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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 82

 

Jugendliche in dieser Stadt aufwachsen mit Sprüchen wie diesen, die ich vorher erwähnt habe.

 

Und weil wir der Meinung sind, dass die Stadt da eine große Verantwortung trifft, möchten wir einerseits einen Antrag einbringen betreffend Entfernung von rassistischen Schmierereien auf gemeindeeigenen Häusern. Das Beispiel wurde vom Kollegen Lasar vorhin erwähnt. Er hat vergessen dazuzusagen, dass in Leicester in Großbritannien die Praxis herrscht, dass diese Sprüche innerhalb von 12 Stunden entfernt werden. Wir haben uns gedacht, zwei Tage wären da realistischer bei einer Stadt wie Wien. Deshalb beantragen wir, dass zumindest der Versuch unternommen wird, dass diese Schmierereien, nachdem sie bei der Gemeinde gemeldet werden, innerhalb von zwei Tagen auch wirklich entfernt werden.

 

Der zweite Antrag betrifft, wie gesagt, rassistische Schmierereien und Hetzparolen auf nichtgemeindeeigenen Häusern. Wir sind der Meinung, dass auch da die Stadt eine Verantwortung trifft. Als die StRin Sima vorhin davon gesprochen hat, hat es so geklungen, als wären dazu Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro nötig. Solche Beträge wären natürlich nicht notwendig. Es geht nicht um das Anstreichen von ganzen Häusern sozusagen, sondern um die Übermalung von kleinen Stellen, an denen rassistische Parolen angebracht sind. Deshalb würde man mit einem relativ kleinen Kostenaufwand auskommen und die Hausbesitzer und die Wohnungsbesitzer auch unterstützen bei ihrem hoffentlich vorhandenen Engagement gegen Rassismus. Da lautet der Antrag auch, dafür zu sorgen, Strukturen zu schaffen, dass rassistische Schmierereien binnen zweier Werktage entfernt werden.

 

Wir hoffen, dass die Wiener SP, die sich ja öffentlich zur Diversitätspolitik bekennt, auch die Bereitschaft haben wird, diesen zwei Anträgen zuzustimmen, um gegen Rassismus aktiv etwas zu tun und sich nicht darauf zu verlassen, dass Rassismus einfach von selbst verschwinden wird, denn das wird er bekanntlich nicht tun. Das zeigt uns auch die heutige Tagesordnung, sprich Dringliche Anfrage. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Frau Mag Feldmann ist die Nächste. Kann irgendwer die Schriftführung übernehmen? Bitte sehr, Frau Magister!

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir bewilligen in diesem Gemeinderat Subventionen für zahlreiche Vereine, die unter anderem Deutschkurse anbieten, und wir sind sehr glücklich darüber, dass nach endlosen Diskussionen sich die SPÖ der Meinung angeschlossen hat, dass Deutschkurse wichtig sind für die Basis des funktionierenden Zusammenlebens verschiedener Nationalitäten in Wien.

 

Es ist ein Anliegen, das in erster Linie Frauen betrifft, denn Männer stehen im Berufsleben. Sie sind direkt damit konfrontiert, sich verständigen zu müssen, und Frauen, vor allem aus Kulturen mit stark traditionellem Frauenbild, bleiben eher im Hintergrund und stehen damit außerhalb unserer Gesellschaft. Das heißt, Männer und Kinder müssen sich oder können und dürfen sich durch Beruf und Schule mit dem neuen Lebensfeld in Wien auseinander setzen und sind daher sprachlich herausgefordert, während Frauen durch dieses Nichtöffentlichsein in beiden Lebenswelten immer stärker an den Rand geraten.

 

Es ist am 8. März Internationaler Frauentag, und im Zuge dessen ist für mich die Gelegenheit, für diese vergessenen Frauen dieses Thema zu thematisieren, denn gleichgültig, was von der Stadtregierung in den Medien behauptet wird, diese Frauen sind vergessene Frauen, und wir stehen hier wie bei allen Aktionen vor dem Problem: Reicht die Qualität, die geboten wird, aus, um die Ziele zu erreichen?

 

Im konkreten Fall, bei den Deutschkursen, ist in der Integrationsvereinbarung Sprachniveau A2 festgeschrieben, und das heißt – ich finde das sehr interessant, ich zitiere –: „Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen, zum Beispiel Informationen zur Person, zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung.“ Oder: „Kann sich in einfachen routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung beschreiben.“

 

Die Frage ist, und das ist ganz wichtig: Sind Sie sich sicher, dass alle Kurse, die subventioniert werden, diese Ergebnisse bringen? Sind Sie sich sicher, dass diese Qualität stimmt?

 

Ich hänge meine Kritik an den Sprachkursen auf, sie betrifft aber generell die Frauenpolitik in Wien. Ich vermisse und betone, dass ich das für besonders wesentlich empfinde, Qualitätskriterien, Evaluierungsmaßnahmen und zielorientierte Konzepte.

 

Ich möchte heute zusammen mit meiner Kollegin Mag Ekici einen Antrag einbringen betreffend umfassende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen, denn bereits seit einiger Zeit häufen sich in den inländischen und in den ausländischen Medien die Berichte über die tätlich ausgetragenen Streitigkeiten in Migrantenfamilien, und die Opfer dieser Auseinandersetzungen sind zumeist Frauen, die sich vom Ehepartner oder von der Familie trennen wollen.

 

Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag an die amtsführende Stadträtin:

 

„Einführung professioneller, psychologisch fundierter muttersprachlicher Mediationsprogramme für Migrantinnen zwecks Unterstützung im Trennungsfall.

 

Schaffung von zielgruppenorientierten Informationsprogrammen in den jeweiligen Communities, damit diese Frauen aufgeklärt werden über die jeweiligen Rechte und Möglichkeiten in diversen Krisensituationen.

 

Endlich Erstellung eines umfassenden Integrationsprogramms seitens der Wiener Stadtregierung.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung

 

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