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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

Jahren hatte man doch immer wieder den Eindruck, dass in den Gremien des WAFF die FPÖ ein Steigbügelhalter der Sozialisten ist. – Danke sehr. ((Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Schuster, bitte.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Irgendwie bedauere ich die Situation sehr, insbesondere von Ihnen, Kollege Hoch, dass der Reflex, ich höre WAFF und ich muss sofort dagegen sein, einer ist, der so stark einwirkt auf Ihre Aktivitäten und Ihr Handeln, dass es vergleichbar ist mit Teilen der FPÖ, wo schon ein Wort, das sie nicht sofort ins Deutsche übersetzen können, dazu führt, dass dem mit Vorurteilen begegnet wird. – Das zum Ersten, Kollege Hoch.

 

Wir haben uns ja im WAFF schon x-mal darüber unterhalten und Sie wissen genau, dass der WAFF wahrscheinlich eines jener Instrumente ist, die vom Kontrollamt sehr, sehr intensiv überprüft wurden. Sie wissen genau, dass das Kontrollamt Lob geäußert hat gegenüber dem WAFF, wegen dessen total korrekter, genauer Führung. Sie wissen genau, dass der WAFF keine statistischen Tricks bezüglich Arbeitslosenziffern anwenden kann, weil der WAFF gar keine Arbeitslosenziffern in die Öffentlichkeit bringt, sondern die Arbeitslosenziffern kommen von Ihrem Herrn Bundesminister Bartenstein und nicht von irgendeiner Einrichtung dieser Stadt. Daher können Sie uns auch nicht unterstellen, wir würden etwas mit Schulungen machen und da irgendjemanden verstecken. Das ist nicht der WAFF.

 

Ich würde Sie ersuchen, nachdem Sie so lange schon im WAFF-Kuratorium waren, erkundigen Sie sich, nein, lesen Sie die Berichte, die Sie vom WAFF bekommen, dann werden Sie vielleicht ein bisschen mehr erfahren. Probiert haben wir es persönlich sehr, sehr oft in unterschiedlicher Form. Das heißt, es tut mir Leid.

 

Der WAFF beschäftigt sich auch nicht mit Randgruppen, sondern der beschäftigt sich mit den Sorgen der Menschen dieser Stadt, die sie von sich aus nicht lösen können und die sie auch nicht von sich aus verschuldet haben. Es ärgert mich ganz einfach, wenn man hier mit so Plattitüden versucht, in der Öffentlichkeit einen bestimmten Eindruck zu erwecken.

 

Bei diesem Projekt, Kollege Hoch, geht es darum – und ich sage das jetzt bewusst an die ÖVP, damit Sie wissen, wogegen Sie jetzt stimmen –, dass wir Personen, die anerkannte Konventionsflüchtlinge sind, Personen, die Sozialhilfebezieher sind, eine spezielle Unterstützung geben für Weiterbildung, für Nostrifizierung und sonstiges mehr.

 

Warum machen wir das? – Weil wir wissen, dass diese Personen, bevor sie überhaupt nach Österreich kamen, schon Riesenprobleme in ihrer Heimat gehabt haben, dass sie nicht ohne Grund aus ihrer Heimat geflohen sind, weshalb sie auch hier in Österreich als Konventionsflüchtlinge anerkannt wurden, und dass diese Personen die Chance haben sollen, mit unserer Unterstützung wieder in ein existenzbegründendes Leben zurückzufinden.

 

Das ist der Grund dieses Antrages, den wir heute beschließen mit 100 000 EUR, und der WAFF ist dabei, weil der WAFF die rechnerische Abwicklung durchführt. Vom WAFF werden 50 000 EUR beigesteuert, nicht mehr und nicht weniger, 100 000 EUR von der MA 17, um die es hier geht. Diese Mittel werden in Akkordanz – Kollege Hoch, passen Sie bitte auf, dass Sie nicht nachher wieder sagen, das habe ich alles nicht gewusst – mit dem Bundesministerium für Inneres – zumindest die Chefin des Ministeriums steht euch nahe – aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds beantragt. Und das ist der Grund, warum der WAFF da mit im Spiel ist, weil es um die Abwicklung dieser Geschäfte geht. Daher würde ich wirklich bitten, Kollege Hoch: Wenn Sie Ihre Fraktion nicht in die Irre führen wollen und WAFF nicht dieses Reizwort ist, wo man Nein sagen muss, denken Sie an die betroffenen Personen, nur an die betroffenen Personen, denen wir hier Unterstützung geben wollen. Um das würde ich Sie ersuchen.

 

Und abschließend, wenn Sie sich schon ein bisschen engagieren wollen bei diesem Thema: Vielleicht nützt der Einfluss der ÖVP im Innenministerium, dass die zugesagte personelle Verstärkung, und auf die bauen wir auch bei diesem Projekt, im Unabhängigen Bundesasylsenat, wo mehr als 20 000 Menschen, Einzelschicksale auf Erledigung ihres Ansuchens warten, endlich Realität wird. Und dafür sorgen wir hier präventiv vor, dafür beschließen wir dieses Geschäftsstück heute, und ich würde wirklich um Zustimmung bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Die Frau Berichterstatterin verzichtet.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer für dieses Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Post ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 21. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren.

 

Zu Wort ist mir niemand gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer für diese Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 83. Sie betrifft den Entwurf einer Gegenschrift zur Beschwerde der Frau Gabriele Hackel an den Verwaltungsgerichtshof.

 

Zu Wort ist mir niemand gemeldet. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 30. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Landesverbände der diversen österreichweiten beziehungsweise Wiener Jugendorganisationen.

 

Hier gehe ich mit einer getrennten Abstimmung vor.

 

Ich lasse zunächst einmal abstimmen die Subvention

 

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