«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 82

 

Ich lasse als erstes über die Postnummer 9 abstimmen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und ohne Freiheitliche, angenommen.

 

Postnummer 10: Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 11: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne Freiheitliche, angenommen.

 

Postnummer 12: Mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Zur Postnummer 12 habe ich insgesamt drei Resolutionsanträge vorliegen. Als erstes lasse ich über jenen von Frau Mag Korun betreffend die Entfernung von rassistischen Schmierereien abstimmen.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. (GR Godwin Schuster: Zuweisung!) Da geht es um Zuweisung. Entschuldigung. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Der zweite Antrag ist ebenfalls von Frau Mag Korun. Es geht ebenfalls um Zuweisung an zwei Ausschüsse. Hier geht es um die Bereitstellung von budgetären Mitteln.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Der dritte Antrag ist von der ÖVP betreffend umfassende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von der ÖVP und von den Grünen unterstützt. Das ist somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Postnummer 13: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 14? – Mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 15? – Mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 18? – Mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 19? – Ich bin überrascht. Das ist einstimmig.

 

Postnummer 23? – Das ist mehrstimmig, ohne Freiheitliche.

 

Somit haben wir dieses Paket abgeschlossen.

 

Postnummer 20 kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die WAFF Programm Management GmbH.

 

Frau GRin Yilmaz, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr GR Hoch. – Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener ÖVP wird bei der Subvention für dieses WAFF-Projekt dagegen stimmen. Dabei geht es uns primär gar nicht um dieses spezielle Projekt, sondern es geht uns darum, wie in dieser Stadt mit Schulungen umgegangen wird, wie in dieser Stadt mit Arbeitslosigkeit umgegangen wird, und es geht uns um die Arbeitsweise im WAFF. Wir haben ja bereits im Kuratorium des WAFF festgehalten, dass uns die sehr teuren Programme des WAFF zu wenig innovativ sind, um gegen die triste Situation auf dem Arbeitsmarkt anzukämpfen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der einen Seite haben wir eine desaströse Arbeitsmarktsituation in Wien mit 9,5 Prozent Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2005; das ist ein Rekordwert in Österreich. Wien hat damit 32 Prozent aller arbeitslosen Menschen in Österreich, und das bei nur 19 Prozent aller Einwohner österreichweit. Zudem hat Wien seit 1965 14 000 Arbeitsplätze verloren, während bundesweit die Zahl der Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum um 34 Prozent gestiegen ist.

 

Wie sehr Wien den Anschluss am Arbeitsmarkt verloren hat, zeigt Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Zahl. Hatte Wien 1965 noch 32 Prozent aller Beschäftigten Österreichs zu verzeichnen, so sind es derzeit nur mehr 25 Prozent. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es eine Organisation namens WAFF, die in den letzten Jahren von 20 auf über 200 Mitarbeiter angewachsen ist. Der WAFF ist mittlerweile zu einem überdimensionierten und undurchschaubaren Firmengeflecht geworden, und es ist durchaus legitim, dessen Effizienz in Frage zu stellen. Mit nachvollziehbaren Ergebnissen und Evaluierungen einzelner Programme ist man natürlich sehr zurückhaltend beziehungsweise ist das Ganze nur sehr wenig bekannt.

 

Bei genauer Beobachtung mutiert der WAFF immer mehr zum Wahlkampfinstrument der Stadtregierung; ob bewusst oder unbewusst, möchte ich jetzt gar nicht beantworten. Tatsache ist aber, dass die Stadtregierung die Öffentlichkeit mit statistischen Tricks über die tatsächlichen Arbeitslosen und Schulungsquoten täuscht. Dass der WAFF diese billige Fälschungspolitik übernimmt, zeigt, dass es der SPÖ-Stadtverwaltung nicht um echte Hilfe für Arbeitssuchende, sondern um reine Politpropaganda geht. Tatsache ist, dass wir in der letzten Kuratoriumssitzung im Dezember gesagt haben, dass uns die Programme des WAFF einfach zu wenig in die Breite gehen und zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet sind. Es schaut einfach alles nach wahlkampftaktischen Eintagsfliegen aus, die letztendlich viel Geld kosten, ohne im Kampf um die strukturelle Arbeitslosigkeit etwas zu bringen. Man darf nicht vergessen, dass Wien mit 151 Tagen durchschnittlicher Verweildauer in der Arbeitslosigkeit negativer Gewinner im Ranking unter Österreichs Bundesländern ist.

 

Wir nehmen dieses WAFF-Vorhaben nochmals zum Anlass, an die Verantwortlichen zu appellieren, endlich ein Konzept für effektive Schulungsmaßnahmen zu erarbeiten. Das bisherige Stückwerk zeigt keine Wirkung, wie ja die eingangs erwähnten Fakten zeigen.

 

Abschließend möchte ich doch noch meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sich die FPÖ jetzt auch kritischer mit dem WAFF beschäftigt, denn in den letzten

 

«  1  »