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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 82

 

beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein wichtiges Anliegen und die große Frage, die ich leider nicht positiv beantworten kann, ist: Haben Sie das gesellschaftliche Klima in dieser Stadt zugunsten der Frauen geändert? Leider nein, muss ich sagen, wenn ich mir verschiedene Indikatoren ansehe, denn als einen Indikator sehe ich zum Beispiel das Ausmaß von Gewalt, das stattfindet und das Frauen in einer Gesellschaft ertragen müssen. Dieses Ausmaß steigt, sinkt nicht. Die Frauenhäuser sind voll. Frauen können nicht – wie von Ihnen auf Ihrer Homepage oder wo auch immer postuliert – eigenständig und unabhängig leben. Die Medien bringen täglich mehrfach Beweise dafür, dass es mit der individuellen Freiheit nicht weit her ist. Wir brauchen daher wirklich mehr als wirkungslose Einzelaktionen, Broschüren oder Absichtserklärungen.

 

Ich habe mich jetzt zwar an das Thema Gewalt gehalten, weil ich es im Hinblick auf den Internationalen Frauentag als ganz besonders wichtig empfinde und es für mich überhaupt ein schreckliches Thema ist, dass Frauen in unserer Gesellschaft Gewalt ertragen müssen, aber Sie wissen, dass das in jedem Bereich zutrifft, dass das gesellschaftliche Klima in Wien sich nicht zugunsten von Frauen verändert hat. Ich möchte hier einen weiten Bogen spannen über Arbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit, über Armutsgefährdung, Armutsgefährdung von Pensionistinnen, über die Probleme der Alleinerzieherinnen, ihre Armutsgefährdung, selbst wenn sie erwerbstätig sind. 28 Prozent sind armutsgefährdet trotz Erwerbstätigkeit (GR Godwin Schuster: Danke, liebe Bundesregierung!) und Ihre Gebührenerhöhungen helfen nicht wirklich, dass es einfacher wird.

 

Ich rufe die Wiener Stadtregierung hiermit auf, Qualitätskriterien einzuführen, Evaluierungsmaßnahmen und zielorientierte Konzepte, um den Frauen in dieser Stadt, egal von welcher Ebene sie kommen, egal welcher Arbeit sie nachgehen, egal aus welcher gesellschaftlichen Kultur sie kommen, endlich das zu garantieren, was Sie versprechen: Freiheit und ökonomische Unabhängigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Yilmaz, bitte.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Feldmann, all das, was Sie so von uns gefordert haben, haben wir schon hinter uns. In diesem Paket drinnen sind einige Initiativen, die all das abdecken, was Sie angeblich in Wien vermissen. Von vielen Organisationen und Vereinen, die wir zu fördern gedenken, wird das erbracht.

 

Es sind alles sehr sinnvolle und notwendige Projekte. Sie dienen der Integration und der Eingliederung der Menschen in unsere Gesellschaft. Sie geben vor allem Frauen in schwierigen Lebenssituationen Anlaufhilfe und Hoffnung. Trotzdem werden nicht alle zustimmen. Für die Gemeinderäte der Freiheitlichen Partei beinhalten allein die Namen der Vereine schon einige Reizwörter.

 

Die Projekte, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, dienen einer gemeinsamen Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, für unser Wien. Es ist nämlich keineswegs eine milde Gabe, die heute gespendet wird. Die Förderung dieser Projekte wird nicht nur den Betroffenen helfen, sondern sie hilft der Stadt und allen Menschen in unserer Stadt. Die Stadt hilft helfen, das friedliche Miteinander in Wien umzusetzen. Das tut zum Beispiel der Verein "Miteinander Lernen". Er bietet eine breite Auswahl an nützlichen Beratungen und Kursen, neben Alphabetisierungskursen für Frauen mit türkischer Muttersprache unter anderem Psychotherapie, Erziehungsberatung, Rechts- und Sozialberatung, Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Legasthenie-Tests und -Training.

 

Das tut auch LEFÖ, das Beratungs- und Bildungszentrum für Migrantinnen aus Lateinamerika. Es bietet Gesundheitsprävention für Migrantinnen in der Sexarbeit und hilft Frauen, die vom Sexhandel betroffen sind.

 

Oder der Verein FIBEL: Er hilft Paaren und Familien aus unterschiedlichen Kulturen. Eine Auseinandersetzung mit den Fragen des bikulturellen Familienlebens gemeinsam mit anderen Betroffenen macht vieles leichter.

 

Das müsste eigentlich im Interesse der ÖVP sein. Schließlich gibt sie sich immer als die große Familienförderungspartei. Umso unverständlicher ist es, dass sie eine Institution, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Familienleben zu stärken, nicht fördern will. Vielleicht geht es unter dem Motto: Bibel statt FIBEL: Es ist das Herz ein trotzig und verzagt Ding; wer kann es ergründen? Jeremiah, Altes Testament.

 

Dass die FPÖ gegen diese Förderungen ist, wundert wohl keinen und keine in diesem Raum. Sämtliche Anträge, in denen verdächtige Wörter vorkommen wie Zuwanderer, Integration, Diversität und Frauenförderung werden ad hoc abgelehnt, mit einem Reflex.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien geht mit seinen Integrationsmaßnahmen verantwortungsbewusst und sehr sorgfältig um. Wir werden weiterhin das Gemeinsame, das uns alle verbindet, in den Mittelpunkt stellen und nicht das Trennende.

 

Kollegin Feldmann! Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wenn Ihnen so vieles am Schutze der Frauen liegt, würde ich Sie an dieser Stelle noch einmal bitten – ich bin nicht die Erste und werde wahrscheinlich auch nicht die Einzige sein –, sich bei Ihrer Bundesregierung für die Interventionsstellen stark zu machen, deren Finanzierung noch immer nicht abgesichert ist.

 

Ich möchte Sie aber auch ersuchen, das Verhalten Ihrer Frauenministerin, Ihrer Innenministerin zum Antistalkinggesetz auch intern zu diskutieren. Das war sicherlich keine Diskussion im Sinne der Frauen oder ein frauenstärkendes Verhalten einer Partei. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe keine Wortmeldung mehr.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

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