie haben Ihr eigenes Märchen endlich erkannt, Herr
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