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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 82

 

an die Sozialistische Jugend. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Junge ÖVP. – Dieser Antrag ist wiederum mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Ring Freiheitlicher Jugend. – Mehrheitliche Annahme, ohne die GRÜNEN.

 

Grün-Alternative Jugend Wiens. Wer ist für diesen Antrag? – Mehrheitlich angenommen, ohne die Stimmen der GRÜNEN.

 

Nun lasse ich die Subventionen an die übrigen Kinder- und Jugendorganisationen abstimmen. Wer für die restlichen Subventionen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 34 der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um eine Subvention an die "Vereinigung für Filmausbildung in Wien – Filmschule Wien".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Der Antrag für die Subvention 2006 wird von uns mitgetragen werden, aber mit furchtbarem Bauchweh. Ich kann wirklich sagen, es ist erschütternd, was in diesem Kontrollamtsbericht herausgekommen ist, aber man kann es natürlich den Schülern und Studenten nicht zumuten, dass sie hier überbleiben und auf der Strecke bleiben.

 

Bei diesem Antrag muss ich naturgemäß auf den Kontrollamtsbericht der Jahre 1997 bis 2004 eingehen, und dieser enthält ja eine unglaubliche Anzahl von Zuständen, von Ungeheuerlichkeiten und Abenteuerlichkeiten eines Vereines, der offensichtlich nie in der Lage gewesen ist, wirtschaftlich ordnungsgemäß zu handeln.

 

Ich zitiere nur kurz den Eingang des Kontrollamtsberichtes, dass eben dieser "Verein Filmschule Wien" im Jahre 1997 als Ausbildungsstätte für Filmschaffende gegründet wurde und seinen Sitz in Wien hat. Es wurden jährlich zwischen 1999 und 2004 zwischen 49 – ich habe 29 gelesen – und dann später 83 Schüler unterrichtet. Die Stadt Wien hat das gefördert mit mehr als einer Million. Die vom Verein erwirtschafteten Erlöse beliefen sich auf 1,6 Millionen.

 

Aber personelle, finanzielle und organisatorische Verflechtungen mit einer von den Proponenten des Vereines begründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und mit einem Verein Niederösterreich führten zu In-Sich-Geschäften beziehungsweise vom Kontrollamt nicht nachvollziehbaren Geldflüssen. Der Verein orientierte sich nicht an den zur Verfügung gestandenen Mitteln, sondern erwirtschaftete durch Betriebsausweitungen, Fehleinschätzungen und eine nicht sparsame Gebarung in jedem der Jahre Verluste. Im Oktober 2004 wurde über das Vermögen des Vereines das Konkursverfahren eröffnet, welches 2005 mit einem gerichtlichen Zwangsausgleich endete.

 

Das heißt also, von Anfang an hat es hier Verquickungen gegeben eines Vereines, der, wie gesagt, eine Schule in Wien betreiben wollte, mit privaten Vereinen und mit GesmbHs, in der die Proponenten nachweisbar drinnen gewesen sind. Die Filmschule wurde ganz einfach wirtschaftlich in Grund und Boden geführt. Ich glaube, das kann man sagen.

 

Bis 2003 haben die Proponenten des "Vereins Filmschule" einen anderen Verein, nämlich Weinviertler Filmwochen, gegründet und geführt, und genau der Geldfluss von diesen beiden Vereinen, von der Filmschule auf der einen Seite und von den Weinviertler Filmwochen auf der anderen Seite, sind der Grund, warum schlicht und einfach die Geldflüsse undurchsichtig sind und undurchschaubar sind.

 

Zweck der Ausbildung – keine Frage – war die Ausbildung von Studenten nach internationalen Richtlinien, für Wien sicher etwas Wichtiges, anerkannt und ich glaube auch durchaus erfolgreich, was das betrifft. Allerdings haben die Schüler ja auch nicht wenig gezahlt. Sie zahlten 2004 im Monat zwischen 350 und 500 EUR. Das ist genug, nicht?

 

Was Verwaltung und Vereinsleben – unter Anführungszeichen – der Filmschule Wien betrifft, so kann man wirklich nur Erstaunliches und überhaupt nichts Gutes berichten. In sieben Jahren haben zwei ordentliche Generalversammlungen stattgefunden, obwohl natürlich jährlich eine hätte abgehalten werden müssen. Dazu kommen noch zwei außerordentliche Generalversammlungen. Und dabei ist nicht erkennbar, ob im Rahmen dieser Generalversammlungen jemals finanzielle Voranschläge beziehungsweise Entlastungen des Vorstandes ausgesprochen wurden. Das ist nicht erkennbar.

 

Rechnungsprüfer, eine Selbstverständlichkeit in einem Verein, würde ich meinen, wurden erst sechs Jahre nach Gründung dieses Vereines berufen und haben niemals eine Prüfertätigkeit ausgeübt. Also das sind Zustände, das ist einfach unglaublich.

 

Geschäftsführer haben gekündigt, ohne dass der Vorstand informiert wurde. Mit einem Wort: Im inneren Betrieb dieser Filmschule herrschte schlicht Chaos.

 

Ich nenne einige Beispiele: Ein Bau- und Investitionszuschuss ganz am Beginn der Tätigkeit dieses Vereines konnte zum Teil offensichtlich nicht als widmungsgemäß zur Kenntnis genommen werden und ist eben offengeblieben. Die Belege von Förderungsgeldern und Förderungsabrechnungen lauteten aber zumeist in den ganzen Jahresabrechnungen nicht auf Filmschule, sondern auf Namen der Gesellschafter oder von Vereinen.

 

Andere wirtschaftliche Tatsachen: Wie gesagt, die Subventionen der Stadt Wien waren 1,026 Millionen EUR. Das Eigenkapital der Gesellschaft, der GesmbH, oder des Vereines, besser gesagt, war stets negativ und stieg von minus 21 000 EUR im Jahr 1999 auf beachtliche minus 225 000 EUR. Das war dann auch

 

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